Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einigen Wochen die Nachricht durch die Presse ging, dass die amerikanische Regierung vorerst von der Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland absehen wird, habe ich zu denen gehört, die das weder kritisiert noch bedauert haben – allerdings nicht mit den Begründungen, die wir vorhin gehört haben von der AfD.
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Dies geschah aber nicht, weil ich Sympathie für Trumps Außenpolitik hätte, auch nicht, weil ich eine naive Haltung zu den russischen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad hätte – die bedrohen uns nämlich auch, das muss man deutlich sagen –, sondern weil ich tatsächlich glaube, dass man es vermeiden sollte, in eine neue Ära einzutreten mit ganz neuen Waffen in Europa, die im Zweifelsfall zu einem Wettrüsten führen können, auch wenn das Ganze von der anderen Seite ausgegangen ist.
Zu der Einschätzung, dass das mit dem Wettrüsten so sein kann, kommen viele. Aber daraus dann die Schlussfolgerung zu ziehen, dass man das generell ablehnt und Russland freundlich bittet, einfach die Raketen ganz abzuziehen, das greift dann, glaube ich, doch zu kurz. Der Außenminister hat vorhin zu Recht auf die Komplexität von diplomatischen Anstrengungen hingewiesen. Diplomatische Anstrengungen, das bedeutet übrigens nicht, mit Palmblättern zu wedeln und nichts tun, sondern das ist professionelle Arbeit hinter verschlossenen Türen.
Ich muss schon sagen: Dann daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, wie das die Linken getan haben, dass der Abzug von noch mehr Waffen durch die Amerikaner noch besser wäre für die Sicherheit, das ist die falsche Reaktion auf die Trumpʼsche Politik.
(Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])
Man sollte jedenfalls versuchen, die transatlantischen Beziehungen so gut wie möglich zu erhalten, auch wenn man sich täglich über das eine oder andere wundert, was da kommt.
Aber zu sagen: „Jetzt nehmt bitte alles weg“, das kann ja wohl nicht die Antwort sein und erst recht nicht, wenn daraus die Schlussfolgerung gezogen wird: Dann muss Europa alles an Waffen ersetzen, was Amerika abzieht. Wie soll das eigentlich gehen? Das halte ich wirklich für falsch.
Und ich muss sagen: Obwohl ich damals zu denen gehört habe, die gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert haben, enthielt dieser immerhin den Passus, dass mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen zugleich ein Verhandlungsauftrag verbunden war und man eben nicht einfach gesagt hat: Wir machen das jetzt so. Dieser Verhandlungsauftrag war dann am Ende tatsächlich erfolgreich. Davon war in diesem Beschluss hier nicht die Rede. Wir reden über Mittelstreckenraketen mit ganz kurzen Vorwarnzeiten. Da braucht es manchmal nicht einmal bösen Willen, sondern da kann auch etwas anderes schiefgehen.
Helmut Schmidt kann sich leider nicht dagegen wehren, von Rechtsradikalen und von anderen zitiert zu werden. Aber ich will daran erinnern, was dieser Helmut Schmidt gesagt hat: Wenn man solche Waffen hätte, sollte man sie doch bitte in unbewohnten Gebieten aufstellen und eben nicht mitten in der dicht bevölkerten Bundesrepublik. Also, er hat schon die Gefahren gesehen, die damit verbunden waren.
Der INF-Vertrag war ein großer Fortschritt. Dass wir kaum noch solche Verträge haben, dass die Rüstungskontrolle fast tot ist – darüber reden wir ja auch am Freitag –, das ist kein Zugewinn von Sicherheit, sondern das ist eine Zunahme von Unsicherheit und von Kriegswahrscheinlichkeit. Deswegen müssen wir auch wieder zurückkehren zur Rüstungskontrolle, die wir momentan so gut wie nicht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Punkt ist natürlich auch der: Jedermann weiß, dass Putin sich nicht so einfach an den Verhandlungstisch setzt. Wir erfahren das gerade auch in der Ukraine, dass die Einschätzung, man könne ihn militärisch an den Verhandlungstisch zwingen, falsch gewesen ist. Im Interesse der Menschen, die zu leiden haben unter diesem Krieg, kann man gar nicht genug dazu aufrufen, mit den diplomatischen Anstrengungen fortzufahren.
Wir müssen bündnis- und verteidigungsfähig sein, ja. Das sind wir, dafür tun wir auch einiges. Aber die Zukunft liegt nicht darin, dass wir in ein Wettrüsten auf allen möglichen Gebieten eintreten. Das bringt nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sara Nanni das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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