Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Donnerstag, 9 Uhr, Primetime, Sport: So ist das richtig, so gehört sich das im deutschen Plenum.
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Erfolge und Medaillen entstehen nicht erst im Wettkampf. Sie entstehen im Training, und sie entstehen in guten Strukturen. Sie entstehen durch verlässliche Förderung und durch Menschen, die geschützt, beteiligt und ernst genommen werden. Das gilt für Athletinnen und Athleten und Leistungssportpersonal. Darum geht es auch in diesem Sportfördergesetz, bzw. darum sollte es gehen.
Es ist richtig, dass die Förderung des Spitzensports endlich gesetzlich geregelt werden soll. Deshalb sagen wir Grüne: Dieses Gesetz ist eine Chance. Ob daraus eine echte Reform wird, entscheidet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Wir nehmen die Einladung zur Mitarbeit natürlich sehr gerne an; denn der vorliegende Entwurf der Bundesregierung bleibt an entscheidenden Stellen zu vorsichtig und zu inakzeptabel. Er verspricht Reformen, reformiert aber nicht.
Blicken wir auf die Spitzensportagentur. Diese Agentur soll das Herzstück der Reform sein. Dann darf sie aber nicht eine Verwaltungsstelle für Förderbescheide sein, sondern muss mehr können, als nur Geld weiterzureichen. Sie muss steuern können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ehrlich gesagt: Die Bundesregierung sagt ja selber, dass die Fähigkeit des Steuerns entscheidend ist. Dann soll sie das bitte auch in das Gesetz reinschreiben. Ich finde es bis jetzt nur nicht.
Transparenz wird unglaublich gesucht. Spitzensportförderung verwendet öffentliches Geld, und öffentliches Geld braucht öffentliche Nachvollziehbarkeit. Deshalb fordern wir von Beginn der Debatte an ein Transparenzportal. Jeder interessierte Mensch soll doch wissen: Wer bekommt wie viel Geld und warum? Die Förderung des Spitzensports darf keine Blackbox sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann kommen wir zu einem ganz zentralen Punkt für uns: die Stimme der Athletinnen und Athleten. In Sonntagsreden stehen sie gerne und oft im Mittelpunkt. Aber im Mittelpunkt stehen heißt nicht, freundlich erwähnt zu werden. Im Mittelpunkt stehen heißt, mitentscheiden zu können. Deshalb braucht es für eine unabhängige Athletenvertretung einen stimmberechtigten Sitz im Stiftungsrat – mit eigener Stimme dort, wo zentrale Entscheidungen getroffen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer über Athletinnen und Athleten entscheidet, muss auch mit ihnen entscheiden. Das gilt auch beim Thema „Safe Sport“. Wir reden hier nicht über ein Randthema. Wir reden über körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt. Wir reden über Machtmissbrauch. Wir reden über Abhängigkeiten. Die Mitgliedschaft im Zentrum für Safe Sport muss Fördervoraussetzung werden. Der Safe Sport Code muss zwingend umgesetzt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für uns ist klar: Wer Bundesmittel im Spitzensport erhält, muss verbindliche Schutzstrukturen nachweisen. Das gilt auch beim großen Thema der Gleichstellung von Frauen. Es gehört als Ziel in die Spitzensportförderung und ist auch Ziel für diese Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo ist die Sichtbarkeit? Wo ist die echte Gleichstellung, das Miteinander? Wo ist die Parität in diesem Gesetz? Wo ist der Mutterschutz im Spitzensport? Wo ist eine wirksame soziale Absicherung? Wir haben unsere Anträge zum Gesetz dazugestellt. Nehmen Sie unsere Vorschläge; haben Sie keine Hemmungen! Sie brauchen bloß Copy and Paste zu machen, und alles ist fertig. Das gilt auch für unseren Antrag zum Thema Transparenz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir von einer Sportnation sprechen, dann müssen wir olympischen und paralympischen Sport von Anfang an gemeinsam denken. Und das tun wir. Beides ist Leistungssport auf höchstem Niveau und Zeichen eines gelebten Miteinanders, genauso wie bei den Athletinnen und Athleten der Deaflympics und der World Games. Leider suche ich diese Breite des deutschen Spitzensports gebündelt in einem Gesetz bis jetzt vergebens. Das muss noch besser werden; das muss noch rein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, dieses Sportfördergesetz kann der Schritt hin zu einer besseren Steuerung werden. Aber es muss noch nachgebessert werden. Wir haben in der letzten WP gemeinsam mit dem Sport ein Gerüst ausgearbeitet. Wir können gemeinsam was daraus machen, und wir arbeiten gerne mit.
Der Maßstab ist klar: Wir wollen mehr Erfolg im deutschen Spitzensport. Aber nicht um jeden Preis. Erfolge und Medaillen sind wichtig – dafür treten unsere Athletinnen und Athleten an –; aber sie dürfen niemals wichtiger sein als die Menschen, die sie gewinnen sollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es wie im Fußball: Ran an die Arbeit! Lassen Sie uns gemeinsam schwitzen – gemeinsam schwitzen für einen Erfolg für Sportdeutschland! Ich bin dabei. Wir sind dabei. Packen wir’s an!
Vielen lieben Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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