Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab,
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.520" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "6.520", "timeEnd": "8.000" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "8.000", "timeEnd": "8.760" }, { "text": "Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab,", "timeStart": "8.760", "timeEnd": "16.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach nee! Überraschung!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach nee! Überraschung!)", "timeStart": "8.760", "timeEnd": "21.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "zum einen aus rechtlichen Gründen, zum anderen aus politischen Gründen.
", "sentences": [ { "text": "zum einen aus rechtlichen Gründen, zum anderen aus politischen Gründen.", "timeStart": "16.600", "timeEnd": "21.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Nationale Selbsterniedrigung!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich fange jetzt mal mit den juristischen Gründen an: Ein Untersuchungsausschuss hat Rechte, die das Parlament sonst so nicht hat.", "timeStart": "21.480", "timeEnd": "30.240" }, { "text": "Deswegen ist er auch nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn es um die Aufklärung von Missständen geht.", "timeStart": "30.240", "timeEnd": "36.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Welche Missstände? Die haben wir ja nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Welche Missstände? Die haben wir ja nicht!)", "timeStart": "30.240", "timeEnd": "40.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Solche Vorgänge werden in dem Antrag ja nicht einmal korrekt dargelegt. Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach den Ermittlungen, die zu dem Anschlag in Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt worden sind. In Deutschland – wir erinnern uns alle – sind die Ermittlungen direkt im Anschluss an den Anschlag begonnen worden, und sie wurden
", "sentences": [ { "text": "Solche Vorgänge werden in dem Antrag ja nicht einmal korrekt dargelegt.", "timeStart": "36.640", "timeEnd": "40.680" }, { "text": "Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach den Ermittlungen, die zu dem Anschlag in Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt worden sind.", "timeStart": "40.680", "timeEnd": "48.320" }, { "text": "In Deutschland – wir erinnern uns alle – sind die Ermittlungen direkt im Anschluss an den Anschlag begonnen worden, und sie wurden", "timeStart": "48.320", "timeEnd": "55.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: … nur behindert!)
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", "sentences": [ { "text": "kompetent und gründlich durchgeführt.", "timeStart": "55.640", "timeEnd": "58.440" }, { "text": "Im Ergebnis wurden Haftbefehle erlassen und erwirkt.", "timeStart": "58.440", "timeEnd": "62.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Und was ist passiert? Nix!)
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", "sentences": [ { "text": "Ein Beschuldigter sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.", "timeStart": "62.520", "timeEnd": "66.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Toll: einer!)
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", "sentences": [ { "text": "Das schreiben Sie übrigens auch alles in Ihrem Antrag selber.", "timeStart": "66.120", "timeEnd": "68.640" }, { "text": "Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Wo sind denn da jetzt die Missstände?", "timeStart": "68.640", "timeEnd": "71.880" }, { "text": "Was soll denn daran aufgeklärt werden, meine Damen und Herren?", "timeStart": "71.880", "timeEnd": "77.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und die anderen?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und die anderen?)", "timeStart": "71.880", "timeEnd": "87.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Untersuchungsausschuss muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Hier ist der Prozess gegen einen der Beschuldigten ja noch nicht einmal gestartet. Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten
", "sentences": [ { "text": "Ein Untersuchungsausschuss muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken.", "timeStart": "77.440", "timeEnd": "87.080" }, { "text": "Hier ist der Prozess gegen einen der Beschuldigten ja noch nicht einmal gestartet.", "timeStart": "87.080", "timeEnd": "91.680" }, { "text": "Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten", "timeStart": "91.680", "timeEnd": "94.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Es geht um die politische Aufarbeitung!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Es geht um die politische Aufarbeitung!)", "timeStart": "91.680", "timeEnd": "97.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und sie nicht durch Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses konterkarieren.
", "sentences": [ { "text": "und sie nicht durch Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses konterkarieren.", "timeStart": "94.600", "timeEnd": "97.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])", "timeStart": "94.600", "timeEnd": "101.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der – –
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der – –", "timeStart": "97.840", "timeEnd": "101.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, lasse ich nicht zu.
", "sentences": [ { "text": "Nein, lasse ich nicht zu.", "timeStart": "101.760", "timeEnd": "103.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen.
", "sentences": [ { "text": "Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung.", "timeStart": "103.080", "timeEnd": "114.520" }, { "text": "Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden.", "timeStart": "114.520", "timeEnd": "129.120" }, { "text": "Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen.", "timeStart": "129.120", "timeEnd": "135.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Und dann wird es richtig interessant: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie möchten, dass dem Untersuchungsausschuss 16 Mitglieder angehören.", "timeStart": "135.000", "timeEnd": "144.000" }, { "text": "Davon billigen Sie uns als Koalition gnädigerweise 8 zu.", "timeStart": "144.000", "timeEnd": "148.800" }, { "text": "Damit hätten wir nicht einmal eine Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss.", "timeStart": "148.800", "timeEnd": "153.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sollen ja auch untersucht werden! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sollen ja auch untersucht werden! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])", "timeStart": "148.800", "timeEnd": "169.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn ich Ihnen sagen darf – wer lesen kann, ist ja klar im Vorteil –: In § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes steht drin, dass – wie in anderen Ausschüssen dieses Hauses übrigens auch – die parlamentarischen Mehrheiten des Plenums auch in den Ausschüssen abgebildet werden müssen.
", "sentences": [ { "text": "Wenn ich Ihnen sagen darf – wer lesen kann, ist ja klar im Vorteil –: In § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes steht drin, dass – wie in anderen Ausschüssen dieses Hauses übrigens auch – die parlamentarischen Mehrheiten des Plenums auch in den Ausschüssen abgebildet werden müssen.", "timeStart": "153.000", "timeEnd": "169.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben doch noch die Grünen! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben doch noch die Grünen! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "153.000", "timeEnd": "177.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das heißt, Sie machen nicht einmal das Minimum an Demokratie in einem solchen Untersuchungsausschuss. Sie reklamieren 4 Mitglieder für sich selbst. Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären von der AfD.
", "sentences": [ { "text": "Das heißt, Sie machen nicht einmal das Minimum an Demokratie in einem solchen Untersuchungsausschuss.", "timeStart": "169.480", "timeEnd": "177.960" }, { "text": "Sie reklamieren 4 Mitglieder für sich selbst.", "timeStart": "177.960", "timeEnd": "181.040" }, { "text": "Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären von der AfD.", "timeStart": "181.040", "timeEnd": "189.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Gut gerechnet!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Gut gerechnet!)", "timeStart": "181.040", "timeEnd": "197.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das bedeutet, dass Sie Minderheitenrechte für sich in Anspruch nehmen könnten, die Sie hier im Plenum, weil Sie das Viertel-Quorum nicht erreichen, nicht in Anspruch nehmen können.
", "sentences": [ { "text": "Das bedeutet, dass Sie Minderheitenrechte für sich in Anspruch nehmen könnten, die Sie hier im Plenum, weil Sie das Viertel-Quorum nicht erreichen, nicht in Anspruch nehmen können.", "timeStart": "189.240", "timeEnd": "197.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Bewerten Sie das doch mal politisch!)
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Ist das Dummheit?", "timeStart": "197.760", "timeEnd": "201.480" }, { "text": "Ist das Dreistheit?", "timeStart": "201.480", "timeEnd": "202.400" }, { "text": "Ist das eine Mischung aus beidem?", "timeStart": "202.400", "timeEnd": "204.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Es ist jedenfalls rechtswidrig, meine Damen und Herren.", "timeStart": "204.240", "timeEnd": "208.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Gestatten Sie mir jetzt noch ein paar Worte zur politischen Einordnung Ihres Antrags.", "timeStart": "208.720", "timeEnd": "213.040" }, { "text": "Ganz offensichtlich geht es in allererster Linie darum, dass die Ukraine und die ukrainische Regierung in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollen.", "timeStart": "213.040", "timeEnd": "221.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Nein, das braucht es nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Nein, das braucht es nicht!)", "timeStart": "213.040", "timeEnd": "231.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es geht ganz offensichtlich darum, Ihren Freund Putin, der für Hunderttausende Kriegstote in Europa verantwortlich ist, in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Ich sage Ihnen für die Union: Wir sind nicht bereit, diese Täter-Opfer-Umkehr in irgendeiner Form zu tolerieren; das nehmen wir nicht hin.
", "sentences": [ { "text": "Und es geht ganz offensichtlich darum, Ihren Freund Putin, der für Hunderttausende Kriegstote in Europa verantwortlich ist, in ein möglichst gutes Licht zu rücken.", "timeStart": "221.760", "timeEnd": "231.240" }, { "text": "Ich sage Ihnen für die Union: Wir sind nicht bereit, diese Täter-Opfer-Umkehr in irgendeiner Form zu tolerieren; das nehmen wir nicht hin.", "timeStart": "231.240", "timeEnd": "240.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Ein schönes Beispiel für Ihre Russlandfreundlichkeit sind Ihre wirklich geheuchelten Ausführungen zur Energieversorgung.", "timeStart": "240.560", "timeEnd": "250.040" }, { "text": "Sie glorifizieren das leitungsgebundene Gas aus Russland und kommen völlig ohne den Hinweis aus, dass es Putin war, der bei Nord Stream den Gashahn abgedreht hat,", "timeStart": "250.040", "timeEnd": "262.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tino Chrupalla [AfD]: Wer hat denn mit Sanktionen begonnen? – Steffen Kotré [AfD]: Habeck wollte das so und Sie auch!)
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", "sentences": [ { "text": "und dass Putin dafür verantwortlich war, dass die Gaspreise in Deutschland, in ganz Europa explodiert sind,", "timeStart": "262.520", "timeEnd": "268.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Kotré [AfD]: Nein, stimmt nicht! Die waren schon im Sommer 2021 zu hoch!)
", "sentences": [ { "text": "(Steffen Kotré [AfD]: Nein, stimmt nicht! Die waren schon im Sommer 2021 zu hoch!)", "timeStart": "262.520", "timeEnd": "275.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "worunter vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land in besonderer Weise zu leiden haben.
", "sentences": [ { "text": "worunter vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land in besonderer Weise zu leiden haben.", "timeStart": "268.240", "timeEnd": "275.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen frage ich Sie ganz ehrlich – das sind doch Dinge, die gar nicht so lange zurückliegen –: Wen wollen Sie denn eigentlich für dumm verkaufen?
", "sentences": [ { "text": "Deswegen frage ich Sie ganz ehrlich – das sind doch Dinge, die gar nicht so lange zurückliegen –: Wen wollen Sie denn eigentlich für dumm verkaufen?", "timeStart": "275.520", "timeEnd": "282.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])", "timeStart": "275.520", "timeEnd": "291.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es sind gerade zwei Bücher erschienen, die sich mit dem Anschlag auf Nord Stream 2 beschäftigen. Das eine, von Bojan Pancevski, behauptet, Präsident Selenskyj sei über den Anschlag nicht nur im Bilde gewesen, sondern habe ihn sozusagen befohlen; er habe den Einsatzbefehl gegeben.
", "sentences": [ { "text": "Es sind gerade zwei Bücher erschienen, die sich mit dem Anschlag auf Nord Stream 2 beschäftigen.", "timeStart": "282.120", "timeEnd": "291.520" }, { "text": "Das eine, von Bojan Pancevski, behauptet, Präsident Selenskyj sei über den Anschlag nicht nur im Bilde gewesen, sondern habe ihn sozusagen befohlen; er habe den Einsatzbefehl gegeben.", "timeStart": "291.520", "timeEnd": "299.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Was würden Sie denn tun?)
", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Was würden Sie denn tun?)", "timeStart": "291.520", "timeEnd": "308.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das andere Buch sagt, dass die ukrainische Führung nicht im Bilde war und den Anschlag damit auch nicht befohlen haben kann.
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", "sentences": [ { "text": "(Markus Frohnmaier [AfD]: Vielleicht sollten Sie das mal untersuchen!)", "timeStart": "299.880", "timeEnd": "314.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Ihrem ganzen Antrag wird nur das eine Buch zugrunde gelegt, und das andere fällt weg. Daher bleibt es dabei: Sie unterstützen die Lesart von Präsident Putin.
", "sentences": [ { "text": "In Ihrem ganzen Antrag wird nur das eine Buch zugrunde gelegt, und das andere fällt weg.", "timeStart": "308.480", "timeEnd": "314.520" }, { "text": "Daher bleibt es dabei: Sie unterstützen die Lesart von Präsident Putin.", "timeStart": "314.520", "timeEnd": "319.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Zeit.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Zeit.", "timeStart": "319.000", "timeEnd": "319.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen ihm gefallen.
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", "sentences": [ { "text": "Ihre Zeit.", "timeStart": "319.800", "timeEnd": "320.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sind diejenigen hier, die den Kriegstreiber im Kreml unterstützen.
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", "sentences": [ { "text": "Danke sehr.", "timeStart": "323.680", "timeEnd": "324.280" }, { "text": "– Die Zeit!", "timeStart": "324.280", "timeEnd": "324.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hendrik Hoppenstedt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lehnen den Antrag ab.
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", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "332.960", "timeEnd": "333.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Ganz schlecht!)
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(Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach nee! Überraschung!)
zum einen aus rechtlichen Gründen, zum anderen aus politischen Gründen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Nationale Selbsterniedrigung!)
Ich fange jetzt mal mit den juristischen Gründen an: Ein Untersuchungsausschuss hat Rechte, die das Parlament sonst so nicht hat. Deswegen ist er auch nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn es um die Aufklärung von Missständen geht.
(Tino Chrupalla [AfD]: Welche Missstände? Die haben wir ja nicht!)
Solche Vorgänge werden in dem Antrag ja nicht einmal korrekt dargelegt. Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach den Ermittlungen, die zu dem Anschlag in Deutschland, Schweden und Dänemark durchgeführt worden sind. In Deutschland – wir erinnern uns alle – sind die Ermittlungen direkt im Anschluss an den Anschlag begonnen worden, und sie wurden
(Dr. Alice Weidel [AfD]: … nur behindert!)
kompetent und gründlich durchgeführt. Im Ergebnis wurden Haftbefehle erlassen und erwirkt.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Und was ist passiert? Nix!)
Ein Beschuldigter sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Toll: einer!)
Das schreiben Sie übrigens auch alles in Ihrem Antrag selber. Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Wo sind denn da jetzt die Missstände? Was soll denn daran aufgeklärt werden, meine Damen und Herren?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und die anderen?)
Ein Untersuchungsausschuss muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Hier ist der Prozess gegen einen der Beschuldigten ja noch nicht einmal gestartet. Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten
(Tino Chrupalla [AfD]: Es geht um die politische Aufarbeitung!)
und sie nicht durch Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses konterkarieren.
(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der – –
Nein, lasse ich nicht zu.
Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und dann wird es richtig interessant: Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie möchten, dass dem Untersuchungsausschuss 16 Mitglieder angehören. Davon billigen Sie uns als Koalition gnädigerweise 8 zu. Damit hätten wir nicht einmal eine Mehrheit in diesem Untersuchungsausschuss.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sollen ja auch untersucht werden! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Wenn ich Ihnen sagen darf – wer lesen kann, ist ja klar im Vorteil –: In § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes steht drin, dass – wie in anderen Ausschüssen dieses Hauses übrigens auch – die parlamentarischen Mehrheiten des Plenums auch in den Ausschüssen abgebildet werden müssen.
(Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben doch noch die Grünen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Das heißt, Sie machen nicht einmal das Minimum an Demokratie in einem solchen Untersuchungsausschuss. Sie reklamieren 4 Mitglieder für sich selbst. Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären von der AfD.
(Stephan Brandner [AfD]: Gut gerechnet!)
Das bedeutet, dass Sie Minderheitenrechte für sich in Anspruch nehmen könnten, die Sie hier im Plenum, weil Sie das Viertel-Quorum nicht erreichen, nicht in Anspruch nehmen können.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Bewerten Sie das doch mal politisch!)
Jetzt frage ich mich ganz ehrlich: Ist das Dummheit? Ist das Dreistheit? Ist das eine Mischung aus beidem?
(Lachen bei der AfD)
Es ist jedenfalls rechtswidrig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Gestatten Sie mir jetzt noch ein paar Worte zur politischen Einordnung Ihres Antrags. Ganz offensichtlich geht es in allererster Linie darum, dass die Ukraine und die ukrainische Regierung in ein möglichst schlechtes Licht gerückt werden sollen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Nein, das braucht es nicht!)
Und es geht ganz offensichtlich darum, Ihren Freund Putin, der für Hunderttausende Kriegstote in Europa verantwortlich ist, in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Ich sage Ihnen für die Union: Wir sind nicht bereit, diese Täter-Opfer-Umkehr in irgendeiner Form zu tolerieren; das nehmen wir nicht hin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein schönes Beispiel für Ihre Russlandfreundlichkeit sind Ihre wirklich geheuchelten Ausführungen zur Energieversorgung. Sie glorifizieren das leitungsgebundene Gas aus Russland und kommen völlig ohne den Hinweis aus, dass es Putin war, der bei Nord Stream den Gashahn abgedreht hat,
(Tino Chrupalla [AfD]: Wer hat denn mit Sanktionen begonnen? – Steffen Kotré [AfD]: Habeck wollte das so und Sie auch!)
und dass Putin dafür verantwortlich war, dass die Gaspreise in Deutschland, in ganz Europa explodiert sind,
(Steffen Kotré [AfD]: Nein, stimmt nicht! Die waren schon im Sommer 2021 zu hoch!)
worunter vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land in besonderer Weise zu leiden haben.
Deswegen frage ich Sie ganz ehrlich – das sind doch Dinge, die gar nicht so lange zurückliegen –: Wen wollen Sie denn eigentlich für dumm verkaufen?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Es sind gerade zwei Bücher erschienen, die sich mit dem Anschlag auf Nord Stream 2 beschäftigen. Das eine, von Bojan Pancevski, behauptet, Präsident Selenskyj sei über den Anschlag nicht nur im Bilde gewesen, sondern habe ihn sozusagen befohlen; er habe den Einsatzbefehl gegeben.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Was würden Sie denn tun?)
Das andere Buch sagt, dass die ukrainische Führung nicht im Bilde war und den Anschlag damit auch nicht befohlen haben kann.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Vielleicht sollten Sie das mal untersuchen!)
In Ihrem ganzen Antrag wird nur das eine Buch zugrunde gelegt, und das andere fällt weg. Daher bleibt es dabei: Sie unterstützen die Lesart von Präsident Putin.
Ihre Zeit.
Sie wollen ihm gefallen.
Ihre Zeit.
Sie sind diejenigen hier, die den Kriegstreiber im Kreml unterstützen.
Danke sehr. – Die Zeit!
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lehnen den Antrag ab.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Ganz schlecht!)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Robin Wagener das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Baldy [SPD])
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