Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man das Gefühl, man befindet sich in Absurdistan.
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(Thomas Korell [AfD]: Ja!)
Vielleicht sollten gerade wir Mitglieder des Deutschen Bundestags, die wir fast alle nicht als Berufspolitiker geboren wurden, sondern in der Regel eine ehrenamtliche Karriere hinter uns haben, weil wir sonst gar nicht hier sitzen würden, die Stärke unseres Landes, nämlich dass wir ein Land des Ehrenamtes sind, wie es kein anderes Land auf der Welt ist, deutlicher betonen. Vielleicht sollten wir nicht immer allen alles versprechen, wie es gerade mein Vorredner getan hat, sondern auch mal auf dem Boden unseres Landes bleiben. Und vielleicht sollten wir, die wir ein Interesse daran haben, dass das Ehrenamt funktioniert, auch häufiger gut über das Ehrenamt reden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es politische Kräfte gibt, die bewusst alles schlechtreden, damit sie dann später daraus als vermeintliche Heilsbringer aufsteigen können. Meine Erfahrung sagt mir: Glauben Sie diesen nicht; die haben was ganz anderes vor mit unserem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir reden über 28 Millionen Ehrenamtliche in diesem Land. Vielleicht ist es auch Ihre oder eure Erfahrung, dass es ganz viele Ehrenamtliche gibt, denen es unangenehm ist, wenn man ihnen Lob gibt. Vielleicht sollten wir an der Stelle damit einfach aufhören. Ehrenamt hat auch etwas mit „Ehre“ zu tun; manchmal übrigens zu viel mit „Amt“. Da müssen wir – Herr Mayer, Sie haben vollkommen recht – besser werden, und das tut diese Bundesregierung. Aber die „Ehre“ bedeutet auch, dem Staat keine Rechnung für das zu schicken, was ich tue.
(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das stimmt!)
Unsere ganze Demokratie in Deutschland funktioniert nur, weil es diese ehrenamtlichen Kräfte gibt. Und als kommunalpolitischer Sprecher sage ich deswegen: Über 200 000 Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder machen ehrenamtliche Arbeit, und sie sind die Stärke unserer Demokratie. Sie haben es eben nicht verdient, dass sie angefeindet oder beleidigt werden. Wir brauchen diese aktiven Menschen in unserer Demokratie, weil sonst unser Land nicht das wäre, was es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir als Bundesregierung tun viel. Ich behaupte sogar: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel fürs Ehrenamt getan. Der Punkt ist nur: Die Bundesregierung alleine kann nicht alles regeln, nicht nur finanziell, sondern auch von der Zuständigkeit her nicht. Wir brauchen Kommunen, Länder und Bund. Denn wenn wir zum Beispiel über die freiwillige Feuerwehr reden, müssen wir berücksichtigen, dass Träger des Feuerschutzes die Kommune ist. Wenn wir über das Deutsche Rote Kreuz reden, müssen wir berücksichtigen, dass wieder andere dafür zuständig sind. Und wenn wir, wie Herr Mayer gesagt hat, über das THW reden, müssen wir berücksichtigen, dass wir als Bund direkt zuständig sind. Und deswegen ist meine Bitte: Vielleicht müssten wir eine große ehrenamtliche Konferenz zwischen den unterschiedlichen Ebenen organisieren, damit wir mal genau identifizieren: Was ist an welcher Stelle notwendig, und wo muss ganz konkret Bürokratie abgebaut werden? – Ich glaube, es ist eine Verpflichtung des Deutschen Bundestages, von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, das anzusprechen,
(Jörn König [AfD]: Wir haben da ein Ding, das nennt sich „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“! Da kann man das mal ansprechen!)
einzufordern und mitzuhelfen, dass das Ehrenamt die bestmöglichen Rahmenbedingungen in unserem Land hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Vielleicht gestatten Sie mir als jemand, der über 30 Jahre in unterschiedlichen Funktionen ehrenamtlich unterwegs war – in Sportvereinen als Trainer, als Übungsleiter, aber auch vor allem in der Kommunalpolitik –, den Hinweis: Es gibt auch Gespräche mit den Trägern des Engagementpreises – das Gespräch gestern war sehr beeindruckend, liebe Bettina Lugk –, in denen sie berichteten, wie sie angefeindet werden und welche Probleme sie haben – meistens übrigens angefeindet von dieser Seite.
(Jörn König [AfD]: Der Einzige, der schon mal einen Angriff auf sein Haus erlebt hat, das war ich! Hören Sie auf damit, uns immer Anfeindungen zu unterstellen! Die Einzigen, die Anfeindungen kriegen, sind wir! Irre! – Gegenrufe von der SPD und der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Also das mit dem Opfer funktioniert nicht.
(Jörn König [AfD]: Doch! Es ist so!)
Die Frauen haben nämlich gestern – Sie waren ja im Ausschuss dabei –,
(Jörn König [AfD]: Ja, richtig!)
darüber berichtet, wie Leute von Ihnen mit denen umgehen, dass sie Rechtsanwälte schon betrauen müssen, bevor sie im TV überhaupt auftreten.
(Jörn König [AfD]: Waren Sie dabei, oder haben Sie geschlafen? Das Protokoll gucken wir uns an! Herr Coße, das hat keiner berichtet! Das haben Sie sich ausgedacht! Eine reine Unterstellung!)
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eines: Wenn es eine Partei gibt, die für das Ehrenamt gefährlich ist, dann ist das diese Partei. Und deswegen darf sie auch nie politische Verantwortung in diesem Land übernehmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Korell [AfD]: Sie haben wohl im Ausschuss geschlafen! – Jörn König [AfD]: Völliger Realitätsverlust!)
Dann kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte. Es ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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