Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An Nord Stream macht sich der fehlende Wille der Altparteien zur deutschen Souveränität fest.
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(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen uns doch an Russland ausliefern!)
Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird von den Altparteien einfach so hingenommen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn! Die Behörden ermitteln doch!)
Der gegenüber dem Bundesinnenministerium weisungsgebundene Generalbundesanwalt ermittelt.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und zwar sehr gut!)
Doch weder unter Scholz noch unter Merz gab und gibt es einen Aufklärungswillen oder politische Unterstützung.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Unsinn!)
Und – das ist das Wichtige –: Politische Unterstützung fehlt hier auf ganzer Linie.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Überhaupt nicht! Beweisen Sie das! Beweisen Sie das!)
Dabei ist es erbärmlich, zu sehen, dass die Bundesregierung nicht energisch bei den USA vorstellig wird, um dort Aufklärung zu verlangen. Denn die USA wissen mehr, als sie sagen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nämlich? Was sind denn da Ihre Quellen? – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch mal!)
Antony Blinken, Victoria Nuland und andere haben Nord Stream schon immer bekämpft. Seit Jahrzehnten versucht die CIA, die Energielieferungen aus Russland nach Deutschland zu torpedieren.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Amis waren es! Aha!)
Und die Bundesregierung? Sie tut nichts, um deutsche Interessen zu verteidigen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es ist genauso erbärmlich, zu sehen, wie die Bundesregierung es einfach so hinnimmt, dass polnische Stellen zu Terrorunterstützern werden. Sie haben den beteiligten Terroristen ausreisen lassen, obwohl er nach internationalem, nach europäischem und polnischem Recht nach Deutschland hätte ausgeliefert werden müssen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was haben deutsche Stellen damit zu tun?)
Es wurde nicht widersprochen, als der ehemalige polnische Außenminister Sikorski diesen Anschlag dann auch noch gefeiert hat.
(Johannes Schraps [SPD]: Bei Ihnen muss man bei jedem Satz widersprechen!)
Und die Ukraine? Die Ukraine wird belohnt – wir haben es heute schon gehört – mit weiteren Milliarden Euros zur Kriegsführung und sogar mit verbliebenen Anlagen der Nord-Stream-Leitung.
(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist der Oberhammer!)
Das Nord-Stream-Kraftwerk kriegen die Ukrainer geschenkt.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: „Geschenkt“!)
Sie zerbomben unsere Infrastruktur und dürfen sich dann aus den Trümmern noch das Brauchbare herausnehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die als Deutsche ihre Selbstachtung noch behalten wollen.
(Beifall bei der AfD)
Der Tathergang selbst wird bekannt sein, mindestens in den USA. Ein solcher Anschlag dürfte nicht allein von der Ukraine ausgeführt worden sein. Die Ukraine wird sich sicherlich rückversichert haben, und das natürlich in den USA. Noch ein anderer Aspekt, warum das so sein wird: Die Ostsee ist ein stark kontrolliertes Meer. Da schwimmt nicht ein Fisch, der nicht vom Radar erfasst wird.
(Stephan Brandner [AfD]: Außer Timmy!)
Es liegen also Tausende Daten vor, die nicht ausgewertet werden. Aber die Bundesregierung ist zu feige, die deutsche Souveränität, zum Beispiel gegenüber den USA, zu verteidigen. Vielleicht soll die Ukraine gegen Russland weiterhin in Stellung gehalten werden, egal wie hoch die Kosten sind.
Die Redezeit ist abgelaufen.
Letzter Satz. – Sollte dieser Untersuchungsausschuss abgelehnt werden, wird einmal mehr klar, dass die Altparteien keine deutschen Interessen mehr wahrnehmen wollen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
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