Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ehrenamt – Menschen, die sich engagieren, sich einsetzen, werkeln, um was voranzubringen, sind in dieser Gesellschaft wichtig. Dort gibt es Ideenreichtum wie bei Start-uppern, verwurzelt in der örtlichen Gemeinschaft. Und wir sehen: Dort, wo der Staat zu langsam ist, springen Menschen ein, und es entstehen kreative Lösungen aus dem Ehrenamt durch Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
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Das ist die freiwillige Feuerwehr, die Sicherheit vor Ort gibt. Und ich weiß von meinen Kameradinnen und Kameraden, dass da jeden Tag unglaublich viel Herzblut reinfließt, und ich weiß: Das ist überall so in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen.
Das sind die Asylhelferkreise, die nicht gewartet haben, sondern schon aktiv Deutschkurse organisiert und Integration nach vorne gebracht haben, als der Staat noch zugeguckt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Engagement ist für uns Grüne eine zentrale Säule unserer Gesellschaft – ein Freiraum, in dem sich die Menschen selber engagieren und organisieren können, wo wir nicht vorgeben, wie alles laufen soll, sondern kreative Lösungen ermöglichen.
Und das ist auch der Kernunterschied zur AfD. In Ihren Lösungen stehen mehr Staat, Fahnenappell, Bekenntniszwang. Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Hä?)
Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können. Für uns Grüne ist also die beste Ehrenamtsförderung ein starkes soziales Netz, das es jeder und jedem ermöglicht, auskömmlich von Arbeit zu leben
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und Zeit zu finden, um sich zu engagieren.
Damit ist für uns klar: Die aktuellen Debatten um Leistungskürzungen, Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen und das Sägen an Teilhabeleistungen sind die größten Gefahren für ein attraktives Ehrenamt in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Solche Forderungen zeigen das CDU/CSU-Verständnis von Ehrenamt: Es ist im Kern ein elitäres. Die Starken bzw. die, die was haben, können sich neben ihrer Arbeit noch einbringen.
Dieses Verständnis zieht sich auch durch andere Politikfelder. Es gibt ein großes Misstrauen gegenüber allem, was nicht Mitglied im eigenen Ortsverband ist. Dieses Gefühl habe ich, wenn ich auf den Umgang mit dem Programm „Demokratie leben!“ gucke. Am Ende, wenn man es kondensiert, heißt es: Die Union misstraut der Feuerwehr. – Wer hätte das im Jahr 2026 gedacht?
(Widerspruch bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Reine Unterstellungen sind das! Reine Unterstellungen! Irre!)
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und da kann es aus unserer Sicht noch Verbesserungen geben, zum Beispiel im Hinblick auf die umfängliche Freistellung von Einsatzkräften auch beim Roten Kreuz, bei DLRG und Bergwacht, im Hinblick auf Erleichterungen bei der Gründung von Vereinen und Genossenschaften sowie auf die Entschlackung von aufwendigen Förderverfahren.
Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten. Ein Projekt von 30 in meinem Wahlkreis hat es geschafft. Da sehen wir: Eigentlich müssten wir die Kommunen strukturell stärken, damit Sportanlagen überall saniert werden können und nicht nur dort, wo einmal ein Zuschlag kommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten uns also auf diese Stärke besinnen: auf die Dezentralität, die Stärke der Selbstorganisation. Dann geht in diesem Land unglaublich viel. Wir müssen die Menschen überzeugen, wofür es sich lohnt sich einzusetzen. Dann brennen die Leute, und dann brauchen wir auch keine Pflicht, um sie zu motivieren.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.
(Beifall bei der Linken)
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