Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Sportler! Liebe Ehrenamtler! Wir haben heute eine Vereinbarte Debatte zum Ehrenamt, die für viele salbungsvolle Worte genutzt wird: Reden, reden und nochmals reden statt handeln.
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(Jürgen Coße [SPD]: Dann setzen Sie sich doch wieder hin!)
Ja, das macht ein gutes Gefühl für den Augenblick, bringt aber auf Dauer gar nichts. Wir von der Alternative für Deutschland sind anders.
(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das stimmt!)
Wir wollen handeln, und wir werden handeln, sobald wir in Regierungsverantwortung sind.
(Beifall bei der AfD)
Sie können unsere Ziele auch schwarz auf weiß nachlesen. Mein Kollege Lars Schieske aus Cottbus, der leider erkrankt ist – auf diesem Wege: gute Besserung! –, hat unter dem Titel „Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern“ einen Antrag mit unseren Zielen erarbeitet, den wir heute in den Bundestag einbringen. Aus formalen Gründen geht eine Beistellung des Antrages zu einer Vereinbarten Debatte nicht. Sie finden daher den Antrag mit der Drucksachennummer 21/6034 unter Zusatzpunkt 3a, „Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren“.
Was werden wir für Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz konkret machen?
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bund ist doch gar nicht zuständig für den Katastrophenschutz!)
Wir werden – erstens – für Sportvereine unter anderem die generelle Steuererklärungspflicht unterhalb der Freigrenzen abschaffen. Wir werden die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 50 000 auf 100 000 Euro jährlich anheben. Und wir werden die Sportvereine für ihren Zweckbetrieb von der Umsatzsteuer befreien.
(Beifall bei der AfD)
Wir werden – zweitens – für das Ehrenamt unter anderem die Ehrenamtspauschale auf 1 200 Euro jährlich erhöhen und ein bundesweites Programm zur steuerlichen und rechtlichen Entlastung ehrenamtlicher Strukturen einführen.
Wir werden – drittens – Arbeitgebern, die aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und anderer anerkannter Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen beschäftigen, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer teilweise ermäßigen.
(Beifall bei der AfD)
Der steuerpflichtige Gewinn pro beschäftigter ehrenamtlicher Einsatzkraft kann um bis zu 1 500 Euro jährlich gemindert werden; alternativ können die bei der Freistellung fortgezahlten Löhne als zusätzliche Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden.
Wir werden – viertens – die freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk stärken, unter anderem durch Investitionen in Gerätehäuser, Fahrzeuge, Drohnen, Lösch- und Rettungsroboter, Löschpanzer und Schutzkleidung. Wir haben es schon vom Kollegen Raue gehört: Etwa 500 Standorte des THW brauchen einen Neubau, einen Umbau oder eine Erweiterung. Ein Schönreden mit Mitgliederzahlen allein reicht da nicht, Kollege Mayer.
(Beifall bei der AfD)
Feuerwehr und THW erhalten auch bevorzugten Zugang zu Fördermitteln bei interkommunalen Projekten.
Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Privilegien, sondern notwendige Korrekturen in einer Zeit, in der die staatlichen Leistungen trotz Rekordsteuereinnahmen in Billionenhöhe immer weiter eingeschränkt werden.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD sieht es als staatliche Pflicht an, dem Ehrenamt wieder mehr Anerkennung und Freiheit zu geben, die es braucht.
Vielen Dank an alle Ehrenamtler und Sport frei!
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jürgen Coße.
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