Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag der Linken vorliegen. Der ist – das muss man sagen – im ersten Satz schon nicht so ganz richtig: „atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen“ heißt es hier. Diese Mittelstreckenwaffen, die geplant waren, in Deutschland stationiert zu werden, sind ungefähr so atomwaffenfähig, wie die Linkspartei regierungsfähig im Bund ist. Dahinter würde ich also ein großes Fragezeichen machen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Auch der Kollege Erndl hat schon in diesem Sinne ausgeführt.
Ich will nur mal eine Sache sagen zum Thema Diplomatie. Sie haben selbst in Ihrem Antrag unter Punkt 3 aufgeführt, dass es eine Bedrohung aus Russland gibt. Jetzt könnte man denken: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. – Nicht aber bei Ihnen. Die Bedrohung ist zwar unbestritten, etwas dagegen tun will Die Linke aber nicht. Sie kritisieren die Logik, die da gerade greift. Welche Logik sonst greifen soll, diskutieren Sie nicht.
Diesen Vorwurf an die demokratischen Fraktionen, dass man dann, wenn man verteidigungsbereit ist und bleibt und noch verteidigungsbereiter wird in Zukunft, der Diplomatie eine Absage erteilt, den halte ich für hanebüchen und unlauter und den werde ich mir hier in diesem Haus von Ihnen auch nicht mehr anhören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Janine Wissler [Die Linke]: Sie haben aber keine Wahl! – Weiterer Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Ich erinnere an die Zeit zwischen Dezember 2021 und Februar 2022: Die Diplomatie lief auf Hochtouren. Es gab diesen peinlichen Tisch von Putin: Da saß jeden Monat mindestens ein Staats- und Regierungschef. Ständig waren die Außenministerin und andere vor Ort und haben mit diesen Leuten gesprochen. Abzuerkennen, dass Putin ein Aggressor ist, der weiter aggressiv handeln will, ist an Naivität nicht zu überbieten, und das wird Ihrer Verantwortung für die deutsche Bevölkerung und der Sicherheit dieses Landes nicht gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Ich möchte mich auch an die Bundesregierung wenden; denn ich bin auch nicht damit zufrieden, wie sie mit diesem Thema umgeht. Olaf Scholz hat damals – das war noch in der Ampel – den Fehler gemacht, das einfach gar nicht zu kommentieren. Der Fehler der neuen Bundesregierung war, so zu tun, als ob man unter allen Umständen davon ausgehen kann und muss, dass dieser Donald Trump sich an die Vereinbarung, die Biden mit uns getroffen hat, noch halten wird.
Dass man das nicht öffentlich infrage stellt, ist ja völlig klar; das hätte ich als Bundesregierung auch nicht gemacht. Aber gar keine Vorbereitungen zu treffen für den Fall, dass genau das passiert, was die Amerikaner jetzt machen, das halte ich für naiv und unverantwortlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt jetzt gute Initiativen. Wir wurden im Ausschuss dazu auch unterrichtet; darüber kann ich hier im Detail nicht sprechen. Ich sehe allerdings: Das Tempo fehlt. Und wenn ich die Reden von Erndl und Stegner mal nebeneinanderlege, dann würde ich sagen: Vielleicht fehlt ja auch die Einigkeit innerhalb der Koalition.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wäre aber wichtig, Einigkeit auszustrahlen, gerade in diesen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, gerade wenn es darum geht: Was machen wir eigentlich, wenn Raketen aus Kaliningrad kommen? Wir haben ja heute gesehen, was in Litauen los war. Da ist wohl eine Drohne umgeleitet worden; der elektronische Kampf der Russen hat gewirkt. Da sind wahrscheinlich ukrainische Raketenteile so bedrohlich in den Luftraum von Litauen eingedrungen – also umgeleitet durch den elektronischen Kampf der Russen –, dass die Leute den Vormittag im Bunker verbracht haben. Das ist das erste Mal, dass heute europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Schutzbauten aufgesucht haben aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und des Verteidigungskampfes, den die Ukraine deshalb führen muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)
Und was haben Sie gemacht? Was haben Sie gemacht in den letzten Jahren, um so etwas abzuwenden für Berlin? Darauf gehofft, dass Trump sich an das hält, was mit Biden abgemacht war. Das halte ich für unverantwortlich.
Ein letztes Wort noch zu Europa. Bei allem, was wir tun in der konventionellen Aufrüstung, müssen wir aufpassen, dass wir die Europäer mitnehmen und dass wir nicht auch nur den Hauch eines Eindrucks erwecken, –
Frau Abgeordnete.
– dass das irgendwie über die Köpfe unserer Nachbarländer hinweg entschieden wird, wie wir uns verteidigen wollen.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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