Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge eint ja eines: Sie wollen mehr staatliche Eingriffe, mehr Regulierung und haben immer weniger Vertrauen in die Menschen vor Ort. Kurzum: Sie schwelgen in Nostalgie und wollen das Heizungsgesetz zurück.
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(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wir wollen bezahlbares Heizen! Das wollen wir zurück! Wir wollen die Menschen entlasten!)
Aber das haben wir beseitigt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie lehnen die neue Technologieoffenheit ausdrücklich ab und wollen Eigentümern faktisch wieder vorgeben, welche Heiztechnologien künftig eingebaut werden.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, nämlich nur noch die günstigen!)
Genau dieser Ansatz, meine Damen und Herren, hat doch dazu geführt, dass Ihr Heizungsgesetz – das können Sie noch so sehr leugnen – das größte Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen war. Das sei hier bitte mal festzuhalten. Wir wollen eben in eine andere Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir ersetzen dieses Gesetz durch ein modernes Gebäudemodernisierungsgesetz.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit modern zu tun!)
Denn die Wärmewende gelingt nicht mit Druck und Bevormundung; sie gelingt nur mit Akzeptanz, meine Damen und Herren.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wärmepumpe ist akzeptiert!)
Genau deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit. Künftig können Eigentümer selbst entscheiden, egal ob Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösung,
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
Biomasse – ja, meine Damen und Herren, auch Holz bleibt nachhaltig –
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Natürlich!)
oder auch Gas- und Ölheizungen mit klimafreundlichen Anteilen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn die Menschen wissen am Ende selbst, was für ihr Gebäude am besten passt und die wirtschaftlichste Lösung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Unterschied ist: Wir setzen nicht auf ideologische Einheitslösungen,
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Das sagt die CSU!)
sondern auf einen pragmatischen Weg. Die Förderung klimafreundlicher Heizungen bleibt erhalten. Mit der sogenannten Biotreppe sorgen wir dafür, dass auch neue Gas- und Ölheizungen schrittweise klimafreundlicher werden.
Frau Badum,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja?)
dass Herr Bernhard es nicht besser weiß – gut, geschenkt.
(Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Aber wir beide haben erst kürzlich gemeinsam in Triesdorf das Biogasforum besucht. Dort haben Sie doch genau das Gegenteil dessen gehört, was Sie hier heute verbreiten.
(Raimond Scheirich [AfD]: Sie meinen von den Leuten, die Subventionen bekommen für ihre Biogasanlagen, die Preisgarantien bekommen für ihren Biogasstrom? – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch lächerlich! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie der Branche zuhören, dann wissen Sie, dass wir die notwendigen Kapazitäten haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Meine Damen und Herren, in Anspielung auf die Linken, die vorher von Freiheit gesprochen haben, könnte ich jetzt sagen: Wir haben nicht die Absicht, eine Mauer zu bauen.
(Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke])
Wir haben nicht die Absicht, Deckel zu schaffen, sondern wir haben nur die Absicht, praktikable, wirksame Treppen zu errichten; das wollen wir tun. Am liebsten würde ich den Maisdeckel abschaffen; denn das Fachrecht regelt das von allein, Stichwort „Biomethan“. Also: Wir wollen Deckel beseitigen und wirksame Treppen bauen. Die Praxis wird uns in den nächsten Jahren recht geben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, Sie wollen Preisdeckel, Sie wollen neue Umlagen, Sie wollen noch mehr Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Sie fordern unter anderem einen Heizkostendeckel, die vollständige Übernahme des CO2-Preises durch die Vermieter und einen verbindlichen Ausstiegsplan für Öl- und Gasheizungen.
(Violetta Bock [Die Linke]: Genau!)
Das sieht auf den ersten Blick sozial aus, ist tatsächlich aber genau das Gegenteil; denn wenn Vermieter immer höhere zusätzliche Kosten und Risiken tragen müssen, dann trägt das dazu bei, dass wir noch mehr Leerstand haben, dass der Mietmarkt noch angespannter ist. Schauen Sie sich doch in der Realität um!
Kurzum, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wollen pragmatische Lösungen, wir wollen praxisorientierte Lösungen, wir wollen Technologieoffenheit. Wir haben das Heizungsgesetz entfernt. Wir wollen stattdessen mit innovativen Lösungen mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und vor allem mehr Freiheit, und damit lehnen wir Ihre Anträge ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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