Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nord Stream liegt zerstört am Grund der Ostsee. Trotzdem erfüllt die Pipeline weiter ihren Zweck: Sie polarisiert, sie spaltet, sie isoliert Deutschland in Europa. Die Nord-Stream-Pipelines waren nie nur Mittel fossiler Energieversorgung, sie waren immer auch eine geostrategische Waffe, und die AfD will diese Waffe weiter einsetzen.
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(Stephan Brandner [AfD]: „Waffe“? So ein Quatsch!)
Das Leid der Menschen, die Schicksale der Soldaten, die Folgen für Europas Sicherheit – all das spielt bei der AfD keine Rolle, wenn „Radio Moskau“ wieder seine Propaganda auf den Frequenzen der AfD sendet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ihre Breitbeinigkeit hier im Plenum, Herr Frohnmaier,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Die hätten Sie gerne!)
ist in Wahrheit ein Kniefall vor Wladimir Putin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. David Schliesing [Die Linke] – Lachen bei der AfD)
Wir alle kennen ja die Berichte über Verbindungen aus den Reihen der AfD zu russischen und chinesischen Kräften. Der thüringische Verfassungsschutz warnt sogar vor Ausspähung unserer kritischen Infrastruktur mittels parlamentarischer Anfragen.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Ihr Verfassungsschutz!)
Ich frage mich: In wessen Interesse wollen Sie mit Ihrem Antrag den Schutz von Kabeln, Pipelines und der Energieversorgung Deutschlands ausspionieren? Sie sind eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wow!)
Zur Energie. Die AfD ist geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland. In Deutschland hergestellte Freiheitsenergien,
(Lachen bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Ist Ihnen das nicht peinlich?)
die uns stark und unabhängig machen, Windenergie, Solarenergie, Geothermie, das alles bekämpfen Sie.
In meiner lippischen Heimat spielen Sie am Hermannsdenkmal germanischer Freiheitskämpfer und fechten gegen Windräder. Dabei wollen Sie uns in Wahrheit abhängig machen von dem Diktator im Kreml.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Sie von der AfD wollen keine Souveränität, Sie wollen die alten, korrupten Seilschaften der Moskau-Connection, Sie wollen weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren. Was Sie hier machen, ist eine Schande für Deutschland!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Sie kuscheln mit Putin und Trump, mit den beiden Männern, die 2022 und heute mit ihren Entscheidungen für die krassesten Energiepreisschocks verantwortlich sind. Sie wollen, dass es Deutschland und den Menschen hier schlecht geht,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das machen die Grünen schon selbst!)
um aus Frust und Ärger politisches Kapital zu schlagen. Das ist wirklich eine Schande!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber noch kurz zum realen Aufklärungsbedarf. Die Pipeline Nord Stream 2 war die größte politische Fehlentscheidung der schwarz-roten Energiepolitik. Diese Pipeline war nie ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sie war immer eine geopolitische Waffe – gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen Deutschland.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!)
Union und SPD haben sich und ihre Wählerinnen und Wähler jahrelang belogen; das hat uns am Ende Milliarden Euro gekostet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Was ist mit Trittins Beitrag?)
Die ernsthafte Aufarbeitung dieser Machenschaften der schwarz-roten Moskau-Connection ist unbedingt nötig. Ich meine, Putin schlägt ernsthaft Schröder als Verhandler vor, und die SPD springt auch noch darauf an. Was Sie hier machen, ist lächerlich.
(Zuruf von der SPD: Hä?)
Wie konnte Nord Stream 2 nach der Krimannexion beschlossen werden?
(Zuruf von der SPD: Jetzt wird es aber wild!)
Warum wurden die Warnungen unserer Partner ignoriert? Wie konnte Schwarz-Rot unsere deutschen Gasspeicher an Gazprom verhökern und Putins Erpressung 2022 damit erst ermöglichen? Ernsthafte Aufarbeitung der desaströsen deutschen Russlandpolitik der Vergangenheit ist dringend notwendig. Vielleicht ist sie zu umfassend für einen Untersuchungsausschuss; aber sie ist dringend notwendig.
Diese Aufarbeitung will die AfD aber gar nicht. Sie wollen den Bundestag für einen Schauprozess nutzen,
(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
um Stimmung für einen Kriegsverbrecher und gegen unsere Ukraineunterstützung zu machen. Das machen wir nicht mit.
Deshalb gilt mit Blick auf die Zerstörung der Pipelines: volles Vertrauen in die Ermittlungen der deutschen Behörden. Wir erwarten vollständige und lückenlose Kooperation von allen Beteiligten.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Die AfD will immer Misstrauen in die unabhängige deutsche Justiz
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
säen. Das ist Teil des autoritären Playbooks, und das sollte uns allen eine Warnung sein.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Das glaubt Ihnen doch niemand mehr!)
Bevor wir zum nächsten Redner kommen, lasse ich noch eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Enrico Komning von der AfD-Fraktion zu der Rede von Herrn Dr. Hoppenstedt zu. Bitte.
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