Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Debatten, die seitens des links-grünen Blocks beantragt werden, sind immer unfassbar anstrengend, und zwar nicht, weil wir nicht hinterherkämen – keine Sorge! –, sondern weil Sie nicht einmal eine elementare Ahnung von Wirtschaft haben,
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(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja süß!)
geschweige denn von den physikalischen und technischen Möglichkeiten der Energieversorgung. Ich kann Ihre realitätsfernen Durchhalteparolen hier im Bundestag nicht mehr ertragen.
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrer links-grünen Politik – hören Sie jetzt mal ganz genau zu –, die von der CDU seit Merkel leider umgesetzt wird, fahren Sie Deutschland seit Jahren gegen die Wand. Realisieren Sie überhaupt, in welchen Zustand Sie Deutschland gebracht haben? Realisieren Sie das, wenn Sie hier sprechen? Ich glaube nicht. Und was Sie heute hier an Unsinn gesagt haben, wie viele andere Redner auch – ich muss leider ein bisschen darauf eingehen –, war wirklich unterirdisch.
An Herrn Kollegen Kellner: Sie haben behauptet, wenn Deutschland seine Klimaziele erreiche, Deutschland also deindustrialisiert sei, wäre das Weltklima gerettet.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt nicht zugehört!)
Selbst nach Ihrer Logik des menschengemachten Klimawandels ändert das überhaupt nichts am Weltklima.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gar nichts verstanden!)
Deutschland verursacht nicht einmal 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Es ist doch völliger Unsinn, was Sie hier erzählen.
(Beifall bei der AfD)
Und Staatssekretär Rouenhoff hat erklärt: Wir wollen die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße stellen. – Ja, wer hat mit einer Ausnahme eigentlich in den letzten 21 Jahren regiert? War das nicht die CDU/CSU-Fraktion? Können Sie mir da weiterhelfen? Was wollen Sie denn wieder vom Kopf auf die Füße stellen? Ihre eigene Politik vielleicht?
(Beifall bei der AfD)
Frau Kreiser ist sogar schon weg. Okay, ich kann verstehen, warum sie aus ihrer eigenen Diskussion geflüchtet ist. Sie hat wirklich sehr viel Unsinn erzählt. Sie hat gesagt, wir könnten die Wirtschaft mit grünem Stahl und grünem Wasserstoff retten. Haben Sie von der SPD ein einziges Mal mit Wirtschaftsverbänden gesprochen, ein einziges Mal über grünen Stahl und grünen Wasserstoff? Ich glaube nicht. Denn dann würden Sie hier nicht so einen Unsinn erzählen.
(Beifall bei der AfD)
Das gibt’s einfach nicht. Was man hier heute hören musste, war absolut unterirdisch.
Aber gehen wir zu Ihrem Verständnis noch mal zurück zum Anfang: Vor 26 Jahren, im Jahr 2000, führte Rot-Grün das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein. Das Versprechen: Wir werden die nächsten Jahrzehnte ökologisch sauber und energiepolitisch unabhängig von Öl und Gas. – Wie ist heute, nach 26 Jahren Energiewende, der Realitätscheck?
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind auf dem besten Weg dahin! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]: Auf dem besten Weg in die Steinzeit!)
Wir brauchen nach wie vor dringend Öl und Gas. Die Speicherfrage ist nicht geklärt. Wir haben mit fast 40 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise der Welt und Kosten von über 1 Billion Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einspeisevergütung. Und seit Jahren verlieren wir wegen der hohen Energiekosten immer weiter Arbeitsplätze. Allein letztes Jahr waren 120 000 Industriearbeitsplätze einfach weg.
Trotzdem hält das die Links-Grünen nicht ab, hier wieder eine Aktuelle Stunde dazu zu beantragen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Hören Sie endlich auf damit!
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, zu sprechen!)
Stoppen Sie Ihr fanatisches energiepolitisches Vernichtungswerk gegen Deutschland heute noch!
(Beifall bei der AfD)
Wenn wir auf dieses Jahr schwarz-roter Energiepolitik zurückschauen, dann muss man eines konstatieren: Mit Katherina Reiche gibt es in der Union doch offensichtlich eine Minderheit, die in eine andere Richtung gehen will. Das ist gut. Angesichts einer weiteren zu erwartenden Nullrunde in Sachen Wirtschaftswachstum und einem heute vermeldeten Rückgang der Produktion um fast 3 Prozent bei den Maschinenbauern und etwa 2 Prozent bei den Automobilherstellern wäre eine Kurskorrektur dringender denn je notwendig.
Aber solange die CDU, wie vorgestern Tilman Kuban, mit Verleumdungen, Unterstellungen und offenen Lügen gegen die AfD arbeitet, können Sie Deutschland nicht ändern; denn so können wir mit Ihnen keine Koalition eingehen. Wir müssen ehrlich bleiben im Bundestag. Und dass Tilman Kuban gestern gesagt hat, wir würden Massenabschiebungen von Staatsbürgen fordern, das geht nicht. Er sollte sich schämen und sich dafür hier entschuldigen.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie sollten sich schämen!)
Das sind vorgeschobene Scheinargumente.
Wenn Sie nicht wollen, dass Sie in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wie die SPD und die Kollegin, die schon gegangen ist, dann sollten Sie dringend umkehren. Wir als AfD werden definitiv nicht verschwinden. Wir freuen uns, wenn wir im September in Sachsen-Anhalt die blaue Wende einleiten und mit Uli Siegmund den ersten blauen Ministerpräsidenten stellen. Das ist gut für Sachsen-Anhalt und gut für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
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