Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische christliche Sekte oder islamische Scharia-Gerichte. Richtig ist auch, dass in bestimmten Kontexten außerstaatliche Streitbeilegung in Übereinstimmung mit unserer Rechtsordnung erfolgen kann, etwa durch Entscheidungen eines Beit Din in interreligiösen Angelegenheiten jüdischer Gemeinden.
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Aber wenn die AfD ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz fordert, geht es ihr um etwas anderes. Sie will Datenmaterial, um dieses für ihre bekannten Narrative zu verwerten.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Das wird deutlich, wenn man sich Ihre bisherigen Initiativen zu diesem Thema ansieht, etwa einen Gesetzentwurf von 2024, in dem Paralleljustiz nahezu ausschließlich mit Islam und arabischen Clans in Verbindung gebracht wird.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ja, natürlich! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Dass es der AfD nicht um den Rechtsstaat geht, zeigt sich auch daran, dass sie selbst immer wieder ein Problem mit ihm hat.
(Karsten Hilse [AfD]: Klären Sie uns auf!)
Man muss sich den Initiator dieses Antrags anschauen:
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
meinen Duisburger Wahlkreiskollegen – er stand ja gerade hier – und Polizisten Sascha Lensing. Gegen ihn läuft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Polizeidienst. Warum? Wegen erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Hinzu kommt – das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass er seine Funktion als Polizeibeamter für wirtschaftliche Zwecke durch den Verkauf von Kondomen mit seinem Konterfei und dem Aufdruck „Sicher ist sicher“ genutzt haben soll. Von jemandem mit solchen Vorgängen sollen wir uns etwas über den Schutz des Rechtsstaates anhören? Das ist absurd, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber leider bleibt es nicht bei Verstößen gegen Gesetze. Ebenso missachtet und diskreditiert die AfD Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Beispiel: Stephan Brandner. Ausgerechnet der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses beleidigt wiederholt eine Journalistin, wird verurteilt und verstößt anschließend fortlaufend gegen gerichtliche Verfügung. Hat Herr Brandner inzwischen eigentlich die 50 000 Euro Ordnungsgeld bezahlt?
Oder Björn Höcke. In seinem Strafverfahren wegen der Verwendung verbotener nationalsozialistischer Parolen, einer seiner liebsten Beschäftigungen, zeigt er keine Einsicht, sondern droht der Staatsanwaltschaft mit einer – ich zitiere – „Säuberung der Rechtspflege“ im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD.
(Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein interessantes Rechtsstaatsmodell!)
Hier bewegen wir uns auf wirklich gefährlichem Terrain. Die AfD will nicht nur Gefälligkeitsjournalismus, Gefälligkeitsbeamte, wie sie gerade auch in Sachsen-Anhalt deutlich macht, sondern auch eine Gefälligkeitsjustiz nach ihrem ideologischen Gusto.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wohin das am Ende führen würde, kann sich ja jeder ausmalen.
Die Angriffe der AfD auf den Rechtsstaat haben allerdings auch einen sehr pragmatischen Grund. AfD-Funktionsträger stehen laufend in Konflikt mit Gesetzen. Wir könnten die gesamte Debattenzeit hier verwenden – und das meine ich ernst –, um die Verfahren gegen AfD-Politiker aufzuzählen. Um das etwas für Sie alle abzukürzen, beschränke ich mich auf die Aufhebung der Immunitäten von AfD-Bundestagsabgeordneten allein im letzten Jahr:
(Stefan Keuter [AfD]: Es gilt doch die Unschuldsvermutung!)
Hannes Gnauck wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Soldat; Maximilian Krah wegen des Verdachts der mutmaßlichen Annahme verdeckter Zahlungen aus Russland und China für seine politische Arbeit;
(Stefan Keuter [AfD]: „Verdachts“! Haben Sie schon mal was von Unschuldsvermutung gehört?)
Ingo Hahn wegen des Verdachts manipulierter Videos unter mutmaßlichem Verstoß gegen das Urheberrecht;
(Martin Hess [AfD]: Was hat das denn mit Paralleljustiz zu tun? Im Unterricht würde es heißen: Sechs, setzen! Thema verfehlt!)
Raimond Scheirich wegen des Verdachts von Betrug und Untreue. Das ist alles nur letztes Jahr gewesen.
Kurzum: Die AfD gibt vor, die Partei des Rechtsstaats zu sein, bricht aber selbst permanent, konstant die Regeln und Gesetze unserer Rechtsordnung, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie haben laufend von „Verdacht“ gesprochen! Das sind doch überhaupt keine Verurteilungen! Aber so arbeiten die Grünen!)
– Die Immunität wurde aufgehoben. – Wer den Rechtsstaat also stärken will – ja, jaulen Sie ruhig ein bisschen mehr –, muss ihn gegen politische Kräfte verteidigen, die ihn regelmäßig infrage stellen, eben wie die der AfD.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: So arbeiten wohl die Grünen! Ziemlich unsauber! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So arbeiten deutsche Gerichte und auch der Deutsche Bundestag! Machen Sie sich mal Gedanken dazu! – Martin Hess [AfD]: Wir werden es ja sehen! Wir werden Regierungsverantwortung übernehmen, und dann schauen wir mal! – Zuruf von der AfD: Setzen, Sechs!)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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