Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Linkenfraktion liest, dann könnte man fast glauben, die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa gehe nicht von Wladimir Putin aus, sondern von unseren amerikanischen Verbündeten. Genau das ist der erste fundamentale Irrtum dieses Antrags. Niemand in diesem Haus wünscht sich ein neues Wettrüsten. Niemand möchte eine weitere Eskalation in Europa. Aber Sicherheit entsteht eben nicht durch Wunschdenken, sondern durch glaubwürdige Abschreckung.
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Es ist Russland, das mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört hat. Es ist Russland, das die NATO-Staaten offen bedroht. Russland stationiert Raketen in Kaliningrad, in Belarus und auf der Krim und setzt systematisch auf militärische Einschüchterung.
Und was ist die Antwort der Linken? Deutschland und unsere NATO-Bündnispartner sollen auf Schutz verzichten, und die USA sollen ihre Fähigkeiten aus Europa abziehen. Das Fatale daran ist, dass Sie davon überzeugt sind, dass Sie mit eigener einseitiger militärischer Schwäche den Frieden sichern können. Was für ein fataler Irrtum!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und Sie fordern ja zu Recht, dass wir wieder verbindliche Abrüstungsabkommen brauchen. Doch glauben Sie im Ernst, dass Russland zu so einem Abkommen bereit ist, wenn es sich militärisch so stark überlegen fühlt? Falls Sie Hilfe bei der Beantwortung dieser Frage brauchen, dann fragen Sie mal die Menschen in der Ukraine, was Schwäche bedeutet. Und ja, Diplomatie ist nicht naiv.
(Zuruf von der Linken)
Aber diplomatische Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche heraus erfolgreich führen. Die Stationierung moderner Mittelstreckenwaffen dient dazu, Abschreckung glaubwürdig zu machen und unsere Bündnispartner zu schützen. Wer glaubwürdig Frieden sichern will, der muss seinem Aggressor deutlich machen: Ein Angriff lohnt sich nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Und, meine Damen und Herren, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis; sie bedroht niemanden. Aber sie schützt über 80 Millionen Menschen in Deutschland und Hunderte Millionen Menschen in Europa. Wir dürfen niemals den Fehler machen, unsere Sicherheit als selbstverständlich anzusehen. Natürlich reden wir auch über Rüstungskontrolle. Natürlich wollen wir auch Abrüstungsverträge. Der INF-Vertrag ist nicht gescheitert, weil der Westen zu stark war, sondern weil Russland ihn systematisch verletzt hat.
Besonders bemerkenswert finde ich die Forderung nach „gegenseitiger Verifikation“ in Ihrem Antrag. Ja, Kontrolle und Transparenz sind wichtig. Aber gegenseitige Verifikation setzt voraus, dass beide Seiten bereit sind, sich an Regeln zu halten. Putins Russland hat wiederholt gezeigt, dass internationale Vereinbarungen gebrochen werden, wenn es gerade opportun erscheint.
Meine Damen und Herren, Frieden sichert man nicht durch Wehrlosigkeit. Frieden sichert man durch Stärke, Geschlossenheit und Verlässlichkeit im Bündnis.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber dazu muss was da sein!)
Herzlichen Dank.
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