Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hurra, das Heizungsgesetz wird abgeschafft, und jeder kann wieder die Heizung einbauen, die er will. – Das ist das Märchen, das Sie von der Bundesregierung uns erzählen wollen. Ihr Vorschlag eines sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür.
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", "sentences": [ { "text": "Und nicht nur, dass Habecks Heizungshammer praktisch in Kraft bleibt, Sie verschlimmern die Situation für alle bereits heute eingebauten Öl- und Gasheizungen bis zur Unbezahlbarkeit, nämlich durch den von Ihnen, CDU/CSU, SPD und Grünen, bereits hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossenen Zertifikatehandel ab 2028. Das ist in gerade mal eineinhalb Jahren.", "timeStart": "240.320", "timeEnd": "269.200" }, { "text": "Alle Experten gehen nämlich davon aus, dass sich die CO2-Steuer dadurch mindestens vervierfachen bis verfünffachen wird.", "timeStart": "269.200", "timeEnd": "277.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Quatsch! AfD-Expertenrat wahrscheinlich! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher haben Sie die Zahlen? Schwachsinn!)
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(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, neu eingebaute Öl- und Gasheizungen mit anfangs 10 Prozent, später mit 60 Prozent Biogas oder Bioöl zu betreiben. Ja, wo soll denn das ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen? Nach Ihren eigenen Aussagen wissen Sie es selber nicht. Die grüne Energieministerin von Baden-Württemberg bestätigt, dass es nicht ansatzweise genug von diesem Biomist gibt.
(Beifall bei der AfD)
Sie wissen auch nicht, was dieser Wahnsinn kosten wird,
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
gehen aber nach eigenem Bekunden davon aus, dass es so teuer wird, dass die Menschen es sich praktisch gar nicht mehr leisten können, eine Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Damit bleibt den Menschen – –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen?
Gerne.
Herr Kollege Koller. Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gerade gesagt, wir wüssten selber nicht, wo der ganze Biomist herkommen soll. Haben Sie eigentlich wirklich einmal mit der Branche gesprochen?
In dieser Woche kam der Biogasrat zusammen, Biogasfachverbände haben getagt, und von allen Seiten wird deutlich bestätigt: Wir haben dieses Potenzial. Wir haben hier Strukturen, und wir können das auch bedienen. – Wollen Sie das nicht wissen, oder passt das nicht in Ihre Ideologie?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sollten vielleicht lieber Ihre Regierung besser kennen. Ich habe dem Staatssekretär Bartol gestern im Bauausschuss nämlich genau diese Frage gestellt. Ich habe ihm die Frage gestellt: Wo wird dieser ganze Biomist denn herkommen? – Und dann hat er sinngemäß zu mir gesagt: Das wissen wir nicht.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Die Branche schon! Er vielleicht nicht, aber die Branche schon! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Es wird im Sommer eine Kommission geben, die sich mit diesem Thema beschäftigen wird. Das ist komplett verantwortungslos, was Sie hier machen.
(Beifall bei der AfD)
Sie führen eine Biotreppe ein und wissen nicht, wo der ganze Treibstoff herkommen soll. Das ist die Realität.
Und die grüne Energieministerin in Baden-Württemberg hat es ja genauso bestätigt: Es gibt diesen Biomist auf dem Markt nicht. – Sie veräppeln die Menschen und führen irgendeine Treppe ins Nichts ein.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Sie werden damit nicht zurande kommen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen!
(Hans Koller [CDU/CSU]: Das würde ich Ihnen auch empfehlen!)
Machen Sie endlich vernünftige Politik für die Menschen da draußen, damit die wieder ihre Heizkosten bezahlen können!
(Beifall bei der AfD)
Es bleibt dabei: Sie wissen nicht, was dieser Wahnsinn kosten wird, gehen aber davon aus, dass die Menschen gar nicht mehr genügend Geld haben werden, um diese Heizungen zu betreiben. Damit bleibt den Menschen nur die Wärmepumpe oder Fernwärme, genauso wie bei Habeck.
Und nicht nur, dass Habecks Heizungshammer praktisch in Kraft bleibt, Sie verschlimmern die Situation für alle bereits heute eingebauten Öl- und Gasheizungen bis zur Unbezahlbarkeit, nämlich durch den von Ihnen, CDU/CSU, SPD und Grünen, bereits hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossenen Zertifikatehandel ab 2028. Das ist in gerade mal eineinhalb Jahren. Alle Experten gehen nämlich davon aus, dass sich die CO2-Steuer dadurch mindestens vervierfachen bis verfünffachen wird.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Quatsch! AfD-Expertenrat wahrscheinlich! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher haben Sie die Zahlen? Schwachsinn!)
Das führt bei Gasheizungen zu einer Preiserhöhung um 60 Prozent – nur durch die CO2-Steuer. Und beim Heizöl reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)
Das bedeutet jährliche Mehrkosten von rund 1 200 Euro beim Gas und 1 800 Euro beim Öl.
Das heißt, Sie sind noch schlimmer als Habeck. Der hat den Menschen einfach gleich verboten, Öl- und Gasheizungen neu einzubauen, während Sie so tun, als würden Sie den Menschen die freie Wahl lassen, selbst zu entscheiden, welche Heizung sie einbauen. Gleichzeitig machen Sie aber Öl und Gas so teuer, dass es sich sowieso bald niemand mehr leisten kann, treiben die Menschen damit faktisch in die Wärmepumpe und zwingen sie damit, 100 000 bis 150 000 Euro für den Einbau und die dafür notwendigen Sanierungs- und Dämmmaßnahmen auszugeben. Das werden die allermeisten Eigentümer und Vermieter einfach nicht bezahlen können. Und damit haben sie gar keine andere Wahl, als entweder ihre Wohnung weit unter Wert verkaufen zu müssen oder wieder eine Gas- oder Ölheizung einzubauen.
Weil Sie aber ganz genau wissen, dass viele Mieter die Heizkosten wegen Ihrer CO2-Steuer-Erhöhungskaskade dann nicht mehr bezahlen können, wollen Sie nun die Mieter vor Ihrer eigenen Politik schützen, indem Sie die Vermieter dafür bezahlen lassen. 50 Prozent der CO2-Steuer ihrer Mieter sollen die Vermieter zukünftig bezahlen, obwohl sie überhaupt keinen Einfluss auf den Heizungsverbrauch haben. Das ist nichts anderes als ein mieser, sittenwidriger Vertrag zulasten Dritter.
(Beifall bei der AfD)
Und dabei ist schon längst völlig klar, dass der Heizungshammer völlig wirkungslos ist, absolut wirkungslos. Denn selbst die optimistischsten Schätzungen des ehemaligen Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus, also der CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören Sie die Ersparnisse, die Altersvorsorge und den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Wie wahnsinnig sind Sie alle hier eigentlich? Hätten Sie einfach gar nichts gemacht, sondern einfach nur die letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, würden wir jedes Jahr doppelt so viel CO2 einsparen wie durch Ihren gesamten Heizungshammer.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aus Heizungsgesetz wird Modernisierungsgesetz. Raider heißt jetzt Twix, sondern ändert sich nix!
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jugendsprache bei der AfD!)
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