Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Engagierte in diesem Land! Ich freue mich, dass ich jetzt ein anderes Bild von dem Ehrenamt und dem Engagement in unserem Land zeichnen kann, ein Bild dessen, was wir alle in unseren Wahlkreisen als sehr positiv erleben.
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Die Ehrenamtlichen schauen jetzt alle auf den Geburtstag des Grundgesetzes, das das Fundament unserer Demokratie, unseres Zusammenlebens und unserer Freiheit ist. Dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genau diesen Tag ausgewählt hat, um das Ehrenamt mit einem Ehrentag zu würdigen, ist, glaube ich, in der Ehrenamtslandschaft angekommen. Denn unser Grundgesetz lebt nicht allein auf dem Papier. Es lebt davon, dass sich Menschen engagieren, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen, dass sie helfen, sich einbringen und organisieren. Menschen machen die Demokratie konkret erlebbar, erfahrbar vor Ort.
Dieses Thema gehört heute in den Deutschen Bundestag, in die Debatte; denn freiwilliges Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt Teilhabe, Zusammenhalt und Demokratie ganz konkret. Und aus meiner festen Überzeugung heraus darf vom Ehrenamt erwartet werden, dass die Politik dahinterstehen muss.
Rund 28 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig – im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, in der Kultur, im Sozialen, in der Bildung, in der Pflege; man könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzen. Sie trainieren Jugendmannschaften, organisieren Vereinsfeste, besuchen einsame Menschen, stehen nachts auf, wenn wir ihre Hilfe brauchen. Und das tun sie nicht nur für Anerkennung. Sie tun es nicht, weil sie Geld dafür erwarten und auch nicht für Aufmerksamkeit. Sie tun es, weil sie Verantwortung für die Gesellschaft, für uns alle übernehmen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU])
Gerade deshalb verdient dieses Engagement unsere Aufmerksamkeit und unseren größten Respekt.
Das Ehrenamt steht für das Gegenteil dessen, was wir in der Vorrede gehört haben: Es steht für Fairness und Respekt und für den gelebten Gegenentwurf zu Polarisierung, Vereinzelung und Hass. Das muss man, wie ich glaube, nach dieser Vorrede betonen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Ehrenamt ist mehr als unbezahlte Arbeit; es ist gelebte Demokratie. Das bedeutet, dass es uns alle etwas angeht, wie es dem Ehrenamt geht. Wir müssen feststellen, dass Ehrenamt leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Viele Vereine und Initiativen suchen Nachfolger und Nachwuchs, und die Gründe sind vielfältig. Aber ich glaube, man kann sagen: Menschen haben immer weniger Zeit. Die beruflichen Belastungen nehmen zu, die Bürokratie wächst,
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Man sollte die vielleicht mal ändern, statt zu verschärfen! Das wäre mal was!)
und die Verantwortung wird komplexer. Gerade diejenigen, die sich seit Jahren engagieren, stoßen an Belastungsgrenzen.
Das ist uns allen bewusst; denn das haben wir als Koalition auf unserer Agenda. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt sorgen wir dafür, dass diejenigen, die sich engagieren, spürbar entlastet werden, und zwar durch zwei Dinge: auf der einen Seite durch weniger Bürokratie, auf der anderen Seite durch mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verfahren, beispielsweise im Gemeinnützigkeits-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht.
Die ersten Schritte sind gegangen. Wir haben, wie schon vorgestellt, die Übungsleiterpauschale auf 3 300 Euro erhöht und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Wir haben die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine auf 50 000 Euro angehoben und kleinere Vereine bei den Vorgaben zur Mittelverwendung entlastet. Über das Haftungsprivileg haben wir heute schon gesprochen.
(Beifall des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Maßnahmen! Ganz genau!)
Das sind konkrete Verbesserungen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern.
Auch in Bezug auf den Zwischenruf, den ich gerade aus der Fraktion Die Linke gehört habe, sage ich: Ja, wir wissen, dass das nur ein erster Schritt ist und dass mehr folgen muss. Unser Anspruch ist klar: Am Ende dieser Legislatur müssen spürbare Verbesserungen erzielt werden. Genau daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Demokratie stärken will, muss auch diejenigen stärken, die sich jeden Tag vor Ort für Demokratie einsetzen. Gerade dort, wo Ehrenamt Vertrauen schafft, Zusammenhalt stärkt und für die demokratischen Werte, für die wir leben, einsteht, werden Herausforderungen oft zu Verunsicherung und manchmal sogar zu Gefährdungen. Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hatte am vergangenen Mittwoch die Preisträger des Deutschen Engagementpreises 2025 zu Gast, und es war erschreckend, mit welchen Anfeindungen auch sie in ihrem Alltag leben müssen.
Wir müssen also unsere Zivilgesellschaft stärken, und wir wissen alle, dass Demokratie nicht bei Wahlen oder Parlamenten endet. Wir wissen doch alle, dass Demokratie davon lebt, dass Menschen Haltung zeigen, sich für Vielfalt einsetzen, lokale Bündnisse organisieren, sich gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Extremismus engagieren.
Nach meiner festen Überzeugung muss man heute betonen, dass man sich nicht wegducken darf, wenn gesellschaftspolitisches Engagement politisch wird. Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Selbstverständlich ist parlamentarische Kontrolle wichtig und legitim. Wir sollten allerdings sehr sensibel damit umgehen, wenn wir gemeinnützige Vereine oder Initiativen pauschal unter Verdacht oder Rechtfertigungsdruck stellen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Engagement für Demokratie und Vielfalt grundsätzlich des Extremismus verdächtig ist; denn wer unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stärken will, braucht unseren Rückhalt. Gerade deshalb halte ich es für ein falsches Signal, erfolgreiche Programme wie „Demokratie leben!“ grundsätzlich infrage zu stellen oder zu beschneiden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Braucht kein Mensch!)
Gerade solche Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit, zur politischen Bildungsarbeit und stärken diejenigen vor Ort, die sich für uns einsetzen.
Leider sehe ich noch eine weitere Entwicklung, die uns Sorgen machen muss: Ehrenamtliche werden zunehmend mit Respektlosigkeit, Beleidigungen und Gewalt konfrontiert. Das betrifft insbesondere unsere Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie, aber auch andere Ehrenamtliche. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Ehrenamtlichen besser zu schützen, Angriffe härter zu bestrafen und Verfahren deutlich zu beschleunigen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer einen Helfer angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an. Das ist nicht zu akzeptieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Zum einen an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer Zusammenhalt will, muss Engagement stärken. Und wer Demokratie schützen möchte, muss Menschen stärken, die sich jeden Tag vor Ort dafür einsetzen.
Abschließend an Sie, liebe Engagierte: Genießen Sie den Ehrentag, der Ihnen gewidmet ist! Sie sind diejenigen, die oft im Hintergrund arbeiten, die selten genug im Mittelpunkt stehen, und dennoch tragen Sie unsere Gesellschaft. Dafür gilt Ihnen unser aller herzlicher Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tina Winklmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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