Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Rupp, Sie haben natürlich völlig recht: Man muss über Ehrlichkeit reden. Aber dann würde ich doch gerne etwas zu Herrn Kotré sagen, der hier mit Vehemenz behauptete, dass wir die Gasnetze rausreißen wollen. Sie wissen, dass das mitnichten so ist. Die Gasnetzrichtlinie, die wir gerade in Bearbeitung haben, beinhaltet genau das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten. Ich würde einfach bitten, nicht nur Ehrlichkeit einzufordern, sondern auch hier vorne ehrlich zu bleiben.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dunja Kreiser [SPD]: Aha! – Steffen Kotré [AfD]: Was passiert, wenn kein Gas mehr durchgeht?)
Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, Ihnen möchte ich heute einen besonderen Dank aussprechen. Sie mussten in den letzten Wochen unsachliche Attacken ertragen von einer Partei, die in Schnappatmung verfallen ist, als ihr damaliger Minister „Schwachkopf“ genannt wurde, und die wirklich absolut nichts auslässt, um Sie zu attackieren,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nur weil sie eine Frau ist!)
und haben das ausgestanden wie ein Mann. Ich sage das absichtlich, weil nicht jeder in dieser Konstitution ist. Das verdient wirklich jeglichen Respekt.
(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie auch mal zum Thema?)
Und vor Ihnen steht eine Kärrneraufgabe. Wer die Förderstrukturen angeht, die sich um diese Energiewende gebildet haben, und sie infrage stellt, braucht sich nicht zu wundern, dass er auf diese Art und Weise attackiert wird. Aber es ist richtig und umso wichtiger, dass Sie klar und deutlich aussprechen, was viele Bürger, Unternehmer und vor allen Dingen auch Familien längst wissen: Die Energiepolitik der vergangenen Jahre ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht zu wenig Ideologie. Wir haben zu wenig Verlässlichkeit, zu wenig Netz, auch zu wenig Speicher; die Speicher, die für einen Ausgleich sorgen könnten, gibt es noch nicht. Vor allem haben wir viel zu hohe Kosten. Deutschland produziert an sonnigen und windreichen Tagen Strom, den das System oft gar nicht aufnehmen kann. Dafür fallen negative Börsenpreise an. Gleichzeitig zahlen Familien, Handwerk, Mittelstand, Industrie weiterhin steigende Strompreise. Das versteht niemand mehr.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb, Frau Ministerin, ist Ihr Satz völlig richtig: Es darf keine garantierte Vergütung mehr geben für Strom, den niemand braucht.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zu Recht wird auch gesagt: Das Problem ist nicht die Photovoltaik an sich. Das Problem ist das Fördersystem, das die Stromproduktion selbst dann belohnt, wenn der Strom zur falschen Zeit im Netz oder am falschen Ort ist, also dann, wenn er nicht gebraucht wird. Zur Unterlegung ein Beispiel zur Förderpolitik, das aufzeigt, warum der eine oder andere hier besonders laut aufjault, wenn man an diesen Goldesel herangeht: Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf circa zwei Hektar – das ist die durchschnittliche Größe der Anlagen, die wir haben – kostet grob 1,8 Millionen Euro. Sie produziert circa 2 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, die in der Vergangenheit mit 6 Cent pro Kilowattstunde vergütet wurden. Das ergibt rechnerisch ungefähr 120 000 Euro Einnahmen im Jahr. Diese Garantie gibt es für 20 Jahre. Rechnet man sich das aus, geht es nicht um ein Nullsummenspiel, sondern um eine Rendite von 13 Prozent – und das ist noch niedrig gerechnet. Ich möchte, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, jetzt nicht anfangen, zu erläutern, wie das bei Windkraftanlagen aussieht. Aber genau das ist das Problem, das wir haben, und das müssen wir angehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Alexis L. Giersch [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist das Geschäftsmodell für die Lobby!)
Wenn wir solche Fehlanreize setzen, was die Systemkosten anbetrifft, die jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag verursachen, dann belastet das jede vierköpfige Familie mit 480 Euro im Monat.
(Raimond Scheirich [AfD]: Ich dachte, es wäre eine Kugel Eis!)
Das können wir nur abstellen, indem wir das System, das wir haben, in Einklang bringen. Das heißt nicht, dass Erneuerbare nicht genutzt werden sollen. Das heißt, dass wir das, was da ist, sinnvoll nutzen, dass marktwirtschaftliche Anreize wieder zählen und wir nicht da einen weiteren Zubau von Photovoltaik und Windkraft haben, wo er sich nicht lohnt und wo wir ihn nicht nutzen können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Energiepolitik ohne Denkverbote. Ja, wir brauchen Erneuerbare, und wir werden die, die da sind, auch nutzen; das ist völlig klar. Aber wir brauchen ebenso Netze, Speicher – darin wird entsprechend investiert –, steuerbare Kraftwerke und echte Technologieoffenheit. Ich möchte nicht wieder das Thema AKW ansprechen; darüber haben wir hier oft genug geredet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Realität lautet: Deutschland braucht Strom – bezahlbar, zuverlässig und sicher. Deswegen ist der Kurs von Katherina Reiche völlig richtig; denn Deutschland muss wieder vorankommen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fürs Erste!)
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Kellner! Und allen ein schönes Wochenende!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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