Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Nach dieser bühnenreifen Theaterdarstellung sollten wir vielleicht zur Sache zurückkehren.
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", "sentences": [ { "text": "Der Anschlag auf die Pipelines ist mutmaßlich ein Anschlag auf unsere Resilienz, auf unsere Unabhängigkeit, auf unsere kritische Infrastruktur – das hat der Kollege Baldy dargestellt – und nicht zuletzt auch auf unsere Haltung, dass wir russische Sanktionen ins Werk gesetzt haben.", "timeStart": "13.400", "timeEnd": "28.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mahmut Özdemir", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun wollen Sie, Gaukler – am Niederrhein sagt man „Schwadroneure“ –, Aufklärung vortäuschen. Sie wollen in diesem Haus mit diesem Antrag dem Volk draußen vortäuschen, dass Sie Aufklärung betreiben, in einer Zeit, in der der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Bundespolizei und all unseren Sicherheitsbehörden, die mit der Sache befasst sein könnten, auch mit der Sache befasst sind. Das nennt man Rechtsstaat.
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", "sentences": [ { "text": "Sie sind die Partei, die sagt – jetzt können Sie Bingo mit mir spielen –: „Da muss man doch auch die Richter vom Hof jagen“ – Zitat von Frau Weidel –, „Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen“ – Zitat von Stephan Brandner.", "timeStart": "115.400", "timeEnd": "130.480" }, { "text": "Der Anschlag auf die Pipeline ist Ihnen schlicht egal.", "timeStart": "130.480", "timeEnd": "134.040" }, { "text": "Das, was Sie hier machen, ist ein Anschlag auf unsere Gewaltenteilung.", "timeStart": "134.040", "timeEnd": "138.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU] und Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD: Oh!)
Der Anschlag auf die Pipelines ist mutmaßlich ein Anschlag auf unsere Resilienz, auf unsere Unabhängigkeit, auf unsere kritische Infrastruktur – das hat der Kollege Baldy dargestellt – und nicht zuletzt auch auf unsere Haltung, dass wir russische Sanktionen ins Werk gesetzt haben.
Nun wollen Sie, Gaukler – am Niederrhein sagt man „Schwadroneure“ –, Aufklärung vortäuschen. Sie wollen in diesem Haus mit diesem Antrag dem Volk draußen vortäuschen, dass Sie Aufklärung betreiben, in einer Zeit, in der der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Bundespolizei und all unseren Sicherheitsbehörden, die mit der Sache befasst sein könnten, auch mit der Sache befasst sind. Das nennt man Rechtsstaat.
Das ist Ihnen manchmal zuwider. Es ist immer ärgerlich, wenn bei Ihnen durchsucht wird, wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da ist noch nie was rausgekommen mit den Staatsanwälten!)
Das gibt immer dreckige Büros und Teppiche,
(Beifall bei der SPD)
aber das ist Rechtsstaat.
Sie lieben den Gedanken politischer Gerichte. Ein Untersuchungsausschuss – wir haben gerade „schärfstes Schwert“ gehört; wir haben gehört, dass es sich irgendwo zwischen einer Aufklärung, einer Würdigung und einer Sachaufklärung befindet – ist am Ende des Tages, ich würde mal sagen: ein politisches Gericht, ein Minderheitsrecht der Opposition, die öffentlich Beweis erhebt, mit allen strafprozessualen Mitteln ausgestattet ist. Sie wollen jetzt parallel zum Generalbundesanwalt und parallel zu den Behörden selber versuchen, zu ermitteln, obwohl der Untersuchungsausschuss nicht mal Ermittlungsbehörden hat. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.
Ich möchte meine Redezeit darauf verwenden, zu sagen, was Sie eigentlich wirklich wollen. Wir müssen den Menschen draußen sagen, was Sie wirklich wollen. Sie wollen die Grenzen des Rechtsstaates, Sie wollen die Gewaltenteilung verschieben.
(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Sie wollen sie aufheben, damit Sie Ihre Interessen leichter durchsetzen können.
Sie sind die Partei, die sagt – jetzt können Sie Bingo mit mir spielen –: „Da muss man doch auch die Richter vom Hof jagen“ – Zitat von Frau Weidel –, „Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen“ – Zitat von Stephan Brandner. Der Anschlag auf die Pipeline ist Ihnen schlicht egal. Das, was Sie hier machen, ist ein Anschlag auf unsere Gewaltenteilung.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU] und Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Aber, ich spiele mal mit: Verschöbe man die Gewaltenteilung so, wie Sie das wollen, würden mir zum Beispiel auch einige Themen einfallen, zu denen ich gerne Untersuchungsausschüsse hätte und die wahrscheinlich einige Kollegen hier auch interessieren.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch!)
Zum Beispiel: An wessen Fäden hängt die AfD eigentlich? Mit Blick auf den geerbten Goldschatz des Toilettenmillionärs Strangfeld von 107 Kilogramm bekommt der Begriff „mit allen Abwassern gewaschen“ eine völlig neue Bedeutung.
(Beifall bei der SPD)
Medizintechniker und Milliardär Stöcker: 1,5 Millionen Euro. 6 Millionen Euro von Helga Schwab. Geld- und Goldgeschäfte, um das Parteiengesetz auszuhöhlen, um Ihre Kriegskasse oder Ihre Parteikasse zu füllen.
(Sascha Lensing [AfD]: Zum Thema!)
Wie weit reicht eigentlich das System von Überkreuzbeschäftigungen von Verwandten in diesem Haus bei Ihnen, um das Mitarbeiterbudget in die Parteikassen zu leiten? Das würde mich zum Beispiel interessieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Plakatspenden eines Österreichers, FPÖlers, der über die Schweizer Agentur versucht, Tausende Euro oder die 13-fache Stückelung von 10 000 Euro – –
Herr Abgeordneter, wir reden hier über den Antrag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Ich sage doch nur, was mich alles interessieren würde.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht das Thema, was Sie interessiert!)
Mich interessiert auch sehr, sehr viel. Aber wir haben hier eine Tagesordnung. Bitte daran halten.
Das ist mir bekannt, Frau Präsidentin. Entschuldigen Sie bitte. – Aber Sie benutzen, Sie missbrauchen dieses Plenum, um der Öffentlichkeit Aufklärung vorzutäuschen. Sie haben kein Interesse daran. Sie möchten mit diesem Untersuchungsausschuss lediglich die Grenzen des Rechtsstaates verschieben.
(Zuruf von der AfD)
– Ich nehme das gerne auf, was Sie hier reinrufen.
Lassen Sie uns doch mal darüber nachdenken: Wieso wollen Sie denn eigentlich einen Untersuchungsausschuss?
(Zuruf von der AfD: Steht doch drin!)
Der Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten beizuziehen. Der Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten einzufordern, Zeugen zu vernehmen. Wem dient das eigentlich?
(Lachen bei der AfD)
Gibt es vielleicht irgendjemanden, der bei Youtube wieder Werbung schalten will, um diese Akten zu kaufen? Ist das vielleicht der wahre Grund?
(Beifall bei der SPD)
Wem dienen Sie eigentlich? Sie sprechen davon, Deutschland zu dienen. Sie dienen nicht Deutschland. Kein Abgeordneter von Ihnen, keine Rede von Ihnen und keine Drucksache von Ihnen dient deutschen Interessen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ihre Zeit.
Sie dienen denjenigen, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen.
Ihre Zeit ist abgelaufen. Das gilt auch für Sie. Herzlichen Dank.
Denen dienen Sie, und das sei allen hier auch gesagt.
Danke, Frau Präsidentin.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Danke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Michael Kellner das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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