Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Seit über elf Wochen führt der schlimme Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu steigenden Preisen bei Öl und Gas. Die Internationale Energieagentur sagt, es könnte sich zur größten Energiekrise jemals weltweit auswachsen.
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(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Aber seit Monaten steckt diese Bundesregierung den Kopf in den Sand.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Das Einzige, was die Bundesregierung in dieser fossilen Energiekrise geschafft hat, ist ein teurer Tankrabatt, der größtenteils auf die Konten der Mineralölkonzerne fließt, und heute will sie auch noch beschließen, den Flugverkehr noch mehr zu subventionieren. Was diese Bundesregierung aber leider nicht schafft, ist, endlich den Preis für das Deutschlandticket zu senken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Wie wollen Sie es bezahlen?)
Die Europäische Union und die Internationale Energieagentur mahnen zu wirklich funktionierenden Maßnahmen. Sie drängen auch dazu, fossile Energie effektiv einzusparen, zum Beispiel durch ein Tempolimit. Übrigens auch in Solidarität und globaler Verantwortung wäre das dringend nötig; denn die Knappheit fossiler Energie bedroht ärmere Länder massiv. Aber die Bundesregierung: Huch, war da was?
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wird schon wieder! Bestimmt gehen die hohen Preise für fossile Energie irgendwann wieder ganz von alleine weg.
Das scheint diese Koalition auch mit Blick auf den Heizungskeller zu denken; denn anstatt diese fossile Inflation endlich ernst zu nehmen,
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sehen wir bei der Bundesregierung kein vorausschauendes Handeln, kein Krisenmanagement, sondern ganz im Gegenteil: Ihre sogenannte Freiheit im Heizungskeller ist in Wahrheit eine fossile Kostenfalle für alle Menschen, an der Konzerne sich weiter bereichern werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)
Es gibt einen ganz wichtigen Unterschied zwischen den Preisen für fossiles Öl und Gas. Beides ist teuer, beide Preisentwicklungen hängen auch mit der Sperrung der Straße von Hormus und mit der Zerstörung von Infrastruktur in der Region zusammen. Aber es gibt einen relevanten Unterschied, wann diese hohen Kosten bei den Menschen und in der Wirtschaft ankommen.
Die Preise an den Tankstellen waren nach den Angriffen sofort in die Höhe geschossen, obwohl die Tanklager noch voll waren mit Öl, das vor dem Krieg günstiger eingekauft worden war. Und somit haben sich die Konzerne selbst heftige Übergewinne beschert.
Die Preise für Gas jedoch hängen von längerfristiger Vertragsgestaltung ab. Viele Bestandskunden werden die Briefe mit Preiserhöhungen erst in Monaten bekommen. Diejenigen, die zur Miete wohnen, erfahren sogar erst mit ihrer Heizkostenabrechnung in ein oder zwei Jahren, wie viel das Gas bereits teurer geworden war. Und dieses verzögerte fossile Kostenrisiko für die Menschen ist zugleich eine Chance für die Gesellschaft und eine Verpflichtung für die Bundesregierung: Jetzt handeln, bevor die hohen Rechnungen ins Haus flattern!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung sollte jetzt Menschen mit Öl- und Gasheizungen vor der Welle hoher Kosten schützen, die am Horizont doch schon zu sehen ist. Denn jede fossile Heizung, die noch in diesem Sommer durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, spart doch bares Geld im kommenden Winter. Deswegen fordern wir Grüne eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, damit noch möglichst viele Heizungen ausgetauscht werden, bevor die nächste Heizsaison beginnt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gas einzusparen, um Kosten zu vermeiden, hilft zugleich bei der Versorgungssicherheit. Man könnte auch sagen: Energieeffizienz und Energiesparen sind die wichtigsten stillen Energiereserven. Energieeffizienz ist quasi der bessere Energiespeicher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Deswegen braucht es endlich eine Gasunabhängigkeitsstrategie. Katherina Reiche macht stattdessen Gaslobbypolitik; nötig wäre aber eine Raus-aus-dem-Gas-Politik. Wir wollen, dass der Gasverbrauch bis zum Jahr 2035 halbiert wird und spätestens 2045 auf null sinkt. Das macht Deutschland und Europa unabhängig und weniger erpressbar,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, senkt die Energiekosten und schützt das Klima.
(Zuruf von der AfD)
Ihr eigener Expertenrat Klima bescheinigte Ihnen doch am Montag, dass Sie mit Ihrer Politik die Klimaschutzlücke sogar noch größer machen. Sie rechnen damit, dass durch Ihre Politik mehr fossile Energien verbrannt werden und damit viel Geld vernichtet wird. Denn wir wissen doch: Am günstigsten sind die erneuerbaren Energien. Die fossilen Energien hingegen machen es für die Menschen und die Wirtschaft teurer. Das heißt, Klimapolitik ist Bezahlbarkeitspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Schwarz-Rot aber macht Teuer-Fossil-Politik und zerstört das Klima, zum Beispiel mit dem Teuer-Heizen-Gesetz. Die Erneuerbaren wären Win-win, Öl und Gas sind Lose-lose.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, ist an diesem Gesetz überhaupt nichts modern, sondern alles so ziemlich 70er-Jahre. Niemand, wirklich niemand, findet dieses Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik – vom Normenkontrollrat, von den Kommunen, von den Stadtwerken, von Sozialverbänden und den Energieberaterinnen und -beratern. Es gibt sogar erhebliche Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit Ihres Gesetzentwurfs. Sie drücken dieses Gesetz durchs Kabinett, ohne dessen Rechtmäßigkeit überhaupt geprüft zu haben.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: diesen Dilettantismus oder diese Ideologie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werfen Sie den Turbo für die Erneuerbaren an, und schützen Sie die Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Mal sehen, was der sagt!)
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