Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "13.080" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "16.560", "timeEnd": "20.280" }, { "text": "Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen.", "timeStart": "20.280", "timeEnd": "23.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)", "timeStart": "20.280", "timeEnd": "26.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch einmal anschauen, um zu sehen, was der hier so von sich gegeben hat.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann.", "timeStart": "23.720", "timeEnd": "26.920" }, { "text": "Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch einmal anschauen, um zu sehen, was der hier so von sich gegeben hat.", "timeStart": "26.920", "timeEnd": "32.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Angeklagte hat das letzte Wort – das kennt man so aus Strafverhandlungen. Hier ist es nicht so. Hier hat quasi der Ankläger im Sinne des Vertreters des deutschen Volkes, des Vertreters der Bürger das letzte Wort, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Denn im Namen der Bürger müssen wir noch einmal erklären, was wir hier wollen: Wir wollen nichts anderes als Aufklärung darüber,
", "sentences": [ { "text": "Der Angeklagte hat das letzte Wort – das kennt man so aus Strafverhandlungen.", "timeStart": "32.480", "timeEnd": "36.040" }, { "text": "Hier ist es nicht so.", "timeStart": "36.040", "timeEnd": "37.200" }, { "text": "Hier hat quasi der Ankläger im Sinne des Vertreters des deutschen Volkes, des Vertreters der Bürger das letzte Wort, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.", "timeStart": "37.200", "timeEnd": "45.320" }, { "text": "Denn im Namen der Bürger müssen wir noch einmal erklären, was wir hier wollen: Wir wollen nichts anderes als Aufklärung darüber,", "timeStart": "45.320", "timeEnd": "50.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Das wollen Sie gerade nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Das wollen Sie gerade nicht!)", "timeStart": "45.320", "timeEnd": "56.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wer verantwortlich ist für den größten Anschlag auf deutsche Infrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg. Das wollen wir.
", "sentences": [ { "text": "wer verantwortlich ist für den größten Anschlag auf deutsche Infrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg.", "timeStart": "50.680", "timeEnd": "56.040" }, { "text": "Das wollen wir.", "timeStart": "56.040", "timeEnd": "56.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "56.040", "timeEnd": "59.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das hat mit Putin überhaupt nichts zu tun. Das hat mit Trump überhaupt nichts zu tun.
", "sentences": [ { "text": "Das hat mit Putin überhaupt nichts zu tun.", "timeStart": "56.680", "timeEnd": "59.000" }, { "text": "Das hat mit Trump überhaupt nichts zu tun.", "timeStart": "59.000", "timeEnd": "60.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ina Latendorf [Die Linke]: Dann haben Sie Ihrem Redner gerade aber nicht zugehört! Das hat er doch gesagt! Ihr eigener Redner hat das gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Ina Latendorf [Die Linke]: Dann haben Sie Ihrem Redner gerade aber nicht zugehört! Das hat er doch gesagt! Ihr eigener Redner hat das gesagt!)", "timeStart": "59.000", "timeEnd": "69.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht uns darum, Licht ins Dunkel zu bringen und zu erfahren: Wer steckt dahinter, und warum wollen Sie weiterhin tarnen, tricksen, vertuschen und täuschen? Warum ist das so? Warum geht es bei Ihnen so an die Substanz, dass wir von der Alternative für Deutschland die Wahrheit herausfinden wollen? Das leuchtet mir nicht ein.
", "sentences": [ { "text": "Es geht uns darum, Licht ins Dunkel zu bringen und zu erfahren: Wer steckt dahinter, und warum wollen Sie weiterhin tarnen, tricksen, vertuschen und täuschen?", "timeStart": "60.840", "timeEnd": "69.680" }, { "text": "Warum ist das so?", "timeStart": "69.680", "timeEnd": "70.680" }, { "text": "Warum geht es bei Ihnen so an die Substanz, dass wir von der Alternative für Deutschland die Wahrheit herausfinden wollen?", "timeStart": "70.680", "timeEnd": "76.120" }, { "text": "Das leuchtet mir nicht ein.", "timeStart": "76.120", "timeEnd": "77.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was ist denn das für ein wirres Gekritzel?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was ist denn das für ein wirres Gekritzel?)", "timeStart": "76.120", "timeEnd": "82.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Jetzt kommt wieder das Wort „Hetze“. Das haben Sie hoffentlich auch gehört, Frau Präsidentin. Hetze wird mir vorgeworfen.
", "sentences": [ { "text": "– Jetzt kommt wieder das Wort „Hetze“.", "timeStart": "77.200", "timeEnd": "82.560" }, { "text": "Das haben Sie hoffentlich auch gehört, Frau Präsidentin.", "timeStart": "82.560", "timeEnd": "86.640" }, { "text": "Hetze wird mir vorgeworfen.", "timeStart": "86.640", "timeEnd": "88.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wirres Gekritzel“ habe ich gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wirres Gekritzel“ habe ich gesagt!)", "timeStart": "86.640", "timeEnd": "91.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn wir so was sagen, hagelt es immer Ordnungsrufe. Hier passiert so gut wie gar nichts, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wenn wir so was sagen, hagelt es immer Ordnungsrufe.", "timeStart": "88.000", "timeEnd": "91.000" }, { "text": "Hier passiert so gut wie gar nichts, meine Damen und Herren.", "timeStart": "91.000", "timeEnd": "93.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Missachtung des Präsidiums!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Missachtung des Präsidiums!)", "timeStart": "91.000", "timeEnd": "96.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also: Viele Bürger hoffen auf Aufklärung. Was kam jetzt von Ihnen? Sie haben die Phrasendreschmaschine wieder angeschmissen. Zu Herrn Stegner sage ich nichts.
", "sentences": [ { "text": "Also: Viele Bürger hoffen auf Aufklärung.", "timeStart": "93.840", "timeEnd": "96.240" }, { "text": "Was kam jetzt von Ihnen?", "timeStart": "96.240", "timeEnd": "97.360" }, { "text": "Sie haben die Phrasendreschmaschine wieder angeschmissen.", "timeStart": "97.360", "timeEnd": "100.480" }, { "text": "Zu Herrn Stegner sage ich nichts.", "timeStart": "100.480", "timeEnd": "102.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie schmierig ist denn Ihr Schmierzettel?)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie schmierig ist denn Ihr Schmierzettel?)", "timeStart": "100.480", "timeEnd": "106.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Özdemir, an welchem Faden hängt die AfD? Wir hängen an einem stabilen Seil aus Patriotismus und Zustimmung der Bürger.
", "sentences": [ { "text": "Herr Özdemir, an welchem Faden hängt die AfD?", "timeStart": "102.400", "timeEnd": "106.080" }, { "text": "Wir hängen an einem stabilen Seil aus Patriotismus und Zustimmung der Bürger.", "timeStart": "106.080", "timeEnd": "111.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "106.080", "timeEnd": "124.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie hängen am seidenen Faden der Wählerzustimmung und werden gar nicht mehr ansatzweise in die Verlegenheit kommen, irgendwann jemals selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar nicht mehr vertreten sein werden. So sieht es nämlich aus.
", "sentences": [ { "text": "Sie hängen am seidenen Faden der Wählerzustimmung und werden gar nicht mehr ansatzweise in die Verlegenheit kommen, irgendwann jemals selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar nicht mehr vertreten sein werden.", "timeStart": "111.480", "timeEnd": "124.000" }, { "text": "So sieht es nämlich aus.", "timeStart": "124.000", "timeEnd": "124.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)", "timeStart": "124.000", "timeEnd": "130.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von Ihnen kommen politische Plattitüden: Trump, Putin – alles spielt irgendwie eine Rolle. Für uns nicht. Wir wollen die Wahrheit herausfinden. Aber da kommt Herr Hoppenstedt, sozusagen als Ausputzer am Anfang, mit seinen juristischen Haarspaltereien und beweint, die Koalition hätte im Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Sie haben sowieso keine Mehrheit mehr in Deutschland, Herr Hoppenstedt.
", "sentences": [ { "text": "Von Ihnen kommen politische Plattitüden: Trump, Putin – alles spielt irgendwie eine Rolle.", "timeStart": "124.880", "timeEnd": "130.040" }, { "text": "Für uns nicht.", "timeStart": "130.040", "timeEnd": "130.640" }, { "text": "Wir wollen die Wahrheit herausfinden.", "timeStart": "130.640", "timeEnd": "132.440" }, { "text": "Aber da kommt Herr Hoppenstedt, sozusagen als Ausputzer am Anfang, mit seinen juristischen Haarspaltereien und beweint, die Koalition hätte im Untersuchungsausschuss keine Mehrheit.", "timeStart": "132.440", "timeEnd": "145.140" }, { "text": "Sie haben sowieso keine Mehrheit mehr in Deutschland, Herr Hoppenstedt.", "timeStart": "145.140", "timeEnd": "147.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, locker haben wir die!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, locker haben wir die!)", "timeStart": "145.140", "timeEnd": "150.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da kommt es auf den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht mehr an.
", "sentences": [ { "text": "Da kommt es auf den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht mehr an.", "timeStart": "147.400", "timeEnd": "150.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "147.400", "timeEnd": "153.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie sind weit, meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Und einen Untersuchungsausschuss einfach abzulehnen, weil Sie keine Mehrheit haben, weil Ihnen das Ganze nicht passt, ist schon armselig, oder?
", "sentences": [ { "text": "Sie sind weit, meilenweit von einer Mehrheit entfernt.", "timeStart": "150.000", "timeEnd": "153.040" }, { "text": "Und einen Untersuchungsausschuss einfach abzulehnen, weil Sie keine Mehrheit haben, weil Ihnen das Ganze nicht passt, ist schon armselig, oder?", "timeStart": "153.040", "timeEnd": "159.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann kommt, der AfD könnten Minderheitenrechte zustehen, die sie gar nicht hat. Herr Hoppenstedt, wir haben hier Rechte im Deutschen Bundestag, die verbrieft sind: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende, Mitgliedschaften in Gremien.
", "sentences": [ { "text": "Dann kommt, der AfD könnten Minderheitenrechte zustehen, die sie gar nicht hat.", "timeStart": "159.520", "timeEnd": "163.720" }, { "text": "Herr Hoppenstedt, wir haben hier Rechte im Deutschen Bundestag, die verbrieft sind: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende, Mitgliedschaften in Gremien.", "timeStart": "163.720", "timeEnd": "171.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "163.720", "timeEnd": "174.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da interessiert es Sie überhaupt nicht, was die Minderheitenrechte angeht. Sie trampeln darauf herum.
", "sentences": [ { "text": "Da interessiert es Sie überhaupt nicht, was die Minderheitenrechte angeht.", "timeStart": "171.160", "timeEnd": "174.480" }, { "text": "Sie trampeln darauf herum.", "timeStart": "174.480", "timeEnd": "176.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sprechen Sie doch mal zur Sache! Frau Präsidentin, er soll zur Sache sprechen!)
", "sentences": [ { "text": "(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sprechen Sie doch mal zur Sache! Frau Präsidentin, er soll zur Sache sprechen!)", "timeStart": "174.480", "timeEnd": "185.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt können Sie mit Ihrem Kartellverhalten, mit Ihrer Kartellarroganz den Untersuchungsausschuss gerne noch ein bisschen verschieben. Verhindern können Sie den Untersuchungsausschuss nicht. Spätestens nach der Wahl haben wir locker die 25 Prozent.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt können Sie mit Ihrem Kartellverhalten, mit Ihrer Kartellarroganz den Untersuchungsausschuss gerne noch ein bisschen verschieben.", "timeStart": "176.720", "timeEnd": "185.520" }, { "text": "Verhindern können Sie den Untersuchungsausschuss nicht.", "timeStart": "185.520", "timeEnd": "187.680" }, { "text": "Spätestens nach der Wahl haben wir locker die 25 Prozent.", "timeStart": "187.680", "timeEnd": "191.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)", "timeStart": "187.680", "timeEnd": "195.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann bleibt Ihnen nur noch, das Grundgesetz zu ändern; auch das würde ich Ihnen zutrauen. Aber möglicherweise haben wir dann nach der übernächsten Wahl 51 Prozent,
", "sentences": [ { "text": "Dann bleibt Ihnen nur noch, das Grundgesetz zu ändern; auch das würde ich Ihnen zutrauen.", "timeStart": "191.160", "timeEnd": "195.000" }, { "text": "Aber möglicherweise haben wir dann nach der übernächsten Wahl 51 Prozent,", "timeStart": "195.000", "timeEnd": "198.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum mal weiter!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum mal weiter!)", "timeStart": "195.000", "timeEnd": "203.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr. Dann machen wir das Ganze aus der Exekutive heraus.
", "sentences": [ { "text": "und dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr.", "timeStart": "198.720", "timeEnd": "203.000" }, { "text": "Dann machen wir das Ganze aus der Exekutive heraus.", "timeStart": "203.000", "timeEnd": "207.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "207.880", "timeEnd": "208.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Er hat nichts zum Ausschuss gesagt! Nichts zum Antrag!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Er hat nichts zum Ausschuss gesagt! Nichts zum Antrag!)", "timeStart": "207.880", "timeEnd": "208.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch einmal anschauen, um zu sehen, was der hier so von sich gegeben hat.
Der Angeklagte hat das letzte Wort – das kennt man so aus Strafverhandlungen. Hier ist es nicht so. Hier hat quasi der Ankläger im Sinne des Vertreters des deutschen Volkes, des Vertreters der Bürger das letzte Wort, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Denn im Namen der Bürger müssen wir noch einmal erklären, was wir hier wollen: Wir wollen nichts anderes als Aufklärung darüber,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Das wollen Sie gerade nicht!)
wer verantwortlich ist für den größten Anschlag auf deutsche Infrastruktur nach dem Zweiten Weltkrieg. Das wollen wir.
(Beifall bei der AfD)
Das hat mit Putin überhaupt nichts zu tun. Das hat mit Trump überhaupt nichts zu tun.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Dann haben Sie Ihrem Redner gerade aber nicht zugehört! Das hat er doch gesagt! Ihr eigener Redner hat das gesagt!)
Es geht uns darum, Licht ins Dunkel zu bringen und zu erfahren: Wer steckt dahinter, und warum wollen Sie weiterhin tarnen, tricksen, vertuschen und täuschen? Warum ist das so? Warum geht es bei Ihnen so an die Substanz, dass wir von der Alternative für Deutschland die Wahrheit herausfinden wollen? Das leuchtet mir nicht ein.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was ist denn das für ein wirres Gekritzel?)
– Jetzt kommt wieder das Wort „Hetze“. Das haben Sie hoffentlich auch gehört, Frau Präsidentin. Hetze wird mir vorgeworfen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wirres Gekritzel“ habe ich gesagt!)
Wenn wir so was sagen, hagelt es immer Ordnungsrufe. Hier passiert so gut wie gar nichts, meine Damen und Herren.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Missachtung des Präsidiums!)
Also: Viele Bürger hoffen auf Aufklärung. Was kam jetzt von Ihnen? Sie haben die Phrasendreschmaschine wieder angeschmissen. Zu Herrn Stegner sage ich nichts.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie schmierig ist denn Ihr Schmierzettel?)
Herr Özdemir, an welchem Faden hängt die AfD? Wir hängen an einem stabilen Seil aus Patriotismus und Zustimmung der Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Sie hängen am seidenen Faden der Wählerzustimmung und werden gar nicht mehr ansatzweise in die Verlegenheit kommen, irgendwann jemals selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar nicht mehr vertreten sein werden. So sieht es nämlich aus.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)
Von Ihnen kommen politische Plattitüden: Trump, Putin – alles spielt irgendwie eine Rolle. Für uns nicht. Wir wollen die Wahrheit herausfinden. Aber da kommt Herr Hoppenstedt, sozusagen als Ausputzer am Anfang, mit seinen juristischen Haarspaltereien und beweint, die Koalition hätte im Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Sie haben sowieso keine Mehrheit mehr in Deutschland, Herr Hoppenstedt.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, locker haben wir die!)
Da kommt es auf den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht mehr an.
(Beifall bei der AfD)
Sie sind weit, meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Und einen Untersuchungsausschuss einfach abzulehnen, weil Sie keine Mehrheit haben, weil Ihnen das Ganze nicht passt, ist schon armselig, oder?
Dann kommt, der AfD könnten Minderheitenrechte zustehen, die sie gar nicht hat. Herr Hoppenstedt, wir haben hier Rechte im Deutschen Bundestag, die verbrieft sind: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende, Mitgliedschaften in Gremien.
(Beifall bei der AfD)
Da interessiert es Sie überhaupt nicht, was die Minderheitenrechte angeht. Sie trampeln darauf herum.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sprechen Sie doch mal zur Sache! Frau Präsidentin, er soll zur Sache sprechen!)
Jetzt können Sie mit Ihrem Kartellverhalten, mit Ihrer Kartellarroganz den Untersuchungsausschuss gerne noch ein bisschen verschieben. Verhindern können Sie den Untersuchungsausschuss nicht. Spätestens nach der Wahl haben wir locker die 25 Prozent.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Dann bleibt Ihnen nur noch, das Grundgesetz zu ändern; auch das würde ich Ihnen zutrauen. Aber möglicherweise haben wir dann nach der übernächsten Wahl 51 Prozent,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum mal weiter!)
und dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss mehr. Dann machen wir das Ganze aus der Exekutive heraus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Er hat nichts zum Ausschuss gesagt! Nichts zum Antrag!)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1181984/21080.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218002700", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:18" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210080031" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210080", "attributes": { "number": 80 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210080" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10681", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 7", "title": "Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10681" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q103972", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Filiz Polat", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q103972&v=2ad52872", "thumbnailCreator": "\n\n\n\nDieses Foto ist von Teilnehmern der Foto AG Gymnasium Melle erstellt worden.\n\nAchtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar, aber gesetzlich geschütz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Filiz Polat", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Filiz_Polat" }, "abgeordnetenwatchID": "136013" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q103972" } }, { "type": "person", "id": "Q108756952", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ina Latendorf", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108756952&v=f2b94d33", "thumbnailCreator": "DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ina Latendorf", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ina_Latendorf" }, "abgeordnetenwatchID": "122336" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108756952" } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Johannes Fechner", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15434300&v=6797c389", "thumbnailCreator": "Verbraucherzentrale Bundesverband", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Johannes Fechner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Fechner" }, "abgeordnetenwatchID": "79390" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15434300" } }, { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Mahmut Özdemir", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15648956&v=010d89e5", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Mahmut Özdemir", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmut_%C3%96zdemir" }, "abgeordnetenwatchID": "78834" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15648956" } }, { "type": "person", "id": "Q22686", "attributes": { "type": "person", "label": "Donald Trump", "labelAlternative": [ "Präsident Donald Trump", "Präsident Trump", "Präsident Donald J. Trump", "Präsident Donald John Trump", "US-Präsident Donald Trump", "US-Präsident Trump", "US-Präsident Donald J. Trump", "US-Präsident Donald John Trump" ], "degree": "B.Sc.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q22686&v=c36c847d", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Daniel Torok", "thumbnailLicense": "PD-author", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Donald Trump", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q22686" } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "type": "person", "label": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "labelAlternative": [ "Vladimir Putin", "Wladimir Putin", "Präsident Putin" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q7747&v=0d314de8", "thumbnailCreator": "Пресс-служба Президента России", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Wladimir Wladimirowitsch Putin", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q7747" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080031&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080031&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16022", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6025", "labelAlternative": [ "Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287975", "subType": "Antrag", "date": "2026-05-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2176", "titel": "Markus Frohnmaier, MdB, AfD", "autor_titel": "Markus Frohnmaier" }, { "id": "7973", "titel": "Tobias Teich, MdB, AfD", "autor_titel": "Tobias Teich" } ], "procedureIDs": [ { "id": "335082", "titel": "Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines", "vorgangstyp": "Untersuchungsausschuss" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106025.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16022" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080031&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080031&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q103972", "attributes": { "timeStart": "91", "timeEnd": "96.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q103972", "attributes": { "timeStart": "100.48", "timeEnd": "106.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9946 } } }, { "type": "person", "id": "Q108756952", "attributes": { "timeStart": "59", "timeEnd": "69.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9822 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "45.32", "timeEnd": "56.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "76.12", "timeEnd": "82.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "86.64", "timeEnd": "91", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "124", "timeEnd": "130.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "145.14", "timeEnd": "150", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "187.68", "timeEnd": "195", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "195", "timeEnd": "203", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15434300", "attributes": { "timeStart": "207.88", "timeEnd": "208.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9899 } } }, { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "timeStart": "174.48", "timeEnd": "185.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q22686", "attributes": { "timeStart": "124.88", "timeEnd": "130.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3322 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "56.68", "timeEnd": "59", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.705 } } }, { "type": "person", "id": "Q7747", "attributes": { "timeStart": "124.88", "timeEnd": "130.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.705 } } }, { "type": "document", "id": "16022", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "91", "timeEnd": "96.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "100.48", "timeEnd": "106.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "59", "timeEnd": "69.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "45.32", "timeEnd": "56.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "76.12", "timeEnd": "82.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "86.64", "timeEnd": "91", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "124", "timeEnd": "130.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "145.14", "timeEnd": "150", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "174.48", "timeEnd": "185.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "187.68", "timeEnd": "195", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "195", "timeEnd": "203", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "207.88", "timeEnd": "208.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "20.28", "timeEnd": "26.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "56.04", "timeEnd": "59", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "76.12", "timeEnd": "82.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "102.4", "timeEnd": "106.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "106.08", "timeEnd": "124", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "124", "timeEnd": "130.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "147.4", "timeEnd": "153.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "159.52", "timeEnd": "163.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "163.72", "timeEnd": "174.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "187.68", "timeEnd": "195", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "207.88", "timeEnd": "208.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }