Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die vorliegende Umsetzung liest sich als bloße technokratische Vollzugsmaßnahme. Sie kommt mit dem bereits bekannten Mantra daher, dass auch die Europäische Union die Sorgen der Bürger erkennen würde und ganz entschlossen Abhilfe schaffen könnte. So weit, so durchschaubar.
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Auf den ersten Blick klingt auch alles ganz gut: mehr Nachhaltigkeit, längere Nutzungsdauer von Produkten, Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Wie immer bedenkt der Marschbefehl aus Brüssel aber keine Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen, die überfordert werden dürften. Das ist auch kein Wunder: Den Mittelstand gibt es in Frankreich und Konsorten ja auch kaum vor Ort. Gleichzeitig ist derselbe bei uns durch die vergangenen Regierungen ins Rutschen gebracht worden, sodass davon auszugehen ist, dass die reine Verhandlungsmacht, etwa gegenüber den genannten Herstellern von Produkten, erheblich geschwächt wurde.
(Beifall bei der AfD)
Die großzügige Möglichkeit der Reparatur durch den Hersteller wird – quasi durch Ausweitung des Sachmangelbegriffs; wir haben es gehört – wirtschaftlich also beim deutschen Handel hängen bleiben. Selbst der Normenkontrollrat bestätigt uns das. Und Sie wissen ganz genau, dass die 113 Millionen Euro Erfüllungsaufwand, die Sie hier anführen, eine rein in die Luft geworfene Schönfärberei darstellen. Allein deshalb sehen wir diesen Ansatz mehr als kritisch.
(Beifall bei der AfD)
Zu begrüßen ist das Vermeiden von Gold-Plating, also der Übererfüllung von EU-Vorgaben. Dieses Mal feiern Sie sich dafür explizit ab. Bei einer Vollharmonisierung ist es aber auch gar keine Leistung.
Und selbst im Richtigen tun Sie noch das Falsche und behandeln die explizite Möglichkeit des Artikels 13 der Richtlinie, einen echten finanziellen Anreiz für Verbraucher schon jetzt zu schaffen, sehr stiefmütterlich. Dann kann es mit der Abfallreduzierung und effektiven Ressourcenverwendung nicht so ernst gemeint sein. Bis 2029 kommt diese Maßnahme, die Sie ausgewählt haben, zu spät – abgesehen davon, dass Sie dann allesamt ohnehin nicht mehr vom Bürger an die Regierungsverantwortung gelassen werden.
(Beifall bei der AfD)
Die Umsetzung strotzt ferner von unbestimmten Rechtsbegriffen, von Bürokratieaufwand an der Schwelle zur Staatswirtschaft und im Ergebnis paradoxerweise eben dann doch von Marktvermachtung. Nehmen wir mal an, die Kosten werden nicht auf den Verbraucher abgewälzt, was ebenfalls passieren kann: Dann zahlt der kleine Händler für die neuen Informationspflichten, für Warenrückläufe und allgemeine Mehrkosten – gerade bei uns in Deutschland. Sogar der Bundesrat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Durchsetzung der Verbraucherrechte gegenüber ausländischen Herstellern sehr schwer werden wird. Gerade bei den hochpreisigen Artikeln, die Sie in der Anlage auflisten, betreiben Sie damit Augenwischerei. Der deutsche Verbraucherschutz wird durch Ihr Machwerk sehr sicher nur verschlimmbessert.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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