Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht hoch genug aufhängen: Mit der Entscheidung, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, endet eine Jahrzehnte praktizierte deutsche Politik für Entspannung und Deeskalation.
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Die Kanzler früherer Regierungsparteien, von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Helmut Kohl und Gerhard Schröder, haben diese Maxime gelebt und sich dafür eingesetzt. Sie haben sich davon auch nicht durch kriegerische Interventionen, etwa den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan 1979, abhalten lassen, sondern eher noch intensiver an der Entschärfung solcher Krisensituationen gearbeitet.
Die jetzige Regierung Merz macht genau das Gegenteil. In einer Zeit gefährlicher Spannungen in Europa setzt sie nicht auf Defensive, sondern auf Angriffstaktik. Sie will eine US-Raketeneinheit, die von keiner deutschen Regierung kontrolliert wird, mit wahrscheinlich atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen auf unserem Boden stationieren.
Fast täglich vernimmt man aus der Regierungskoalition kritische Anmerkungen und Beleidigungen zum Führungsstil des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der Kanzler hat ja in den letzten Tagen wieder einmal ein eindrückliches Zeugnis seines diplomatischen Geschicks gegenüber den USA unter Beweis gestellt. Und genau diesem Präsidenten wollen Sie die Entscheidung über einen möglichen Mittelstreckenraketeneinsatz von deutschem Boden aus überlassen? Und wenn Sie glauben, Sie hätten im Zweifelsfall bei einem solchen Einsatz ein Mitspracherecht, dann fragen Sie, verehrte Kollegen von der Union, mal Ihren Ex-Kollegen und Ex-Staatssekretär Willy Wimmer, der einst als Vertreter des Bundeskanzlers unter Protest eine WINTEX/FALLEX-Übung verließ. Er war entsetzt, weil in diesem Übungsszenario der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber einen Atomschlag auf die sächsische Metropole Dresden und auf Potsdam befohlen hatte.
Und bemühen Sie, verehrte Kollegen von der SPD, mal Ihr Parteiarchiv und schlagen Sie nach, warum Sie Ihren eigenen Kanzler wegen dessen Forderung nach einem NATO-Doppelbeschluss aus dem Amt geputscht haben. Dabei hat Helmut Schmidt genau diesen Weg beschritten, den ich beschrieben habe, der auch heute noch dringend notwendig wäre: Stärke zeigen, verbunden mit gleichzeitiger ernstgemeinter Verhandlungsbereitschaft.
(Beifall bei der AfD)
Hinzu kam damals die durchaus richtige Erkenntnis, dass man zur Herstellung einer flexiblen Reaktionsbereitschaft erst einmal einsatzfähige Streitkräfte in ausreichender Zahl sowie ein Portfolio an in ihren Fähigkeiten abgestuften Waffensystemen braucht. Über beides verfügen wir derzeit nicht. Im Falle einer wenn auch nur begrenzten Eskalation wäre der Griff nach den geplanten Mittelstreckenraketen dann sehr schnell eine furchtbare Option. Wollen Sie das wirklich?
Ich habe es vor diesem Hohen Hause schon mehrfach erwähnt: Wir haben die Instrumente, um auf dem Verhandlungswege zur Entspannung beizutragen. Sie nutzen sie nur nicht. Schlimmer: Sie lassen sie wissentlich zur Bedeutungslosigkeit verkommen.
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich bei den Treffen in Wien und Istanbul im letzten halben Jahr das halbherzige Palaver der anderen Mitglieder erleben müssen – kein Gedanke mehr an die damals von einem wirklichen Friedens- und Verständigungswillen geprägte KSZE. Interessanterweise habe ich dort auch von den Vertretern der Linken, die diesen Antrag hier gestellt haben, so gut wie nichts gehört oder gesehen.
(Ulrich Thoden [Die Linke]: Stimmt aber nicht! Ich habe da gesprochen, anders als Sie!)
Dabei hat für uns von der AfD der Geist von Helsinki absolute Priorität.
(Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Wenn es damals gelungen ist, nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan wieder zum Verhandlungswege zurückzukehren, und in den Jahren danach die umfangreichsten Abrüstungsverträge wie START und INF sowie MBFR möglich waren, dann ist dies heute genauso möglich.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, vom gefährlichen Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich umfangreiche und ernstgemeinte Gespräche mit Russland aufzunehmen.
(Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Ja, sicher!)
Die Chance, den Frieden in Europa zu erhalten, ist immer und zu jeder Zeit da. Man muss es nur wollen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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