Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Rede vorbereitet und den Antrag zum Thema „bundesweites Lagebild“ studiert, aber sowohl Herr Lensing als auch Herr Drößler haben zum bundesweiten Lagebild gar nichts gesagt.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Mal lesen und nicht rummosern!)
Es ist erstaunlich, dass Sie Ihren eigenen Antrag gar nicht verteidigen. Sie reden zwar viel über Paralleljustiz, aber wir sind ja eigentlich hier, um über gewisse Maßnahmen zu debattieren. Es scheint mir eher, als würde es Ihnen gar nicht um die Lage im Land und um diesen Antrag gehen, sondern um tolle Social-Media-Clips.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wie auch immer: Ich habe mich vorbereitet und würde gern zu dem Antrag sprechen. Fest steht: Paralleljustiz ist schlimm, und Paralleljustiz ist zu verurteilen. Wenn es um Friedensrichter geht, wenn es um sogenannte Schlichter geht, um Familienoberhäupter, die die Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden unterbinden – es geht bis hin zu Ehrenmorden, die gedeckt werden –,
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Oder NSU!)
wenn es darum geht, dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen kann, dann ist das für unseren Rechtsstaat schwierig, dann ist das zu bekämpfen, und wir müssen alles dafür tun, dass das abgestellt wird.
(Erhard Brucker [AfD]: Ja, dann mach mal!)
Was Sie mit einem bundesweiten Lagebild erreichen wollen, erschließt sich mir nicht ganz. Sie sagen in Ihrem eigenen Antrag – ich hoffe, Sie haben ihn gelesen –, dass dieses Phänomen statistisch ohnehin schwer erfassbar ist. Und wir haben bereits Erfahrungen im Land. Es gibt ja schon ein Lagebild in NRW. Auch dort wird nach Einschätzung der Behörden die Paralleljustiz als quantitativ nicht erfassbar deklariert. Und das liegt vor allem daran, dass die Verfahren natürlich nicht öffentlich sind. Und darum wird ein Phänomen, das lokal und regional stark begrenzt ist, mit einem bundeseinheitlichen Lagebild nicht zu erfassen sein. Und das soll dann auch noch vom Bundeskriminalamt verwaltet werden. Ehrlich gesagt, das Bundeskriminalamt macht einen tollen Job. Es gibt vielfältige Herausforderungen in unserer Gesellschaft, und die Ressourcen werden woanders besser eingesetzt.
Was müssen wir stattdessen tun? Es gibt bereits seit einigen Jahren länderoffene Arbeitsgruppen zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer Paralleljustiz. Wir müssen vor allem dort zugreifen, wo es wehtut – das hat die Kollegin Ataoğlu schon gesagt –, nämlich beim Geld. „ Follow the money“ ist das Prinzip.
Es gibt einen Fall, der bedrückt: Ein 21-jähriger Erwerbsloser kauft eine Villa für 650 000 Euro, finanziert über einen Bausparvertrag, dessen Herkunft ungeklärt ist, während die Familienmitglieder gleichzeitig zu Unrecht 400 000 Euro Sozialleistungen beziehen.
(Steffen Janich [AfD]: Wer hat dafür die Verantwortung?)
Das darf nicht mehr sein; deswegen der Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, mit dem wir bei der Geldwäsche nachschärfen, mit dem wir die Beweislastumkehr endlich vollständig durchsetzen. Hier muss man ansetzen und nicht mit Anträgen, die Sie dann selber nicht verteidigen.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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