Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert heute, auf die Stationierung bzw. den Aufbau weitreichender konventioneller Mittelstreckenfähigkeiten in Deutschland zu verzichten. Ich halte diesen Antrag für falsch. Ich halte ihn sicherheitspolitisch sogar für gefährlich; denn Sicherheit gibt es nicht durch Schwäche; Abschreckung funktioniert nicht durch gute Absichten. Ich gestehe den Gegnern einer Stationierung von Mittelstreckenraketen gerne zu, dass sie gute Absichten haben. Aber Abschreckung funktioniert nur durch Glaubwürdigkeit.
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(Zuruf von der Linken)
Als Hamburger – gestatten Sie mir das mal, weil ich den gleichen Wahlkreis vertrete wie Helmut Schmidt damals – muss ich mich in diesem Zusammenhang natürlich auf den Kanzler und den NATO-Doppelbeschluss beziehen. Und die Debatte heute wirkt teils ja wirklich wie ein Nachhall der Nachrüstungsdebatte der 70er- und 80er-Jahre. Helmut Schmidt hat 1977 in seiner berühmten Londoner Rede davor gewarnt, dass das strategische Gleichgewicht in Europa nicht zulasten Europas verändert werden dürfe.
Genau darum geht es auch heute. Russland verfügt längst über weitreichende Präzisionswaffen; Russland bedroht seine Nachbarn offen; Russland setzt militärische Macht als Instrument imperialer Politik ein.
Ja, es hört sich wirklich wie ein Nachhall der Debatten des Kalten Krieges an. Und wir erinnern uns: Große Teile der deutschen Bevölkerung waren damals gegen die Stationierung von Raketen, waren gegen den NATO-Doppelbeschluss – nicht nur in meiner Partei. Aber es besteht hier ganz offensichtlich keine Verwechslungsgefahr. Wir haben nicht mehr 1980.
Erstens. Während es in der Zeit des Kalten Krieges eine lebhafte Debatte darüber gab, ob Russland bzw. die Sowjetunion wirklich letzten Endes bereit wäre, einen Krieg in Europa zu führen, ist diese Frage nunmehr beantwortet. Ja, Russland ist bereit. Russland ist bereit, über vier lange Jahre Krieg mitten in Europa zu führen. Wir haben keinen kalten Krieg wie 1980;
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heißen!)
wir haben einen heißen Krieg mitten in Europa: mit Artillerie, mit Drohnen und mit Raketen.
Zweitens. Die USA haben 1980 unerschütterlich an unserer Seite gestanden. Vielleicht ist das heute aus verschiedenen Gründen auch nicht für immer gegeben.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Heute geht es darum, einen möglichen Gegner davon zu überzeugen, dass Aggression keinen Erfolg haben wird. Gerade dadurch erhält man den Frieden. Wer heute sagt, wir bräuchten diese Fähigkeiten nicht, während Russland uns gleichzeitig ganz gezielt mit diesen Fähigkeiten bedroht, der verwechselt den Wunsch nach Frieden mit den Bedingungen für Frieden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Tobias Winkler.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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