Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Anscheinerweckungsantrag“ ist das Wort. Wenn Sie bisher noch nicht wussten, was das ist: Nach diesem Antrag wissen Sie es.
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In diesem Antrag geht es selbstverständlich nicht darum, sachlich und fundiert das Phänomen von Paralleljustiz anzugehen. Die erste Fehlbehauptung, die erste Täuschung ist, dass Sie den Anschein erwecken, es gäbe in ganz Deutschland dieses fundamentale Problem. Tatsächlich ist das inakzeptabel, ob nun im islamistischen Kontext, mit Friedensrichter, ob in Rockermilieus, bei Organisierter Kriminalität oder im Bereich Clanstrukturen. Ich weiß von der Stadt mit der sogenannten Scharia-Polizei und der ganzen Diskussion darüber. Die erste Täuschung ist also: Sie behaupten, es sei ein generelles Problem, und wollen damit natürlich insbesondere Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stellen.
Die zweite Täuschung ist, dass Sie den Anschein erwecken, dieser Staat und dieses Rechtssystem würden das ignorieren. Das ist fundamental unwahr. Es gibt das Lagebild in Nordrhein-Westfalen. Seit mindestens zehn Jahren haben sich diverse Behörden in Sachen Prävention, Detektion, aber auch Definition, die, wie der Kollege Müller beschrieb, komplex ist, damit befasst. Der Rechtstaat ist also mitnichten blind.
Um diese beiden Dinge geht es Ihnen nicht. Also, worum geht es Ihnen? Das hat Ihr Kollege Herr Drößler, der nachher noch sprechen wird, heute schon angekündigt. Er schrieb nämlich – Zitat –: „Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften.“
(Beifall bei der AfD)
– Es ist bemerkenswert, wenn man den eigenen Rassismus beklatscht; aber das sagt viel über Sie aus. Mit diesem Ausdruck haben Sie ja genau beschrieben, was das Ziel ist. – Das kann man noch durch andere Zitate ergänzen. Er schwadroniert auch über Remigration und – ich zitiere – „ethno-kulturelle Separation“. Und er stellt dem „Ersteweltland“ ein – ich zitiere – „multikulturelles Gesellschaftsexperiment“ gegenüber.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Es geht hier also um nichts anderes als um Stimmungsmache, um Hetze gegen Migration, gegen Musliminnen und Muslime, gegen all die, die Sie als fremd erachten und mit diesem Thema kaltstellen und denunzieren wollen. Um den Rechtsstaat geht es Ihnen mitnichten.
Es wird noch besser. Herr Drößler spricht ja auch davon – ein bekanntes Zitat; das haben alle hier gehört –, dass dieser Rechtsstaat nicht seiner sei – „es ist nicht meiner“ – und dass man – Zitat – das Rechtssystem wieder in Ordnung bringen müsse. Und dann gibt es Zitate aus den Reihen der AfD, in denen zum Beispiel behauptet wird, das Bundesverfassungsgericht sei der verlängerte Arm der Bundesregierung oder das oberste Gericht würde, wenn es um einen Regierungskurs gehe, strammstehen. Sie verstehen sich aufs Strammstehen, aber unser Verfassungsgericht steht nicht stramm, sondern richtet, und zwar auf Basis des Grundgesetzes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie verbreiten dementsprechend die These, dass das oberste Verfassungsgericht oder auch die Landesverfassungsgerichte politisch gesteuert seien durch uns, durch die Politik.
(Stefan Keuter [AfD]: Ja! Klar!)
Das ist ein ziemlich paradoxer Vorgang, da Sie ja selbst deutlich machen, zum Beispiel in Thüringen und anderswo – auch vor der kommenden Wahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie, wenn Sie an der Macht wären,
(Stefan Keuter [AfD]: Sein werden!)
genau dieses Rechtssystem politisch steuern wollen. Und Sie sind Fanboys der ehemaligen Regierungen von Polen und Ungarn, in denen genau das passiert ist. Also ist das Heuchelei und massive Doppelmoral, was Sie da betreiben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie, die angeblich – Stichwort „Anscheinerweckungsantrag“ – das Rechtssystem stärken wollen, tun jeden Tag nichts anderes, als dieses rechtsstaatliche System zu diskreditieren, indem Sie Richterurteile – nicht einzelne; das ist ja völlig legitim und muss so sein – systematisch infrage stellen, indem Sie zum Beispiel die Wahl des Richterwahlausschusses in Thüringen blockieren, indem Sie mit Sperrminorität die Besetzung von Gremien verhindern und blockieren,
(Christopher Drößler [AfD]: Lüge!)
indem Sie permanent diesen Rechtsstaat infrage stellen und als nicht Ihren bezeichnen. Also sind Sie die tatsächliche Gefährdung des Rechtsstaates.
(Martin Hess [AfD]: Gott sei Dank sehen das immer mehr Bürger vollkommen anders!)
Sie sind der Parallelstaat. Sie sind die Parallelgesellschaft, und Sie leben das jeden Tag.
Interessanterweise ist es auch so, dass Sie, die ja sagen, dieser Rechtsstaat sei so furchtbar, das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte permanent mit einer Klagenflut überziehen, um deren Arbeit letztlich zu blockieren und daraus eine Inszenierung zu machen. Und hier kommen wir zu dem Punkt: Sie haben ein rein usurpatorisches, instrumentelles Verhältnis zu diesem Rechtsstaat.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das verstehen die gar nicht!)
Wenn er Ihnen nutzt, gebrauchen Sie ihn; wenn er Ihnen nicht nutzt, denunzieren Sie ihn. Das ist verächtlich. Und das ist das Kernproblem in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wenn Herr Drößler in seinen Kommentaren zu Ben Berndts Podcast verkündet, dass das Alternative von Morgen im Netz geboren wird und dass Björn Höcke Teil davon sei – Zitat –, „ob es Helge Lindh passt oder nicht“, dann muss ich erst einmal sagen: Respekt, dass Sie mich für so wichtig halten! Ich habe mich nie für so bedeutsam gehalten; aber ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Wichtigkeit schenken.
(Stefan Keuter [AfD]: Für uns sind Sie wichtig!)
Aber es ist ziemlich irrelevant, was ich meine. Mir ist ziemlich egal, was Herr Höcke sagt. Aber mir passt nicht, dass dieser Herr Höcke, der sich im Dauerflirt mit NS-Gedankengut befindet, in diesem Land irgendeine Macht bekommt. Das passt mir nicht. Das passt der Mehrheit dieses Landes nicht. Und das passt der Mehrheit in diesem Parlament nicht.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Das passt aber den deutschen Wählern!)
Herr Abgeordneter Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wir werden das nicht akzeptieren. Und wir werden nicht akzeptieren, dass Sie in diesem Land daran arbeiten, eine Paralleljustiz aufzubauen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Aaron Valent.
(Beifall bei der Linken)
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