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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon öfter angesprochen worden: Ich finde diese Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD ziemlich irritierend. Immer wieder haben Sie die Berichte vom IPCC geleugnet; immer wieder haben Sie die Ergebnisse verhetzt. Jetzt kommt eine Aktualisierung, und die nehmen Sie zum Vorwand, um Ihre krude Klimapolitik zu erklären.

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(Zuruf von der AfD)

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Das, was hier passiert ist – das Szenario RCP 8.5; es ist schon mehrmals beschrieben worden –, war Wissenschaft. Es gab neue Entwicklungen in den letzten Jahren aufgrund veränderter Verhältnisse in der Welt wie der Tatsache, dass eine massive Ausweitung von Kohlekraftwerken gerade nicht eingetreten ist. Und die Annahmen wurden jetzt korrigiert. Das ist Wissenschaft; das macht diesen Bericht sogar redlich und nicht, wie Sie sagen, unredlich.

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(Beifall bei der CDU/CSU)

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Es ist, wie schon angesprochen wurde, ein Erfolg für die Klimapolitik der vergangenen Jahre. Klimaschutz wirkt.

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(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

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Was ich auch nicht verstehe: Sie sagen, wir würden die Volkswirtschaft ruinieren, und Sie fordern – –

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Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

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Ich glaube, der nächste Redner ist der Herr Dr. Kraft. Der kann sich ja in seiner Rede an mir abarbeiten, dann müssen wir diese sinnfreie Aktuelle Stunde nicht verlängern. Deswegen: Nein, danke.

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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Sie haben gesagt, Sie wollen die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik.

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(Zuruf von der AfD: Ja!)

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Das heißt, Sie wollen eine Umkehr. Sie wollen zurück. Ich frage mich, ob wir die Volkswirtschaft ruinieren oder Sie, wenn Sie das umsetzen.

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(Zuruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD])

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Nehmen wir die Klimaziele: Die ganze Welt – bis auf wenige Ausnahmen – geht in eine Richtung. Ob Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, sogar die Vereinigten Arabischen Emirate,

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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist mit China? USA?)

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selbst Indien und China: Alle verschärfen ihre Klimaziele – natürlich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, natürlich mit anderen Maßnahmen. Aber keiner macht eine Kehrtwende um 180 Grad.

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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Alle nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans!)

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Sie sind doch der Geisterfahrer in der Klimapolitik.

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Wenn Sie eine 180-Grad-Wende fordern, dann schauen wir doch mal auf unsere Wirtschaft:

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(Beatrix von Storch [AfD]: Machen Sie das schnell, bevor die weg ist!)

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Wir haben sogenannte Frontrunner – beispielsweise Heidelberg Materials –, die investiert haben. Wir haben 3,4 Millionen Menschen, die mittlerweile in der Greentech-Branche arbeiten. Was sagen Sie denen, wenn die arbeitslos werden? Was sagen Sie denen?

", "sentences": [ { "text": "Wir haben sogenannte Frontrunner – beispielsweise Heidelberg Materials –, die investiert haben.", "timeStart": "142.800", "timeEnd": "147.960" }, { "text": "Wir haben 3,4 Millionen Menschen, die mittlerweile in der Greentech-Branche arbeiten.", "timeStart": "147.960", "timeEnd": "152.840" }, { "text": "Was sagen Sie denen, wenn die arbeitslos werden?", "timeStart": "152.840", "timeEnd": "155.080" }, { "text": "Was sagen Sie denen?", "timeStart": "155.080", "timeEnd": "156.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch keine Wirtschaft!)

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Es gibt mittlerweile Stimmen wie die von Herrn Steilemann, Chef bei Covestro und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, oder von Herrn Kullmann, Chef von Evonik – auch chemische Industrie –, die den ETS verteidigen, den Sie ja auch abschaffen wollen.

", "sentences": [ { "text": "Es gibt mittlerweile Stimmen wie die von Herrn Steilemann, Chef bei Covestro und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, oder von Herrn Kullmann, Chef von Evonik – auch chemische Industrie –, die den ETS verteidigen, den Sie ja auch abschaffen wollen.", "timeStart": "156.280", "timeEnd": "169.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "

(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Weil sie daran verdienen!)

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Was sagen Sie denen dann? Was sagen Sie den Chemiearbeitern? Was sagen Sie denen, die jetzt in Transformation investieren? Sie sind doch die, die den Brandsatz an unsere Wirtschaft legen und nicht wir.

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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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Es ist richtig, dass man Klimapolitik nicht mit Angst machen darf. Sie machen das.

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(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wir regieren doch nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

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Es ist auch nicht richtig, wenn man mit Klimaextremszenarien – die Ränder machen das – den Menschen Angst macht.

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(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie machen die Politik!)

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Aber diese Berichte sind doch wichtig für uns als Politik, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. Über die kann man streiten. Wir wollen – wie die Wirtschaft auch –, dass sich gewisse Dinge ändern, dass der ETS 1 angepasst wird. Wir wollen, dass der ETS 2 endlich kommt, um Carbon Leakage zu vermeiden. Wir wollen, dass Preissprünge verhindert werden. Das wollen wir alles. Über diese Dinge kann man streiten. Aber man sollte nicht alle Maßnahmen grundsätzlich infrage stellen, weil man in eine ganz andere Richtung, in die gegenläufige Richtung zurückwill.

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(Zuruf von der AfD: Genau! Freiheit!)

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Denn das würde unsere Volkswirtschaft wirklich ruinieren.

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Vielen Dank.

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Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon öfter angesprochen worden: Ich finde diese Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD ziemlich irritierend. Immer wieder haben Sie die Berichte vom IPCC geleugnet; immer wieder haben Sie die Ergebnisse verhetzt. Jetzt kommt eine Aktualisierung, und die nehmen Sie zum Vorwand, um Ihre krude Klimapolitik zu erklären.

(Zuruf von der AfD)

Das, was hier passiert ist – das Szenario RCP 8.5; es ist schon mehrmals beschrieben worden –, war Wissenschaft. Es gab neue Entwicklungen in den letzten Jahren aufgrund veränderter Verhältnisse in der Welt wie der Tatsache, dass eine massive Ausweitung von Kohlekraftwerken gerade nicht eingetreten ist. Und die Annahmen wurden jetzt korrigiert. Das ist Wissenschaft; das macht diesen Bericht sogar redlich und nicht, wie Sie sagen, unredlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist, wie schon angesprochen wurde, ein Erfolg für die Klimapolitik der vergangenen Jahre. Klimaschutz wirkt.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Was ich auch nicht verstehe: Sie sagen, wir würden die Volkswirtschaft ruinieren, und Sie fordern – –

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Ich glaube, der nächste Redner ist der Herr Dr. Kraft. Der kann sich ja in seiner Rede an mir abarbeiten, dann müssen wir diese sinnfreie Aktuelle Stunde nicht verlängern. Deswegen: Nein, danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben gesagt, Sie wollen die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Das heißt, Sie wollen eine Umkehr. Sie wollen zurück. Ich frage mich, ob wir die Volkswirtschaft ruinieren oder Sie, wenn Sie das umsetzen.

(Zuruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD])

Nehmen wir die Klimaziele: Die ganze Welt – bis auf wenige Ausnahmen – geht in eine Richtung. Ob Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, sogar die Vereinigten Arabischen Emirate,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist mit China? USA?)

selbst Indien und China: Alle verschärfen ihre Klimaziele – natürlich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, natürlich mit anderen Maßnahmen. Aber keiner macht eine Kehrtwende um 180 Grad.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Alle nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans!)

Sie sind doch der Geisterfahrer in der Klimapolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie eine 180-Grad-Wende fordern, dann schauen wir doch mal auf unsere Wirtschaft:

(Beatrix von Storch [AfD]: Machen Sie das schnell, bevor die weg ist!)

Wir haben sogenannte Frontrunner – beispielsweise Heidelberg Materials –, die investiert haben. Wir haben 3,4 Millionen Menschen, die mittlerweile in der Greentech-Branche arbeiten. Was sagen Sie denen, wenn die arbeitslos werden? Was sagen Sie denen?

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch keine Wirtschaft!)

Es gibt mittlerweile Stimmen wie die von Herrn Steilemann, Chef bei Covestro und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, oder von Herrn Kullmann, Chef von Evonik – auch chemische Industrie –, die den ETS verteidigen, den Sie ja auch abschaffen wollen.

(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Weil sie daran verdienen!)

Was sagen Sie denen dann? Was sagen Sie den Chemiearbeitern? Was sagen Sie denen, die jetzt in Transformation investieren? Sie sind doch die, die den Brandsatz an unsere Wirtschaft legen und nicht wir.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist richtig, dass man Klimapolitik nicht mit Angst machen darf. Sie machen das.

(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wir regieren doch nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Es ist auch nicht richtig, wenn man mit Klimaextremszenarien – die Ränder machen das – den Menschen Angst macht.

(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie machen die Politik!)

Aber diese Berichte sind doch wichtig für uns als Politik, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. Über die kann man streiten. Wir wollen – wie die Wirtschaft auch –, dass sich gewisse Dinge ändern, dass der ETS 1 angepasst wird. Wir wollen, dass der ETS 2 endlich kommt, um Carbon Leakage zu vermeiden. Wir wollen, dass Preissprünge verhindert werden. Das wollen wir alles. Über diese Dinge kann man streiten. Aber man sollte nicht alle Maßnahmen grundsätzlich infrage stellen, weil man in eine ganz andere Richtung, in die gegenläufige Richtung zurückwill.

(Zuruf von der AfD: Genau! Freiheit!)

Denn das würde unsere Volkswirtschaft wirklich ruinieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.

(Beifall bei der AfD)

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