Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein ernstes Thema. Es geht um unsere Energieversorgung. Es geht um Sicherheit für uns und für unsere Nachbarn. Und es geht um die Frage, wie wir mit Sabotageakten gegen unsere kritische Infrastruktur umgehen.
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Aber ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nun einmal nicht das geeignete Mittel, um die Anschläge aufzuklären. Das ist Sache des Generalbundesanwalts, der dazu umfangreiche Ermittlungen führt. Wir können diese Arbeit nicht ersetzen, indem wir Zeugen oder Sachverständige vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zitieren. Nein, meine Damen und Herren, der Generalbundesanwalt muss seine Ermittlungen zum Abschluss führen. Er muss Anklage erheben, und dann werden Strafverfahren folgen. Das ist der richtige Weg, mit Anschlägen umzugehen. Straftaten werden in unserem Rechtsstaat mit Mitteln des Strafrechts verfolgt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der AfD geht es mit ihrem Antrag freilich nicht in erster Linie um Aufklärung. Sie mutmaßt sogar, dass die Bundesregierung schon vor dem Anschlag über konkrete Sabotagepläne unterrichtet worden sein könnte.
(Georg Schroeter [AfD]: Das wollen wir ja genau wissen!)
Mit solchen Fragen hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium bereits mehrfach befasst
(Stephan Brandner [AfD]: Da sind wir ja leider nicht vertreten!)
und kann das jederzeit wieder tun.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Da sind wir ja nicht drin!)
Der Bundestag kommt also seiner Verantwortung nach. Dafür brauchen wir nicht auch noch einen Untersuchungsausschuss.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass es die deutschen Behörden waren, die alle sieben Mitglieder des Sabotagekommandos identifiziert haben.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Richtig!)
Ein Mitglied ist in der Ukraine im Gefecht gefallen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Und dann?)
Gegen die sechs anderen bestehen europäische Haftbefehle,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ohne politische Unterstützung! Die Italiener unterstützen! Die anderen nicht!)
die der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof angeordnet hat. Der mutmaßliche Leiter der Operation sitzt mittlerweile in Deutschland in Untersuchungshaft. Das zeigt: Es gibt keinerlei Grundlage für Verdächtigungen auf Vertuschung. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit hohem Nachdruck, mit großer Beharrlichkeit, auch nachdem dänische und schwedische Behörden ihre Ermittlungen bereits eingestellt haben. Und sie arbeiten mit sichtbarem Erfolg. Deshalb sage ich sehr deutlich: Hier ist kein Platz für Gerüchte oder für politische Inszenierung. Unsere Behörden und unsere Justiz kommen ihrer Aufgabe nach, und dafür haben sie unser Vertrauen verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der AfD geht es mit ihrem Antrag offenbar um die politische Diskreditierung der Ukraine, nachdem die Akteure ukrainische Staatsangehörige waren. Wir werden der Frage nach der Verantwortung der Ukraine nicht ausweichen. Aber diese Frage wird sich erst nach Abschluss der Strafverfahren stellen, und sie muss natürlich im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betrachtet werden. Heute ist doch wirklich jedem klar, dass die Nord-Stream-Pipelines eine russische Waffe waren, um die Ukraine zu umgehen und damit erpressen zu können. Gazprom, der Mehrheitseigentümer von Nord Stream 1 und Alleineigentümer von Nord Stream 2, ist das größte Unternehmen in ganz Russland und damit ein tragender Pfeiler der russischen Kriegswirtschaft.
Die AfD fordert nun also, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und wieder russisches Erdgas zu kaufen. Sie werden nicht müde, zu erklären, dass der russische Krieg nicht unser Krieg sei. Und Sie tun alles dafür, die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen, mit der dieser Krieg finanziert wird, meine Damen und Herren.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie unterstützen ja die ukrainische Kriegswirtschaft mit Milliarden!)
Die Ukraine ist es doch, die täglich Angriffe auf ihre Zivilbevölkerung erleidet. Das sind schwerste Kriegsverbrechen, die Russland seit über vier Jahren jeden Tag begeht. Aber die AfD verweigert der Ukraine jede Unterstützung, um sich gegen diese russischen Angriffe verteidigen zu können. Stattdessen plädiert die AfD sogar offen dafür, die russische Kriegswirtschaft zu füttern. Was für ein Abgrund an Falschheit und an Unmenschlichkeit!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: 100 Milliarden für die ukrainische Kriegswirtschaft! Sie betreiben Veruntreuung des deutschen Steuergeldes!)
Die AfD fragt nach der Beteiligung ukrainischer Stellen am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, deren Eigentümer Gazprom, wie gesagt, eine wichtige Säule der russischen Kriegsfinanzierung ist. Ich frage Sie: Wo bleibt denn Ihr Interesse in der AfD an der Beteiligung russischer staatlicher Stellen an den täglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine?
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo bleibt denn Ihr Interesse am deutschen Steuerzahler?)
Wo bleibt Ihr Interesse am Anteil russischer Unternehmen wie Gazprom an der Finanzierung des Krieges? Hier liegt doch Ihr zentrales Problem. Sie sind so tief mit dem Kreml verwoben,
(Markus Frohnmaier [AfD]: Um Gottes willen!)
dass Sie die Ukraine vom Opfer zum Täter stilisieren und gleichzeitig russische Kriegsverbrechen verharmlosen.
(Zuruf von der AfD: Wir vertreten deutsche Interessen!)
Sie machen sich wieder und wieder zum Handlanger Putins und seines autoritären Regimes.
(Dr. Anna Rathert [AfD]: So peinlich! – Markus Frohnmaier [AfD]: Haben Sie das aus der CDU-Broschüre?])
Das machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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