Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Deutschland ging im letzten Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,3 Prozent zurück, in der EU stieg sie um 0,6 Prozent. 120 000 Arbeitsplätze und Schicksale vernichtet: Das ist die Realität der sogenannten deutschen Klimapolitik.
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(Beifall bei der AfD)
Trotzdem feiern Sie sich für Transformation, Dekarbonisierung und Klimaneutralität. Sie nennen es Fortschritt, für Millionen Bürger bedeutet es Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust und Abstiegsangst. Es scheint eine bedauerliche Konstante deutscher Geschichte zu sein, dass Gesellschaftsexperimente immer bis zur bitteren Neige durchgezogen werden, egal wie zerstörerisch ihre Folgen sind.
(Beifall bei der AfD)
Und genau dafür lieferte der Weltklimarat jahrelang die passende Propaganda. Modellrechnungen, Katastrophenszenarien und Panikmache: alles angeblich alternativlos, alles angeblich Wissenschaft.
Doch jetzt passiert etwas Bemerkenswertes. Der Weltklimarat selbst erklärt plötzlich, dass seine extremsten Szenarien unplausibel sind. Das apokalyptische Horrorszenario, mit dem man jahrelang Politik gemacht hat, war nie realistisch. Und trotzdem wurde genau dieses Szenario genutzt, um Billionen Euro zu verschwenden, Verbote, neue Steuern und massive Eingriffe in das Leben der Bürger zu rechtfertigen. Das ist der Skandal.
(Beifall bei der AfD)
Denn wenn die Grundlage falsch oder zumindest massiv überzeichnet war, dann war auch der politische Alarmismus falsch, dann wurden Menschen bewusst belogen, um politische Ziele durchzusetzen.
(Beifall bei der AfD)
Deutlich wird Ihr Scheitern beim Strom. Sie feiern sich für 60 Prozent sogenannte erneuerbare Energien im Stromverbrauch. Aber wer in Prozenten rechnet, der lügt meistens. 2025 wurden in Deutschland rund 479 Terawattstunden Strom erzeugt. 2017, vor dem wirtschaftlichen Niedergang, waren es 560 Terawattstunden. Trotz Zubau von Wärmepumpen, Elektroautos, Digitalisierung und Elektrolyseuren sinkt der Stromverbrauch. Warum? Weil Sie die Industrie zerstören.
(Beifall bei der AfD)
Dazwischen liegen rund 80 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht rund acht Kernkraftwerken. Da sind Fabriken dabei, die nicht mehr produzieren, Maschinen, die stillstehen, Arbeitsplätze, die verschwinden.
(Beatrix von Storch [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!)
Daraus entsteht der nächste Kollaps; denn Wohlstand entsteht nicht durch Klima-Voodoo und Subventionen, sondern durch produktive Arbeit. 80 Milliarden Kilowattstunden weniger bedeuten auch weniger Export, weniger Steuereinnahmen, weniger Finanzierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Renten und Kindergärten.
(Beifall bei der AfD)
Sie ruinieren zuerst die Wirtschaft, danach wird der Sozialstaat folgen.
Deutschland verwandelt sich zunehmend in eine Fördergeld-Ökonomie. Hausbesitzer geben auf, Neubauten werden unbezahlbar; Transport wird künstlich verteuert, Energie zum Luxusgut. Gleichzeitig verdienen Banken, ESG-Fonds, Zertifikatehändler und Subventionskonzerne Milliarden an diesem politischen Umbau – Konzerne, in denen später nicht wenige Abgeordnete in den Vorständen sitzen werden.
(Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich verändert sich das Klima. 8 Milliarden Menschen beeinflussen selbstverständlich ihre Umwelt und damit das jeweilige Mikroklima. Die Summe des Ganzen hat eine Wirkung. Aber die quasireligiöse Fixierung auf CO2 als alleinigen Schuldigen ist wissenschaftlich keineswegs eindeutig. Und da beginnt das Problem; denn viele Forscher wissen inzwischen ganz genau: Wer kein Lippenbekenntnis zum Klimanarrativ ablegt, riskiert Fördergelder, Publikationen und Karriere. Wissenschaft wird politisch gelenkt, aus Forschung wird Ideologie, aus Skepsis wird Ketzerei und aus Wissenschaftlern werden ideologische Stichwortgeber.
Deshalb muss man die entscheidende Frage stellen: Cui bono? Wem nützt das alles? Der ESG-Markt umfasst weltweit 45 Billionen Dollar. Der CO2-Zertifikatehandel bewegt Milliarden an Dollar. Für den Ausbau deutscher Stromnetze werden Hunderte Milliarden Euro veranschlagt,
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
alles bezahlt von den Bürgern und den deutschen Steuerzahlern.
(Beifall bei der AfD)
Das Klima ist zum größten Geschäftsmodell unserer Zeit geworden, und der Weltklimarat liefert dafür die moralische Legitimation, die Legitimation für den größten Raubzug der Geschichte. Das ist keine neutrale Wissenschaft mehr, das ist ein globales Bürokratie-, Lobby- und Geschäftsmodell.
(Beifall bei der AfD)
Und gleichzeitig widersprechen Sie Ihren eigenen Argumenten permanent. Einerseits – wir haben es gerade von vielen gehört – erzählen Sie den Menschen, die Maßnahmen würden wirken und deswegen seien die schlimmsten Szenarien jetzt abgeblasen. Andererseits erklärte gerade vorgestern der Expertenrat für Klimafragen, Deutschland tue immer noch viel zu wenig und würde alle Ziele reißen. Ja, was denn nun?
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Ja, beides!)
Entweder wirken die Maßnahmen bereits, oder sie wirken eben nicht. Beides kann nicht sein.
(Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Die Wahrheit ist: Sie haben überhaupt kein belastbares Controlling über die tatsächliche Wirkung Ihrer Politik. Übereinstimmungen beobachteter Effekte mit Vorhersagen sind rein zufällig. Fragt man die Regierung – ich habe es gerade in der Regierungsbefragung getan –, wie viel globale Erwärmung durch 100 Milliarden Euro deutsches Steuergeld verhindert wird, dann kann sie das nicht beantworten; denn es gibt keinen belastbaren Nachweis.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha van Beek.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])
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