Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt mal wieder auf eindrucksvolle Weise, dass die Redebeiträge von Linken und Grünen regelmäßig sehr viel schlimmer sind als ihre Anträge. Ich kann dazu genau eines sagen, was im Übrigen auch die Umfragen zeigen: Die Leute in diesem Land haben ein für alle Mal die Schnauze voll, von Vertretern links-grüner Traumtänzereien und Utopien ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans.
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(Beifall bei der AfD)
Die aktuelle Antragsflut von Ihnen ist nichts anderes als blanke Realitätsverweigerung. Sie fordern eine ambitioniertere Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, eine drastische Senkung des Gasverbrauchs, einen staatlichen Preisdeckel – was könnte man auch von den Linken anderes erwarten? – und den schnellen Ausstieg aus dem Energieträger Erdgas, inklusive eines Rückbaus unserer Gasnetzinfrastruktur.
Genau diese Politik der verbrannten Erde hat die Grünen – gut, die Linken noch nie – zu Recht aus der Bundesregierung gekegelt und die AfD historisch starkgemacht. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Denn die Bürger haben schlichtweg die Nase voll vom Klimawahn, der absolut nichts bringt und unser Land und unsere industrielle Basis systematisch in den Ruin treibt. Die horrenden Klimavorschriften beim Bau sorgen bereits jetzt dafür, dass sich kaum jemand mehr die eigene Immobilie leisten kann, und sie treiben überdies die Mietpreise in unerschwingliche Höhen.
Im Übrigen führen staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung immer zu Fehlallokationen und sind inhärent ungerecht. Das Wirtschaftswunder der frühen Bundesrepublik wurde nur möglich, weil Ludwig Erhard die zentralen Preisdeckel auf den Müllhaufen der Geschichte warf.
(Beifall bei der AfD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Und aus welcher Partei kam der?)
Heute droht aber wie nie zuvor – im Übrigen auch durch diese Bundesregierung – das genaue Gegenteil, nämlich eine Rückkehr zu Planwirtschaft und Bevormundung. Die Feindseligkeit dieses links-grünen Establishments gegenüber dem Energieträger Gas ist ein Spiegelbild Ihres tiefen Misstrauens gegenüber dem mündigen Bürger.
Sie wollen die große staatliche Wärmeplanung. Sie wollen bestimmen, wer wie zu heizen hat. Am Ende wollen Sie sogar den Schalter in der Hand halten und entscheiden, wer noch Wärme bekommt und wer nicht.
(Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Hinter all den wohlklingenden Versprechen einer grünen Zukunft steht nicht nur eine Subventionswirtschaft und NGO-Wirtschaft, sondern vor allem der allmächtige und alles kontrollierende Staat.
Besonders alarmierend ist dabei, dass auch die aktuelle Bundesregierung am alten Klimakurs festhält. Beim Bürgergeld wurde der Name ausgetauscht; die Substanz bleibt natürlich dieselbe. Beim neuen Heizungsgesetz wiederholt sich das Muster: alte grüne Ideen im neuen Gewand. Wir brauchen beim besten Willen keine Debatte darüber, wie viel klimaneutrales Gas wann zugemischt werden kann und soll. Wir brauchen ein klares Ende der Wärmeplanwirtschaft in unserem Land.
(Beifall bei der AfD)
Der Staat hat ein für alle Mal seine Finger aus den Heizungskellern der Bürger zu lassen – heute und für alle Zukunft.
Auch das Wärmeplanungsgesetz und der kommunale Wärmeplanungszwang zeigen eines ziemlich deutlich, und zwar, wie man es nicht macht. Während moderne Gasnetze einen Energieverlust von nahezu 0 Prozent aufweisen, verzeichnen Fernwärmenetze, wie etwa in Augsburg, Verluste von über 15 Prozent. Gleichzeitig erreichen moderne Gas- und Öl-Brennwertthermen Wirkungsgrade von fast 100 Prozent, inklusive freier Wahl des Energieanbieters.
Trotzdem versuchen Sie nahezu flächendeckend in den Kommunen, die Bürger in ein teures Fernwärmemonopol zu treiben. Und das läuft natürlich auf einen Anbieter hinaus, während Sie ihnen weismachen wollen, dass sie angeblich etwas fürs Klima täten. Ich sage Ihnen jetzt mal eins: Die Abermilliarden Euros an deutschem Steuergeld, die Sie bisher umverteilt haben, haben genau null Klimawirkung gehabt. Und die Bürger haben Ihre Spielchen ein für alle Mal satt.
(Beifall bei der AfD)
Jeder Bürger weiß nämlich am besten, welche Heizung zu seiner Immobilie, zu seinem Budget und zu seinen Bedürfnissen passt. Die über Jahrzehnte gewachsene Energieversorgung und die Energieinfrastruktur in Deutschland mit einem Energiemix aus Holz, Öl, Gas und auch Strom garantieren Versorgungssicherheit und Preissouveränität.
Mit der AfD bleibt diese Wahlfreiheit natürlich erhalten: ohne ideologische Zwangsvorgaben, ohne staatliche Bevormundung und vor allem ohne kalte Wohnungen im Winter. Sie sehen: Freiheit statt Planwirtschaft gibt es in diesem Haus nur noch mit einer Partei, und das ist die Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
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