Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, den Unterschied zwischen links-grüner Bevormundungspolitik und schwarz-roter Verantwortungspolitik, die wir auf den Weg bringen, zu zeigen.
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", "sentences": [ { "text": "Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Verantwortungspolitik für den Klimaschutz: Das machen wir als schwarz-rote Koalition, und das werde ich Ihnen gleich erläutern.", "timeStart": "26.080", "timeEnd": "35.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Das eine ist Wunschtraum, das andere ist Realität.", "timeStart": "35.080", "timeEnd": "42.240" }, { "text": "Lassen Sie mich an zwei Beispielen aus der Vorgängerregierung aufzeigen, wo Ihr Wunschtraum, die Bevormundung, am Ende an der knallharten Realität angeprallt ist, aufgeprallt ist, geendet ist.", "timeStart": "42.240", "timeEnd": "56.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist AfD-Polemik!)
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum? – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können Sie noch an das Gerichtsurteil erinnern, ne?)", "timeStart": "56.400", "timeEnd": "64.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu was führte das? Das führte dazu, dass ein massiver Einbruch bei den E-Auto-Zahlen stattgefunden hat. Und das führt dazu, dass im Osten, in meiner wunderschönen Heimat,
", "sentences": [ { "text": "Zu was führte das?", "timeStart": "62.380", "timeEnd": "64.480" }, { "text": "Das führte dazu, dass ein massiver Einbruch bei den E-Auto-Zahlen stattgefunden hat.", "timeStart": "64.480", "timeEnd": "72.520" }, { "text": "Und das führt dazu, dass im Osten, in meiner wunderschönen Heimat,", "timeStart": "72.520", "timeEnd": "76.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "seit diesem Zeitpunkt der modernste E-Auto-Standort, in Zwickau, infrage gestellt wird.", "timeStart": "76.160", "timeEnd": "82.560" }, { "text": "Das ist links-grüne Bevormundungspolitik!", "timeStart": "82.560", "timeEnd": "84.800" }, { "text": "Das war Ihr Wirtschaftsminister!", "timeStart": "84.800", "timeEnd": "86.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Das stimmt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Das stimmt nicht!)", "timeStart": "84.800", "timeEnd": "90.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und diesen Weg gehen wir nicht weiter.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So peinlich!)", "timeStart": "86.880", "timeEnd": "92.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Welchen Weg gehen wir?
", "sentences": [ { "text": "Welchen Weg gehen wir?", "timeStart": "90.320", "timeEnd": "92.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege Müller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Müller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "92.280", "timeEnd": "97.840" }, { "text": "Wollen Sie die zulassen?", "timeStart": "97.840", "timeEnd": "98.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen.
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", "sentences": [ { "text": "Was wir als schwarz-rote Koalition gemacht haben – und das ist der Unterschied –:", "timeStart": "102.140", "timeEnd": "106.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Wir haben die E-Auto-Prämie sozial gestaffelt wieder eingeführt.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "134.640", "timeEnd": "158.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schauen wir uns zudem Ihr damaliges Heizungsgesetz an – mit großer Folklore angekündigt; superwichtig, auf Elektrifizierung umzustellen –: Ja, es stimmt, die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Maßnahme, um zu heizen.
", "sentences": [ { "text": "Schauen wir uns zudem Ihr damaliges Heizungsgesetz an – mit großer Folklore angekündigt; superwichtig, auf Elektrifizierung umzustellen –: Ja, es stimmt, die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Maßnahme, um zu heizen.", "timeStart": "141.920", "timeEnd": "158.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)", "timeStart": "141.920", "timeEnd": "162.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aus einer Energieeinheit werden vier Wärmeeinheiten gemacht. Doch zu was hat Ihre Bevormundungspolitik geführt? Der Absatz der Wärmepumpen ist auf ein Drittel gesunken. Aufgrund Ihrer Politik hat es Entlassungen in der Wärmepumpenbranche von Tausenden Arbeitskräften gegeben.
", "sentences": [ { "text": "Aus einer Energieeinheit werden vier Wärmeeinheiten gemacht.", "timeStart": "158.320", "timeEnd": "162.620" }, { "text": "Doch zu was hat Ihre Bevormundungspolitik geführt?", "timeStart": "162.620", "timeEnd": "165.980" }, { "text": "Der Absatz der Wärmepumpen ist auf ein Drittel gesunken.", "timeStart": "165.980", "timeEnd": "171.160" }, { "text": "Aufgrund Ihrer Politik hat es Entlassungen in der Wärmepumpenbranche von Tausenden Arbeitskräften gegeben.", "timeStart": "171.160", "timeEnd": "180.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Und aufgrund Ihrer Politik haben wir die Klimaschutzziele in den letzten Jahren krachend verfehlt.", "timeStart": "180.960", "timeEnd": "185.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haha! Haben Sie gesehen, was Sie für ein schlechtes Zeugnis vom Expertenrat Klima bekommen haben?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haha! Haben Sie gesehen, was Sie für ein schlechtes Zeugnis vom Expertenrat Klima bekommen haben?)", "timeStart": "180.960", "timeEnd": "187.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darum haben wir korrigiert. Was machen wir? Verantwortungspolitik! Hören Sie gut zu! Dann können Sie von Bündnis 90/Die Grünen noch was lernen.
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", "sentences": [ { "text": "Wir haben uns die Zahlen angeschaut und gesagt: Eine Bevormundungspolitik, den Menschen vorzuschreiben, was sie in ihrem Heizungskeller zu installieren haben, ist nicht die richtige Politik.", "timeStart": "193.480", "timeEnd": "203.720" }, { "text": "Wir lassen den Menschen selbst entscheiden: ob er sich für eine Wärmepumpe entscheidet, was die energieeffizienteste Maßnahme wäre,", "timeStart": "203.720", "timeEnd": "211.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "oder ob er sich weiter für den Betrieb seiner Gasheizung oder für die Ölheizung entscheidet.", "timeStart": "211.160", "timeEnd": "217.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja absurd! Das ist der komplette Wahnsinn, was Sie da erzählen!)", "timeStart": "219.160", "timeEnd": "229.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist schwarz-rote Verantwortungspolitik. Das ist die Politik, die uns unabhängig macht. Hier zeigen wir Verantwortung, Verantwortung für Deutschland, weil wir Deutschland nach vorne bringen wollen.
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", "sentences": [ { "text": "Sie wettern damit auch gegen 60 000 Industriearbeitsplätze.", "timeStart": "250.720", "timeEnd": "255.240" }, { "text": "Sie wettern damit auch gegen deutsche Ingenieurskunst, die in der Welt seinesgleichen sucht.", "timeStart": "255.240", "timeEnd": "260.360" }, { "text": "Unsere Biomethanbranche ist die effizienteste, die beste auf der Welt, und deswegen werden wir sie stärken und nicht vernichten.", "timeStart": "260.360", "timeEnd": "267.640" }, { "text": "Das ist deutsche Arbeitskraft; das ist deutsche Industriepolitik", "timeStart": "267.640", "timeEnd": "270.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist extrem unsicher!)
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", "sentences": [ { "text": "Und wenn wir diesen Weg weitergehen, dann ermöglichen wir nicht nur die Elektrifizierung im Gebäudebereich, sondern dann werden wir weiterhin auch Moleküle in Netzen halten.", "timeStart": "276.200", "timeEnd": "285.640" }, { "text": "Das ist nicht nur für den Gebäudebereich wichtig, sondern das ist auch wichtig für den Mittelstand.", "timeStart": "285.640", "timeEnd": "291.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist Lobbyarbeit!)
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", "sentences": [ { "text": "Wie gehen wir denn mit dem industriellen Bäcker um, der noch Gas benötigt, um weiterhin zu heizen und seine Prozesse sicherzustellen?", "timeStart": "291.300", "timeEnd": "298.120" }, { "text": "Wie gehen wir mit der Kraft-Wärme-Kopplung um, um Fernwärmenetze zu beheizen?", "timeStart": "298.120", "timeEnd": "301.680" }, { "text": "Das geht nur, wenn wir Moleküle haben.", "timeStart": "301.680", "timeEnd": "303.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "80 Prozent unserer Energie steckt in Molekülen. Wer diese abschaffen will, wie die links-grüne Bevormundungspolitik, der verabschiedet sich vom Industriestandort Deutschland.
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(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Verantwortungspolitik für den Klimaschutz: Das machen wir als schwarz-rote Koalition, und das werde ich Ihnen gleich erläutern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)
Das eine ist Wunschtraum, das andere ist Realität. Lassen Sie mich an zwei Beispielen aus der Vorgängerregierung aufzeigen, wo Ihr Wunschtraum, die Bevormundung, am Ende an der knallharten Realität angeprallt ist, aufgeprallt ist, geendet ist.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist AfD-Polemik!)
Ihr damaliger Wirtschaftsminister hat über Nacht die E-Auto-Prämie gestrichen.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum? – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können Sie noch an das Gerichtsurteil erinnern, ne?)
Zu was führte das? Das führte dazu, dass ein massiver Einbruch bei den E-Auto-Zahlen stattgefunden hat. Und das führt dazu, dass im Osten, in meiner wunderschönen Heimat,
(Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
seit diesem Zeitpunkt der modernste E-Auto-Standort, in Zwickau, infrage gestellt wird. Das ist links-grüne Bevormundungspolitik! Das war Ihr Wirtschaftsminister!
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Das stimmt nicht!)
Und diesen Weg gehen wir nicht weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So peinlich!)
Welchen Weg gehen wir?
Herr Kollege Müller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Was wir als schwarz-rote Koalition gemacht haben – und das ist der Unterschied –:
Erstens. Wir haben die E-Auto-Prämie sozial gestaffelt wieder eingeführt.
Zweitens. Wir haben eine Turboabschreibung für den Mittelstand für E-Autos auf den Weg gebracht.
Drittens. Wir haben für E-Lkws die Mautbefreiung fortgesetzt.
Viertens. Wir haben die Ladeinfrastruktur nicht nur gestärkt, sondern jetzt auch in den Mehrfamilienhausbau gebracht.
Und zu was führt das? Seitdem steigen die E-Auto-Zulassungszahlen, seitdem wird in Zwickau wieder zweischichtig gefahren.
Das ist Verantwortungspolitik und nicht links-grüne Bevormundungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schauen wir uns zudem Ihr damaliges Heizungsgesetz an – mit großer Folklore angekündigt; superwichtig, auf Elektrifizierung umzustellen –: Ja, es stimmt, die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Maßnahme, um zu heizen.
(Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)
Aus einer Energieeinheit werden vier Wärmeeinheiten gemacht. Doch zu was hat Ihre Bevormundungspolitik geführt? Der Absatz der Wärmepumpen ist auf ein Drittel gesunken. Aufgrund Ihrer Politik hat es Entlassungen in der Wärmepumpenbranche von Tausenden Arbeitskräften gegeben.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und aufgrund Ihrer Politik haben wir die Klimaschutzziele in den letzten Jahren krachend verfehlt.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haha! Haben Sie gesehen, was Sie für ein schlechtes Zeugnis vom Expertenrat Klima bekommen haben?)
Darum haben wir korrigiert. Was machen wir? Verantwortungspolitik! Hören Sie gut zu! Dann können Sie von Bündnis 90/Die Grünen noch was lernen.
Wir haben uns die Zahlen angeschaut und gesagt: Eine Bevormundungspolitik, den Menschen vorzuschreiben, was sie in ihrem Heizungskeller zu installieren haben, ist nicht die richtige Politik. Wir lassen den Menschen selbst entscheiden: ob er sich für eine Wärmepumpe entscheidet, was die energieeffizienteste Maßnahme wäre,
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
oder ob er sich weiter für den Betrieb seiner Gasheizung oder für die Ölheizung entscheidet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zu was führten alleine diese Eckpunkte? 35 Prozent mehr Absatz von Wärmepumpen in Deutschland!
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja absurd! Das ist der komplette Wahnsinn, was Sie da erzählen!)
Das ist schwarz-rote Verantwortungspolitik. Das ist die Politik, die uns unabhängig macht. Hier zeigen wir Verantwortung, Verantwortung für Deutschland, weil wir Deutschland nach vorne bringen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß, dass Ihre Zwischenrufe nur dazu dienen sollen, mich durcheinanderzubringen. Aber lassen Sie sich doch mit den Fakten konfrontieren!
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?)
Sie wettern gegen die Grüngasquote und gegen das Biomethanpotenzial in Deutschland.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie überschätzen das völlig!)
Sie wettern damit auch gegen 60 000 Industriearbeitsplätze. Sie wettern damit auch gegen deutsche Ingenieurskunst, die in der Welt seinesgleichen sucht. Unsere Biomethanbranche ist die effizienteste, die beste auf der Welt, und deswegen werden wir sie stärken und nicht vernichten. Das ist deutsche Arbeitskraft; das ist deutsche Industriepolitik
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist extrem unsicher!)
in der schwarz-roten Verantwortungskoalition, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wenn wir diesen Weg weitergehen, dann ermöglichen wir nicht nur die Elektrifizierung im Gebäudebereich, sondern dann werden wir weiterhin auch Moleküle in Netzen halten. Das ist nicht nur für den Gebäudebereich wichtig, sondern das ist auch wichtig für den Mittelstand.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist Lobbyarbeit!)
Wie gehen wir denn mit dem industriellen Bäcker um, der noch Gas benötigt, um weiterhin zu heizen und seine Prozesse sicherzustellen? Wie gehen wir mit der Kraft-Wärme-Kopplung um, um Fernwärmenetze zu beheizen? Das geht nur, wenn wir Moleküle haben.
80 Prozent unserer Energie steckt in Molekülen. Wer diese abschaffen will, wie die links-grüne Bevormundungspolitik, der verabschiedet sich vom Industriestandort Deutschland.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist Lobbyismus!)
Hier setzen wir ein Stoppschild. Da machen wir nicht mit. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Kollegin Badum erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
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