Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel. Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte Logik bleibt unangetastet. Wir zählen weiter nur Medaillen, entschieden wird weiterhin durch die Ministerien, während die Sportlerinnen und Sportler und die Menschen, die dieses Sportsystem tragen, Statisten im eigenen System bleiben.
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(Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist ein Problem!)
Kommen wir zum Faktencheck eins: Sportförderung. Diese steht und fällt mit der Finanzierung. Heißt bei Ihrem Gesetz: Es gibt Sportförderung nach Ermessen oder nach Kassenlage. Von einem Paradigmenwechsel, also einer langfristigen Ausfinanzierung der Spitzensportförderung, keine Spur. Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben.
(Beifall bei der Linken)
Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar. Kommt das nicht, bleibt das Leistungssporthaus ohne Fundament.
Kommen wir zum Faktencheck zwei: Spitzensport-Agentur. Klingt modern, aber das ist nichts anderes als Politbüro 2.0.
(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Jörn König [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus!)
– Ja, ich weiß, wovon ich rede, meine Damen und Herren. – Denn im Stiftungsrat hat die Regierungskoalition die Mehrheit, und der organisierte Sport ist außen vor. Das muss man sich mal vorstellen: Die machen eine Spitzensportreform, und die, um die es geht, die Athleten, sind in diesem Stiftungsrat überhaupt nicht vertreten, genauso wie der Deutsche Behindertensportverband. Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jorrit Bosch [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich. Mehr Bürokratie, mehr Personal, mehr Sitzungen, aber keinerlei erkennbare Garantie, dass in den Trainingsgruppen unten was ankommt. Diese Agentur, meine Damen und Herren, ist so, wie sie jetzt konzipiert ist, eine intransparente Blackbox mit Regierungssiegel.
Nächster Faktencheck. Kommen wir zu den Sportlern in diesem Leistungssystem. Wir als Linke schlagen eine Mindestförderung in Höhe von 1 800 Euro für alle Bundeskader vor, die nicht Sportsoldaten oder Ähnliches sind. Wir sagen auch: Dazu braucht es jetzt, in diesem Gesetz, eine Norm.
(Beifall bei der Linken)
Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung. Liebe Kollegin Lugk, liebe Sozialdemokraten, lassen Sie sich Folgendes sagen: Gute Arbeit muss es auch für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler geben, genauso für Trainerinnen und Trainer. In diesem Gesetz ist davon bisher noch nichts zu lesen. Deshalb unterstützen wir Sie in dieser Richtung, in die wir hoffentlich gemeinsam ziehen.
Nächster Faktencheck: Leistungssport für Menschen mit Behinderungen. 110 Millionen Euro sind für den olympischen Sport und nicht mal 20 Millionen Euro für den Leistungssport für Menschen mit Behinderungen im Bundeshaushalt vorgesehen. Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz. Wir als Serviceopposition legen Ihnen einen Stufenplan vor, wie der paralympische Sport strukturell und finanziell an den olympischen Bereich herangeführt werden kann. Das wäre doch mal ein Beitrag, wenn Sie sich daran orientieren.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, letzter Faktencheck: Infrastruktur. Noch mal zur Verdeutlichung, worüber wir in Deutschland reden: Wir haben einen tatsächlichen Investitionsstau bei Sportstätten in Höhe von 31 Milliarden Euro. Und ja, zur Zukunft des Spitzensports gehören gut ausgestattete Olympiastützpunkte, aber vor allen Dingen intakte Sportstätten in Schulen, in den Vereinen und in der Nachbarschaft. Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor.
Meine Damen und Herren, liebe Sportfamilie da draußen, diese Regierungskoalition verkauft Ihnen heute ein Gesetz als großen Wurf oder Paradigmenwechsel. Ihre Rückmeldungen, die wir erhalten haben, zeigen uns, dass Sie das durchaus erkannt haben. Wir glauben, dass ohne gravierende Änderungen an diesem Gesetz alles so bleibt, wie es ist. Es bleibt sonst bei Symbolpolitik, bei großen Worten und viel Tamtam. Und vor allen Dingen: Dahinter steht kein Plan. Und es wird damit eine riesige Chance für den Sport vergeben; denn die Reformen für den Leistungssport sind schon lange überfällig.
Wir gehen mit einem Vorschlag in diese Debatte, den wir als linke Serviceopposition Ihnen unterbreiten. Daran können Sie sich orientieren. Machen Sie das Tor rein!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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