Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehre, wem Ehre gebührt. Wir stehen vor dem Verfassungstag am 23. Mai, an dem unser Grundgesetz seinen 77. Geburtstag feiert. Dieses Datum an sich ist schon ein großes Fest wert. Denn das Grundgesetz ist mit Blick auf unsere Geschichte keine Selbstverständlichkeit.
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Dieser 23. Mai steht aber auch für etwas anderes. Der Bundespräsident hat dieses Datum durch den Ehrentag mit dem ehrenamtlichen Engagement verbunden – zu Recht. Das sage ich als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt; denn mein Ziel ist es, Engagement und Engagierte sichtbar zu machen. Das ist eine Frage der Anerkennung; denn unser Gemeinwesen ist viel mehr als der Staat. Sicher: Kitas, Schulen, Polizei, Straßen und Schienen, all das ist wichtig. Aber was würde uns fehlen, wenn sich Menschen darüber hinaus nicht einbringen würden, wenn es keine ehrenamtlichen Lesepatinnen und -paten in Kitas oder Schulen gäbe, keine Engagierten bei der freiwilligen Feuerwehr, die im Notfall sofort da sind, keine Freiwilligen in der Bahnhofsmission? Unser Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich einbringen und mitgestalten. Denn unsere Demokratie ist eine Mitmach-Veranstaltung. Sie funktioniert nur mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind der Motor der Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Gerade erst zeigte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ auf, was uns am glücklichsten macht: Auf Platz drei lag nach den Ergebnissen des SKL Glücksatlas das Ehrenamt. Denn wer mitmacht, anpackt, etwas verändern kann, ist zufriedener und stärkt durch Demokratie Teilhabe. Das nennen Psychologen Selbstwirksamkeit. Zugleich sehen wir, dass Menschen, die engagiert sind, seltener zu extremen oder sogar extremistischen Einstellungen neigen.
Wir beobachten, dass Engagement gerade in lokalen Räumen demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dadurch wirkt es stabilisierend. Für all das stehen Engagierte, steht eine aktive Bürgergesellschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ihnen ist der Ehrentag gewidmet. Daher sage ich: Ehre, wem Ehre gebührt! Und: Danke für diesen Einsatz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Köstering [Die Linke])
Dieser Dank geht an gut 27 Millionen Menschen in unserem Land, die sich regelmäßig engagieren. Diese Einsatzbereitschaft ist ein Schatz, um den uns viele beneiden.
Aber was braucht gelingendes Engagement? Erst mal engagierte Menschen. Aber wir müssen es all denen, die sich einbringen wollen, leichter machen. Dazu müssen wir dem bürokratischen Wildwuchs zu Leibe rücken.
Den Anfang haben wir bereits gemacht. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 haben wir bereits erste Punkte des Zukunftspakts Ehrenamt umgesetzt: Wir haben die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. Wir haben mehr Rechtssicherheit für Engagierte geschaffen, indem wir Haftungsregeln verbessert haben, damit Engagierte nach einer Wahl im Vorstand nicht zuerst denken: O Gott, jetzt muss ich erst mal zwei Aktenordner lesen, damit ich beim nächsten Vereinsfest nicht mit einem Bein im Gefängnis stehe. – Und im Gemeinnützigkeitsrecht haben wir die Spielräume von Vereinen und ihren Mitgliedern merklich erhöht. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht. Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an.
Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, nicht nur dieses Hohe Haus. Das geht ganz konkret auch an Behörden, Verwaltungen, Länder und Kommunen. Alle sind gefordert. Die gute Nachricht: Bürokratieabbau kostet erst mal kein Geld. Es braucht nur etwas Mut, auf die eine oder andere gutgemeinte Vorschrift zu verzichten. Weniger ist manchmal mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jörn König [AfD]: Echt? Sie regieren seit 30 Jahren!)
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir Engagement, Ehrenamt und Engagierte wertschätzen! Feiern wir die Engagierten gebührend am Ehrentag!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Arne Raue für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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