Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, wieder über mehrere Anträge zum Heizungsgesetz zu diskutieren. Und ich bin ja ganz ehrlich: Beim Lesen der Anträge bin ich schon das erste Mal gestolpert. Ich glaube, liebe Grünenfraktion, wir müssen da mal ein Missverständnis aufklären.
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", "sentences": [ { "text": "In Ihrem Antrag vom 19. Mai, also vor zwei Tagen, schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz nicht zu beschließen […].“", "timeStart": "24.080", "timeEnd": "40.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
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", "sentences": [ { "text": "Tatsache ist: Vor einer Woche hat das die Bundesregierung bereits getan.", "timeStart": "40.180", "timeEnd": "45.360" }, { "text": "Das heißt, Sie haben mal wieder die großen Themen des Klimaschutzes im Blick gehabt, aber die Verfahrensfragen haben Sie nicht im Griff.", "timeStart": "45.360", "timeEnd": "52.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte, Herr Rohwer! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte, Herr Rohwer! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "45.360", "timeEnd": "58.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist Ihnen schon so oft passiert. Das haben Sie ja beim Heizungsgesetz erlebt. Sie sind genau wegen Verfahrensfragen vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und haben Schiffbruch erlitten.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie womöglich auch noch! Das lesen Sie ja gerade, was der Klimarat geschrieben hat!)", "timeStart": "62.520", "timeEnd": "73.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das wird uns nicht passieren. Allein deshalb ist Ihr Antrag für uns an dieser Stelle schon nicht mehr zustimmungsfähig.
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", "sentences": [ { "text": "(Jörg Cezanne [Die Linke]: Sie werden Schiffbruch erleiden! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie rennen gegen die Wand!)", "timeStart": "73.440", "timeEnd": "91.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die dringend notwendigen energetischen Sanierungen sind aufgrund des Heizungsgesetzes, das Sie beschlossen haben, deutlich zurückgegangen. Seitdem kommen wir mit dem Klimaschutz nicht mehr hinterher. Mein Kollege Sepp Müller hat gerade schon angesprochen, dass das dazu führt, dass wir die Klimaziele in diesem Land leider nicht erreichen. Das müssen Sie doch mal aufarbeiten in Ihrer Fraktion, statt immer mit denselben Vorschlägen um die Ecke zu kommen.
", "sentences": [ { "text": "Die dringend notwendigen energetischen Sanierungen sind aufgrund des Heizungsgesetzes, das Sie beschlossen haben, deutlich zurückgegangen.", "timeStart": "80.600", "timeEnd": "91.940" }, { "text": "Seitdem kommen wir mit dem Klimaschutz nicht mehr hinterher.", "timeStart": "91.940", "timeEnd": "95.040" }, { "text": "Mein Kollege Sepp Müller hat gerade schon angesprochen, dass das dazu führt, dass wir die Klimaziele in diesem Land leider nicht erreichen.", "timeStart": "95.040", "timeEnd": "102.120" }, { "text": "Das müssen Sie doch mal aufarbeiten in Ihrer Fraktion, statt immer mit denselben Vorschlägen um die Ecke zu kommen.", "timeStart": "102.120", "timeEnd": "109.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was müssen wir denn aufarbeiten? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine steile These!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was müssen wir denn aufarbeiten? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine steile These!)", "timeStart": "102.120", "timeEnd": "116.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Frau Dr. Verlinden, deshalb sind Sie am Ende auch auf den richtigen Platz nach der letzten Bundestagswahl gekommen. Sie sind in der Opposition.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Frau Dr. Verlinden, deshalb sind Sie am Ende auch auf den richtigen Platz nach der letzten Bundestagswahl gekommen.", "timeStart": "109.120", "timeEnd": "116.680" }, { "text": "Sie sind in der Opposition.", "timeStart": "116.680", "timeEnd": "118.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht Ihnen also um den Wahlkampf!)
", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht Ihnen also um den Wahlkampf!)", "timeStart": "116.680", "timeEnd": "125.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?", "timeStart": "118.960", "timeEnd": "125.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
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", "sentences": [ { "text": "Danke, lieber Kollege Rohwer.", "timeStart": "132.440", "timeEnd": "134.360" }, { "text": "– Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat.", "timeStart": "134.360", "timeEnd": "138.240" }, { "text": "Das ist ja richtig.", "timeStart": "138.240", "timeEnd": "138.800" }, { "text": "Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden.", "timeStart": "138.800", "timeEnd": "145.200" }, { "text": "Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbruch genauso bevorsteht.", "timeStart": "145.200", "timeEnd": "150.240" }, { "text": "Das sagen nicht nur – ich habe es vorhin zitiert – die Umweltverbände, die Gewerkschaften, das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und der Expertenrat für Klimafragen, sondern das sagt auch die KlimaUnion.", "timeStart": "150.240", "timeEnd": "167.800" }, { "text": "Das heißt, Ihre eigenen CDU/CSU-Mitglieder, die sich für Klimaschutz starkmachen, sagen Ihnen, dass dieses Gesetzesvorhaben verfassungswidrig ist und dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird.", "timeStart": "167.800", "timeEnd": "182.440" }, { "text": "Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass so etwas aus Ihren eigenen Reihen kommt.", "timeStart": "182.440", "timeEnd": "186.360" }, { "text": "Wenn Sie schon nicht auf die Arbeitgeber hören, dann hören Sie doch auf die eigenen Mitglieder der CDU/CSU.", "timeStart": "186.360", "timeEnd": "192.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen.", "timeStart": "192.300", "timeEnd": "206.740" }, { "text": "Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne.", "timeStart": "206.740", "timeEnd": "211.300" }, { "text": "Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen?", "timeStart": "211.300", "timeEnd": "215.880" }, { "text": "Es ist eine juristische Abteilung der KlimaUnion.", "timeStart": "215.880", "timeEnd": "219.240" }, { "text": "Aber keiner steht zu diesen Worten.", "timeStart": "219.240", "timeEnd": "221.360" }, { "text": "Deswegen sage ich ganz offen: Solange ich den Autor nicht kenne, habe ich keine Chance, mich mit dieser Person auseinanderzusetzen.", "timeStart": "221.360", "timeEnd": "227.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU] – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das sind Ihre Mitglieder, nicht meine!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU] – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das sind Ihre Mitglieder, nicht meine!)", "timeStart": "221.360", "timeEnd": "237.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich weise Sie ja nur darauf hin, dass es im Bundestag immer üblich ist, den Autor zu nennen, und dass sich der Betreffende dazu bekennen sollte.
", "sentences": [ { "text": "Ich weise Sie ja nur darauf hin, dass es im Bundestag immer üblich ist, den Autor zu nennen, und dass sich der Betreffende dazu bekennen sollte.", "timeStart": "227.720", "timeEnd": "237.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist doch Ihr Problem! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schwach!)
", "sentences": [ { "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist doch Ihr Problem! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schwach!)", "timeStart": "227.720", "timeEnd": "239.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist offensichtlich nicht passiert. Insofern habe ich da im Moment gar nicht so viel Sorge. Vielleicht ist es auch eine – ich bin kein Jurist – abwegige juristische Auffassung. Deswegen bekennt sich niemand dazu.
", "sentences": [ { "text": "Das ist offensichtlich nicht passiert.", "timeStart": "237.480", "timeEnd": "239.400" }, { "text": "Insofern habe ich da im Moment gar nicht so viel Sorge.", "timeStart": "239.400", "timeEnd": "243.560" }, { "text": "Vielleicht ist es auch eine – ich bin kein Jurist – abwegige juristische Auffassung.", "timeStart": "243.560", "timeEnd": "249.120" }, { "text": "Deswegen bekennt sich niemand dazu.", "timeStart": "249.120", "timeEnd": "253.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Violetta Bock [Die Linke]: Was sagt denn das Justizministerium?)
", "sentences": [ { "text": "(Violetta Bock [Die Linke]: Was sagt denn das Justizministerium?)", "timeStart": "249.120", "timeEnd": "256.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte einen weiteren Punkt der Debatte ansprechen. Ich habe in den Anträgen der Grünen die Forderung gelesen, dass Wohnungseigentümer künftig den CO2-Preis vollumfänglich zahlen sollen.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte einen weiteren Punkt der Debatte ansprechen.", "timeStart": "253.120", "timeEnd": "256.960" }, { "text": "Ich habe in den Anträgen der Grünen die Forderung gelesen, dass Wohnungseigentümer künftig den CO2-Preis vollumfänglich zahlen sollen.", "timeStart": "256.960", "timeEnd": "267.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)", "timeStart": "256.960", "timeEnd": "272.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dadurch bringen Sie Mieter gegen Eigentümer in Stellung. Und genau diese Auseinandersetzung – Entschuldigung, das wissen wir doch in dieser Gesellschaft – wird nicht zu einem Miteinander und zu einer erfolgreichen Umsetzung führen.
", "sentences": [ { "text": "Dadurch bringen Sie Mieter gegen Eigentümer in Stellung.", "timeStart": "267.520", "timeEnd": "272.360" }, { "text": "Und genau diese Auseinandersetzung – Entschuldigung, das wissen wir doch in dieser Gesellschaft – wird nicht zu einem Miteinander und zu einer erfolgreichen Umsetzung führen.", "timeStart": "272.360", "timeEnd": "283.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen ja, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, darüber entscheiden!)
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", "sentences": [ { "text": "Dann gibt es noch einen Punkt, den ich auch im Antrag der Linken gelesen habe.", "timeStart": "301.600", "timeEnd": "306.280" }, { "text": "Sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und durch ein „warmmietenneutrales Sanierungsmodell“ – das musste ich noch mal nachlesen, wie Sie gerade gesehen haben – ersetzen.", "timeStart": "306.280", "timeEnd": "319.900" }, { "text": "Wie das funktionieren soll, erläutern Sie an keiner Stelle.", "timeStart": "319.900", "timeEnd": "323.720" }, { "text": "Das ist typisch populistisch: Man hat einen coolen Begriff gefunden, aber erklärt nicht, was sich dahinter verbirgt.", "timeStart": "323.720", "timeEnd": "328.880" }, { "text": "Das Einzige, was ich von Ihnen heute hier gehört habe, sind „Mietendeckel“ und andere Arten von „Deckel“.", "timeStart": "328.880", "timeEnd": "335.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörg Cezanne [Die Linke]: Das ist jetzt nicht so neu!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörg Cezanne [Die Linke]: Das ist jetzt nicht so neu!)", "timeStart": "328.880", "timeEnd": "340.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Linke hat immer noch nicht verstanden, dass Marktwirtschaft etwas anderes ist, als Deckel einzuführen.
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", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Altmaier hat den Solardeckel eingeführt!)", "timeStart": "335.200", "timeEnd": "348.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe den Eindruck, dass es bei der Linken immer nur eines gibt: Marktwirtschaft aus und Deckel drauf! Dann ist es aber mit der sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande leider vorbei.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe den Eindruck, dass es bei der Linken immer nur eines gibt: Marktwirtschaft aus und Deckel drauf!", "timeStart": "340.660", "timeEnd": "348.520" }, { "text": "Dann ist es aber mit der sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande leider vorbei.", "timeStart": "348.520", "timeEnd": "353.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Einen letzten Punkt zum Nationalen Normenkontrollrat. Dazu ging letzte Woche einiges durch die Medien, was mich veranlasste, auch da noch mal genau nachzulesen. Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme Folgendes geschrieben: „Die Abschaffung des sog. ‚Heizungsgesetzesʻ führt zu einer erheblichen jährlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.“ Medial ist aber etwas anderes kommuniziert worden. Weiter weist er darauf hin, dass die europäische Gebäuderichtlinie mit ihren sehr ausdifferenzierten Bestimmungen dazu führt, dass wir Stress haben werden, dass wir schwierige Dinge in diesem Land umzusetzen haben. Das sollte man dann auch so benennen, aber nicht falsch zitieren. Diese Kritik richte sich insbesondere an die Adresse der Medien. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, dieses Land nicht auseinanderzutreiben, sondern zusammenzuhalten, weil sonst nur die Populisten gewinnen und nicht die Demokratie.
", "sentences": [ { "text": "Einen letzten Punkt zum Nationalen Normenkontrollrat.", "timeStart": "353.640", "timeEnd": "359.020" }, { "text": "Dazu ging letzte Woche einiges durch die Medien, was mich veranlasste, auch da noch mal genau nachzulesen.", "timeStart": "359.020", "timeEnd": "368.080" }, { "text": "Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme Folgendes geschrieben: „Die Abschaffung des sog. ‚Heizungsgesetzesʻ führt zu einer erheblichen jährlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.“", "timeStart": "368.080", "timeEnd": "383.040" }, { "text": "Medial ist aber etwas anderes kommuniziert worden.", "timeStart": "383.040", "timeEnd": "385.760" }, { "text": "Weiter weist er darauf hin, dass die europäische Gebäuderichtlinie mit ihren sehr ausdifferenzierten Bestimmungen dazu führt, dass wir Stress haben werden, dass wir schwierige Dinge in diesem Land umzusetzen haben.", "timeStart": "385.760", "timeEnd": "400.640" }, { "text": "Das sollte man dann auch so benennen, aber nicht falsch zitieren.", "timeStart": "400.640", "timeEnd": "404.200" }, { "text": "Diese Kritik richte sich insbesondere an die Adresse der Medien.", "timeStart": "404.200", "timeEnd": "408.560" }, { "text": "Wir haben die gemeinsame Verantwortung, dieses Land nicht auseinanderzutreiben, sondern zusammenzuhalten, weil sonst nur die Populisten gewinnen und nicht die Demokratie.", "timeStart": "408.560", "timeEnd": "417.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lars Rohwer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
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(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie es!)
In Ihrem Antrag vom 19. Mai, also vor zwei Tagen, schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz nicht zu beschließen […].“
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Tatsache ist: Vor einer Woche hat das die Bundesregierung bereits getan. Das heißt, Sie haben mal wieder die großen Themen des Klimaschutzes im Blick gehabt, aber die Verfahrensfragen haben Sie nicht im Griff.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte, Herr Rohwer! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist Ihnen schon so oft passiert. Das haben Sie ja beim Heizungsgesetz erlebt. Sie sind genau wegen Verfahrensfragen vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und haben Schiffbruch erlitten.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie womöglich auch noch! Das lesen Sie ja gerade, was der Klimarat geschrieben hat!)
Das wird uns nicht passieren. Allein deshalb ist Ihr Antrag für uns an dieser Stelle schon nicht mehr zustimmungsfähig.
(Jörg Cezanne [Die Linke]: Sie werden Schiffbruch erleiden! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie rennen gegen die Wand!)
Die dringend notwendigen energetischen Sanierungen sind aufgrund des Heizungsgesetzes, das Sie beschlossen haben, deutlich zurückgegangen. Seitdem kommen wir mit dem Klimaschutz nicht mehr hinterher. Mein Kollege Sepp Müller hat gerade schon angesprochen, dass das dazu führt, dass wir die Klimaziele in diesem Land leider nicht erreichen. Das müssen Sie doch mal aufarbeiten in Ihrer Fraktion, statt immer mit denselben Vorschlägen um die Ecke zu kommen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was müssen wir denn aufarbeiten? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine steile These!)
Liebe Frau Dr. Verlinden, deshalb sind Sie am Ende auch auf den richtigen Platz nach der letzten Bundestagswahl gekommen. Sie sind in der Opposition.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht Ihnen also um den Wahlkampf!)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ja.
Danke, lieber Kollege Rohwer. – Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbruch genauso bevorsteht. Das sagen nicht nur – ich habe es vorhin zitiert – die Umweltverbände, die Gewerkschaften, das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und der Expertenrat für Klimafragen, sondern das sagt auch die KlimaUnion. Das heißt, Ihre eigenen CDU/CSU-Mitglieder, die sich für Klimaschutz starkmachen, sagen Ihnen, dass dieses Gesetzesvorhaben verfassungswidrig ist und dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass so etwas aus Ihren eigenen Reihen kommt. Wenn Sie schon nicht auf die Arbeitgeber hören, dann hören Sie doch auf die eigenen Mitglieder der CDU/CSU.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen. Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne. Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen? Es ist eine juristische Abteilung der KlimaUnion. Aber keiner steht zu diesen Worten. Deswegen sage ich ganz offen: Solange ich den Autor nicht kenne, habe ich keine Chance, mich mit dieser Person auseinanderzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU] – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das sind Ihre Mitglieder, nicht meine!)
Ich weise Sie ja nur darauf hin, dass es im Bundestag immer üblich ist, den Autor zu nennen, und dass sich der Betreffende dazu bekennen sollte.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist doch Ihr Problem! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schwach!)
Das ist offensichtlich nicht passiert. Insofern habe ich da im Moment gar nicht so viel Sorge. Vielleicht ist es auch eine – ich bin kein Jurist – abwegige juristische Auffassung. Deswegen bekennt sich niemand dazu.
(Violetta Bock [Die Linke]: Was sagt denn das Justizministerium?)
Ich möchte einen weiteren Punkt der Debatte ansprechen. Ich habe in den Anträgen der Grünen die Forderung gelesen, dass Wohnungseigentümer künftig den CO2-Preis vollumfänglich zahlen sollen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Dadurch bringen Sie Mieter gegen Eigentümer in Stellung. Und genau diese Auseinandersetzung – Entschuldigung, das wissen wir doch in dieser Gesellschaft – wird nicht zu einem Miteinander und zu einer erfolgreichen Umsetzung führen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen ja, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, darüber entscheiden!)
Wenn ich zwei Bevölkerungsgruppen aufeinanderhetze, dann spalte ich eine Gesellschaft.
(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sage ich ganz offen: Ich bin froh, dass wir das in der Arbeitskoalition mit der SPD anders machen werden. Wir werden das mit den Menschen gemeinsam gestalten, mit Eigentümern und Mietern.
Dann gibt es noch einen Punkt, den ich auch im Antrag der Linken gelesen habe. Sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und durch ein „warmmietenneutrales Sanierungsmodell“ – das musste ich noch mal nachlesen, wie Sie gerade gesehen haben – ersetzen. Wie das funktionieren soll, erläutern Sie an keiner Stelle. Das ist typisch populistisch: Man hat einen coolen Begriff gefunden, aber erklärt nicht, was sich dahinter verbirgt. Das Einzige, was ich von Ihnen heute hier gehört habe, sind „Mietendeckel“ und andere Arten von „Deckel“.
(Jörg Cezanne [Die Linke]: Das ist jetzt nicht so neu!)
Die Linke hat immer noch nicht verstanden, dass Marktwirtschaft etwas anderes ist, als Deckel einzuführen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Altmaier hat den Solardeckel eingeführt!)
Ich habe den Eindruck, dass es bei der Linken immer nur eines gibt: Marktwirtschaft aus und Deckel drauf! Dann ist es aber mit der sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande leider vorbei.
Einen letzten Punkt zum Nationalen Normenkontrollrat. Dazu ging letzte Woche einiges durch die Medien, was mich veranlasste, auch da noch mal genau nachzulesen. Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme Folgendes geschrieben: „Die Abschaffung des sog. ‚Heizungsgesetzesʻ führt zu einer erheblichen jährlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.“ Medial ist aber etwas anderes kommuniziert worden. Weiter weist er darauf hin, dass die europäische Gebäuderichtlinie mit ihren sehr ausdifferenzierten Bestimmungen dazu führt, dass wir Stress haben werden, dass wir schwierige Dinge in diesem Land umzusetzen haben. Das sollte man dann auch so benennen, aber nicht falsch zitieren. Diese Kritik richte sich insbesondere an die Adresse der Medien. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, dieses Land nicht auseinanderzutreiben, sondern zusammenzuhalten, weil sonst nur die Populisten gewinnen und nicht die Demokratie.
In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hören für die AfD Mathias Weiser.
(Beifall bei der AfD)
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