Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. September 2022 wurde der größte Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline wurden gesprengt – kritische Infrastruktur, in die Deutschland und seine Partner über 16 Milliarden Euro investiert hatten.
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Heute, im Mai 2026, haben wir immer noch keine abschließende Aufklärung. Wir wissen nur: Sieben Ukrainer sind dringend tatverdächtig, darunter ein ukrainischer Ex-Geheimdienstmann als Operationsleiter und sogar ein Saboteur, der zuvor bei der Bundeswehr eine militärische Ausbildung erhalten hatte. – Sie haben richtig gehört: Deutsche Steuerzahler haben für die Ausbildung des Mannes bezahlt, der später deutsche Energieinfrastruktur in die Luft sprengen sollte. So sehen ukrainische Dankbarkeit und die Kurzsichtigkeit dieser Regierung aus!
(Beifall bei der AfD)
Der Bundesgerichtshof hat am 10. Dezember 2025 in aller Klarheit festgestellt: Die Sprengung war eine Verletzung deutscher Souveränitätsrechte. Die Pipelines waren kein legitimes militärisches Ziel, erst recht nicht, nachdem Deutschland die Ukraine mit Waffen und Abermilliarden Euro unterstützt hat. Die Tat geschah mit hoher Wahrscheinlichkeit – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten. Punkt!
(Beifall bei der AfD)
Und die Bundesregierung? Schweigen im Walde. Ich habe eine schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, ganz simpel: Haben Sie ein Auslieferungsersuchen für die fünf in der Ukraine befindlichen Tatverdächtigen gestellt? Eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten wäre. Eine Frage, die jede Regierung, die im deutschen Interesse handelt, die sich nicht als Marionette Kiews versteht, mit einem klaren Ja beantwortet hätte. Doch die Antwort von Herrn Wadephuls Ministerium: Verweigerung; man könne dazu keine Auskunft geben.
Entweder die Bundesregierung hat nie ernsthaft eine Auslieferung gefordert – oder die Ukraine hat sie abgelehnt. In beiden Fällen, meine Damen und Herren, ist es ein Skandal, den dieser Bundestag aufklären muss. Meine Damen und Herren, wer eine solche Frage nicht beantwortet, der hat etwas zu verbergen. Wer eine solche Frage nicht beantwortet, der dient nicht Deutschland. Wer so eine Frage nicht beantwortet, der dient irgendwem, aber nicht den deutschen Bürgern.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer dann am heutigen Tage – und das haut dem Fass den Boden aus – eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine, eines im Krieg befindlichen Landes, in der EU inklusive EU-Beistandsklausel vorschlägt, liebe CDU/CSU, der dient dem Ausland, der kann seine eigenen Kinder schicken. Als Vater zweier Kinder sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Meine Kinder bekommen Sie nicht!
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Schauen wir nach Warschau: Dort haben Gerichte ganz bewusst einen der Tatverdächtigen auf freien Fuß gesetzt – eine rechtsstaatswidrige Provokation.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Absolut!)
O-Ton von Ministerpräsident Tusk: „Das Problem Europas, […] ist nicht, dass Nord Stream 2 gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde.“
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, dass ein EU-Partner Terrorismus und Sabotage gegen deutsche Infrastruktur gutheißt und dass es darauf bis heute keine deutliche Reaktion aus Berlin gibt.
(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])
Das zeigt eines ganz klar: Diese Regierung besteht in der Außenpolitik aus Dienern fremder Interessen.
(Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige!)
Ich verspreche Ihnen eines: Wir werden diese nationale Selbsterniedrigung, die die CDU hier in Deutschland zu verantworten hat, beenden!
(Beifall bei der AfD)
Statt Schadensersatz von Kiew zu fordern, statt deutsche Interessen zu wahren, schließt Bundeskanzler Merz die Wiederinbetriebnahme der intakten Pipeline öffentlich aus – eine freiwillige Selbstkasteiung! Während deutsche Haushalte heute 80 Prozent mehr für Gas zahlen, während unsere Industrie das Vierfache dessen zahlen muss, was amerikanische Konkurrenten zahlen, opfern Sie unsere Energiesouveränität auf dem Altar bedingungsloser Ukrainetreue. 94 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, 55 Milliarden Euro allein militärisch. Zum Dank soll Präsident Selenskyj, dem Sie hier im Plenum allesamt kollektiv in ein nicht mit parlamentarischen Begriffen zu bezeichnendes Körperteil gekrochen sind, laut „Wall Street Journal“ die Terroroperation auch noch höchstpersönlich genehmigt haben.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: So!)
Meine Damen und Herren, die Frage lautet nicht mehr, ob ein Untersuchungsausschuss kommt, die Frage lautet, warum Sie Angst davor haben.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Sie haben jahrelang das eigene Volk im Unklaren gelassen. Sie haben das Geschäft der Täter besorgt –
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sie stehen auf der Seite der Russen!)
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– und so gut wie nichts unternommen, um die Täter zu jagen. Ich verspreche Ihnen eines: –
Ihre Zeit ist, Versprechen hin oder her, abgelaufen, Sie können sich nicht noch Zeit nehmen.
Der Untersuchungsausschuss wird kommen, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.
(Anhaltender Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Hoppenstedt das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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