Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In früheren Zeiten wäre die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines als Kriegserklärung gegen Deutschland gewertet worden. Diese Sprengung war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur, auf unsere Energieversorgung, auf die wirtschaftliche Lebensader unseres Landes und damit ein Angriff auf das deutsche Volk.
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(Beifall bei der AfD)
Sie beschleunigte die Vernichtung von Industrie und Arbeitsplätzen und damit den Niedergang des deutschen Wohlstands.
Und trotzdem: Diese Bundesregierung schweigt. Sie klärt nicht auf, sie fordert nichts ein. Die Interessen und das Wohl des eigenen Volkes sind ihr offensichtlich egal. Und auch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verweigern die parlamentarische Kontrolle und damit dem Volk die Wahrheit.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!)
Dabei verdichten sich die Hinweise dramatisch. Die Journalisten Seymour Hersh und Bojan Pancevski sind auf Spuren gestoßen, die bis in höchste ukrainische Militär- und Geheimdienstkreise führen und ebenso auf eine mögliche Beteiligung der Biden-Administration hinweisen.
(Beifall bei der AfD)
Aber was uns doch dabei am meisten interessieren muss: Was wusste die damalige Bundesregierung? Was wussten die deutschen Sicherheitsbehörden? Wann genau wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und BND-Chef Bruno Kahl über die Anschlagspläne informiert? Gab es Warnungen? Warum wurde dieser Terroranschlag auf solch entscheidende deutsche Energieinfrastruktur nicht verhindert?
(Beifall bei der AfD)
Warum macht es die heutige CDU-geführte Bundesregierung nicht zur obersten Priorität, endlich schonungslos aufzuklären? Sie haben so viel mehr Angst vor der Wahrheit und vor Auseinandersetzungen mit anderen Staaten auf Augenhöhe als vor dem Verlust deutscher Souveränität.
(Beifall bei der AfD)
Sollten deutsche Stellen auch noch Hinweise gehabt haben und untätig geblieben sein,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nennen Sie ein Beispiel! Wo ist das passiert? Wo war das so?)
dann ist das nicht nur ein Staatsversagen historischen Ausmaßes, dann muss auch der Generalbundesanwalt ermitteln, ob sich Amtsträger durch Unterlassen strafbar gemacht haben.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal Beispiele! Wo war das?)
Ich weiß nach dieser Debatte umso weniger, ob den Mitgliedern dieses Hohen Hauses die Dimension dieses Angriffs klar ist.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie haben das Thema gar nicht begriffen!)
Hier geht es um die vitalen Interessen unseres Volkes. Familien zahlen bis heute fast doppelt so hohe Gaspreise wie zuvor. Die Industrie wandert ab und wer noch Arbeit hat, der arbeitet hart und zahlt Steuern
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Anders als Sie!)
und finanziert diesen Staat. Diese Menschen haben ein Recht auf eine Regierung, die wie eine Löwin für sie kämpft.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Stattdessen erleben sie einen Regierungschef, der das Volk als zu faul beschimpft und öffentlich über sein eigenes politisches Schicksal jammert. Aber immerhin ist er der beste Kanzler, den die Ukraine jemals hatte.
(Beifall bei der AfD)
Das ist die Arroganz dieser Bundesregierung: Nach unten treten und nach oben buckeln und vor allem: Verantwortung verweigern und gleichzeitig 100 Milliarden Euro des hier erwirtschafteten Vermögens an die Ukraine verschenken, an genau den Staat,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!)
der nach heutigem Erkenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit für –
Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke sehr.
– diesen Anschlag auf deutsche Infrastruktur verantwortlich ist.
(Beifall bei der AfD)
Nein, nein, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss, –
Ihre Zeit ist – –
– volle Aufklärung, Akteneinsicht –
Nein, ich bitte Sie – –
– und die Benennung aller Verantwortlichen.
Ihre Zeit ist massiv abgelaufen. Sie können sich nicht mehr Redezeit holen, wenn Sie weiterreden.
Ich glaube, Sie alle, liebe Kollegen, wären gut beraten, sich uns anzuschließen; denn die nächste Wahl kommt bestimmt.
Nein, die Zeit ist abgelaufen und es geht auch so nicht.
Und die Wahrheit kommt sowieso ans Licht.
(Beifall bei der AfD)
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