Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Paralleljustiz sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Randphänomen. Wir reden über einen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Wir reden über Strukturen, in denen nicht deutsches Recht gelten soll, sondern Clanregeln, Einschüchterung und Angst. Und wir reden über Menschen in unserem Land, die erleben, dass plötzlich nicht mehr der Staat entscheidet, sondern der Stärkere.
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Genau das dürfen wir niemals akzeptieren.
(Beifall bei der AfD)
Denn unser Grundgesetz kennt nur eine Ordnung: die Ordnung des Rechts, nicht die Ordnung der Großfamilien, nicht die Ordnung sogenannter Friedensrichter, nicht die Ordnung krimineller Netzwerke. Wer in Deutschland lebt, der lebt unter deutschem Recht. Punkt!
(Beifall bei der AfD)
Aber die Realität sieht vielerorts leider anders aus. Da werden Konflikte nicht vor Gerichten geklärt, sondern in Hinterzimmern. Da werden Opfer unter Druck gesetzt, Aussagen zurückzuziehen. Da werden Familien eingeschüchtert, damit niemand mit Polizei und Staatsanwaltschaft spricht. Und wissen Sie, was das Gefährlichste daran ist? Dass viele Bürger längst das Gefühl haben, der Staat schaue weg.
Gerade im Ruhrgebiet, in Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen, hören die Menschen immer öfter den gleichen Satz: Hier gelten andere Regeln. – Und wenn Bürger anfangen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren, dann wird es brandgefährlich; denn der Rechtsstaat lebt nicht nur von Gesetzen, er lebt auch davon, dass die Menschen glauben, dass diese Gesetze durchgesetzt werden.
Ich selbst habe viele Jahre als Polizeibeamter im Ruhrgebiet gearbeitet. Ich weiß, wie massiv der Druck auf Zeugen sein kann. Ich weiß, wie Verfahren scheitern, weil plötzlich niemand mehr etwas gesehen haben will. Und ich weiß auch, wie frustrierend es für viele Polizistinnen und Polizisten ist, wenn kriminelle Strukturen immer dreister werden. Deshalb brauchen wir endlich eine klare Linie: keine falsche Toleranz mehr gegenüber Parallelstrukturen, keine politische Verharmlosung, keine Angst mehr davor, Probleme beim Namen zu nennen.
(Beifall bei der AfD)
Und genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Denn die Wahrheit ist doch: Bis heute gibt es kein systematisches bundesweites Lagebild über Paralleljustiz, keine vollständige Analyse, keine belastbaren Erkenntnisse über Umfang, regionale Schwerpunkte und Auswirkungen auf Strafverfahren. Der Staat kämpft also gegen ein wachsendes Problem, ohne überhaupt das ganze Ausmaß zu kennen. Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen endlich wissen: Wo treten diese Strukturen auf? Wie groß ist der Druck auf Opfer und Zeugen? Wo gibt es Verbindungen zur Organisierten Kriminalität? Und wie schützen wir unseren Rechtsstaat endlich wirksam? – Denn eines muss glasklar sein: Nicht Clans sprechen Recht, nicht Familienräte, nicht der Stärkere. Recht spricht in Deutschland ausschließlich der Rechtsstaat.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, Paralleljustiz zerstört mehr als nur Verfahren. Sie zerstört Vertrauen. Sie zerstört Freiheit. Denn wo Menschen Angst haben müssen, gegen kriminelle Strukturen auszusagen, verschwindet Freiheit Stück für Stück. Die Leidtragenden sind oft die Schwächsten: Frauen, Jugendliche, Menschen, die sich aus solchen Strukturen lösen wollen. Sie brauchen keinen Staat, der wegschaut. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt. Und genau darum geht es heute: Deutschland darf keine rechtsfreien Räume dulden – nicht in Berlin, nicht im Ruhrgebiet, nirgendwo.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und keine AfD!)
Wer hier lebt, muss wissen: Hier gilt nicht das Recht der Straße. Hier gilt nicht das Recht der Clans.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie missachten doch ständig Urteile, diskreditieren Richter/-innen!)
Hier gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Und dieses Recht werden wir verteidigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Axel Müller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Richterliche Kompetenz jetzt hier!)
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