Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: Meine Fraktion, der Kollege Leon Eckert und ich, werben seit vielen Jahren dafür, die Probleme in diesem Themenbereich – der lange, lange sträflich vernachlässigt wurde – endlich mit der notwendigen politischen Ernsthaftigkeit anzugehen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.860" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "9.860", "timeEnd": "13.320" }, { "text": "Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren.", "timeStart": "13.320", "timeEnd": "24.660" }, { "text": "Das ist wichtig und gut.", "timeStart": "24.660", "timeEnd": "26.640" }, { "text": "Denn Sie wissen: Meine Fraktion, der Kollege Leon Eckert und ich, werben seit vielen Jahren dafür, die Probleme in diesem Themenbereich – der lange, lange sträflich vernachlässigt wurde – endlich mit der notwendigen politischen Ernsthaftigkeit anzugehen.", "timeStart": "26.640", "timeEnd": "42.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "26.640", "timeEnd": "50.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn wir müssen die Resilienz unserer Gesellschaft substanziell erhöhen, und die Zeit drängt.
", "sentences": [ { "text": "Denn wir müssen die Resilienz unserer Gesellschaft substanziell erhöhen, und die Zeit drängt.", "timeStart": "42.920", "timeEnd": "50.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lieber Herr Dobrindt, dass Sie das Thema nun für sich entdeckt haben, ist grundsätzlich wirklich zu begrüßen. Ein langes Jahr haben Sie weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein,
", "sentences": [ { "text": "Lieber Herr Dobrindt, dass Sie das Thema nun für sich entdeckt haben, ist grundsätzlich wirklich zu begrüßen.", "timeStart": "50.400", "timeEnd": "57.320" }, { "text": "Ein langes Jahr haben Sie weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein,", "timeStart": "57.320", "timeEnd": "65.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])", "timeStart": "57.320", "timeEnd": "70.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert.
", "sentences": [ { "text": "und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert.", "timeStart": "65.600", "timeEnd": "70.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke])", "timeStart": "65.600", "timeEnd": "77.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zigfach wurden Sie aufgefordert, endlich auch bei den Themen der inneren Sicherheit aus dem Quark zu kommen, auch von uns. Meine Fraktion hat hier vor Kurzem konkrete und ausführlichste Vorschläge gemacht, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt werden kann. Denn Deutschland steht in diesem Bereich vor enormen Herausforderungen:
", "sentences": [ { "text": "Zigfach wurden Sie aufgefordert, endlich auch bei den Themen der inneren Sicherheit aus dem Quark zu kommen, auch von uns.", "timeStart": "70.320", "timeEnd": "77.660" }, { "text": "Meine Fraktion hat hier vor Kurzem konkrete und ausführlichste Vorschläge gemacht, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt werden kann.", "timeStart": "77.660", "timeEnd": "87.040" }, { "text": "Denn Deutschland steht in diesem Bereich vor enormen Herausforderungen:", "timeStart": "87.040", "timeEnd": "91.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)", "timeStart": "87.040", "timeEnd": "106.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "durch die digitale Vernetzung unserer Gesellschaft, durch die Extremwetterereignisse aufgrund der Klimakrise und – weil wir im Fadenkreuz autoritärer Staaten stehen – durch Sabotage und Spionage, aber auch durch militärische Konfrontation. Wir müssen diese Probleme endlich angehen. Aber das tun Sie bisher nicht. Man kann nicht einfach Geld draufwerfen, Herr Dobrindt. Das ist zu wenig, und das reicht nicht.
", "sentences": [ { "text": "durch die digitale Vernetzung unserer Gesellschaft, durch die Extremwetterereignisse aufgrund der Klimakrise und – weil wir im Fadenkreuz autoritärer Staaten stehen – durch Sabotage und Spionage, aber auch durch militärische Konfrontation.", "timeStart": "91.760", "timeEnd": "106.440" }, { "text": "Wir müssen diese Probleme endlich angehen.", "timeStart": "106.440", "timeEnd": "109.840" }, { "text": "Aber das tun Sie bisher nicht.", "timeStart": "109.840", "timeEnd": "111.560" }, { "text": "Man kann nicht einfach Geld draufwerfen, Herr Dobrindt.", "timeStart": "111.560", "timeEnd": "114.160" }, { "text": "Das ist zu wenig, und das reicht nicht.", "timeStart": "114.160", "timeEnd": "116.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "114.160", "timeEnd": "136.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei musste – das muss man auch einmal sagen – meine Fraktion Ihnen von der CDU/CSU, aber auch der SPD die Erweiterung der Bereichsausnahme für den Zivil- und Bevölkerungsschutz im März 2025 mit aller Härte abringen.
", "sentences": [ { "text": "Dabei musste – das muss man auch einmal sagen – meine Fraktion Ihnen von der CDU/CSU, aber auch der SPD die Erweiterung der Bereichsausnahme für den Zivil- und Bevölkerungsschutz im März 2025 mit aller Härte abringen.", "timeStart": "116.760", "timeEnd": "136.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "116.760", "timeEnd": "146.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie damals nicht durch uns die Zweidrittelmehrheit erreicht hätten, dann stünden Sie ohne jede Kohle da und könnten all diese Dinge überhaupt nicht machen. Dass Sie das noch nicht mal mit einem Wort erwähnen, Herr Dobrindt, ist schon ein bisschen verzerrt.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie damals nicht durch uns die Zweidrittelmehrheit erreicht hätten, dann stünden Sie ohne jede Kohle da und könnten all diese Dinge überhaupt nicht machen.", "timeStart": "136.360", "timeEnd": "146.160" }, { "text": "Dass Sie das noch nicht mal mit einem Wort erwähnen, Herr Dobrindt, ist schon ein bisschen verzerrt.", "timeStart": "146.160", "timeEnd": "150.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "146.160", "timeEnd": "160.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit Ihrem veralteten Verständnis von Sicherheitspolitik wollten Sie 500 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr. Es ist nicht so, dass wir den Nachholbedarf der Bundeswehr nicht sähen – das tun wir, und wir tragen die Stärkung auch ausdrücklich mit –; aber Sicherheit im 21. Jahrhundert geht weit über rein militärische und polizeiliche Logiken hinaus. Und das hat nichts mit progressiver versus konservativer Politik zu tun, sondern ist eine realpolitische Notwendigkeit. Es ist gut, dass wir das durchgesetzt bekommen haben, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Mit Ihrem veralteten Verständnis von Sicherheitspolitik wollten Sie 500 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr.", "timeStart": "150.880", "timeEnd": "160.160" }, { "text": "Es ist nicht so, dass wir den Nachholbedarf der Bundeswehr nicht sähen – das tun wir, und wir tragen die Stärkung auch ausdrücklich mit –; aber Sicherheit im 21. Jahrhundert geht weit über rein militärische und polizeiliche Logiken hinaus.", "timeStart": "160.160", "timeEnd": "175.600" }, { "text": "Und das hat nichts mit progressiver versus konservativer Politik zu tun, sondern ist eine realpolitische Notwendigkeit.", "timeStart": "175.600", "timeEnd": "182.480" }, { "text": "Es ist gut, dass wir das durchgesetzt bekommen haben, meine Damen und Herren.", "timeStart": "182.480", "timeEnd": "188.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er das etwa nicht erwähnt?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er das etwa nicht erwähnt?)", "timeStart": "182.480", "timeEnd": "206.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deutschland bringt im Bereich des Bevölkerungsschutzes dank seiner großartigen Blaulichtorganisationen, der engagierten Haupt-, aber vor allem – der Minister hat es gesagt – der fast 2 Millionen Ehrenamtlichen eigentlich alles mit, um diese Herausforderungen wirklich zu meistern.
", "sentences": [ { "text": "Deutschland bringt im Bereich des Bevölkerungsschutzes dank seiner großartigen Blaulichtorganisationen, der engagierten Haupt-, aber vor allem – der Minister hat es gesagt – der fast 2 Millionen Ehrenamtlichen eigentlich alles mit, um diese Herausforderungen wirklich zu meistern.", "timeStart": "188.360", "timeEnd": "206.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und mehr Geld ist auch nicht schlecht. Aber einfach Feldbetten und Fahrzeuge zu kaufen, ohne einen grundsätzlichen Plan zu haben, Herr Dobrindt, das ist zu wenig. Eine Einkaufsliste ist kein Konzept.
", "sentences": [ { "text": "Und mehr Geld ist auch nicht schlecht.", "timeStart": "206.840", "timeEnd": "209.940" }, { "text": "Aber einfach Feldbetten und Fahrzeuge zu kaufen, ohne einen grundsätzlichen Plan zu haben, Herr Dobrindt, das ist zu wenig.", "timeStart": "209.940", "timeEnd": "219.360" }, { "text": "Eine Einkaufsliste ist kein Konzept.", "timeStart": "219.360", "timeEnd": "222.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "219.360", "timeEnd": "227.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vier Jahre nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine haben Sie keins. Wir brauchen aber eine grundlegende Klärung der strategischen Ziele. Wir brauchen Strukturreformen, Zivil- und Katastrophenschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Und wir brauchen eine monatliche öffentliche Analyse der Gefahrenlage, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Vier Jahre nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine haben Sie keins.", "timeStart": "222.040", "timeEnd": "227.720" }, { "text": "Wir brauchen aber eine grundlegende Klärung der strategischen Ziele.", "timeStart": "227.720", "timeEnd": "231.840" }, { "text": "Wir brauchen Strukturreformen, Zivil- und Katastrophenschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.", "timeStart": "231.840", "timeEnd": "238.040" }, { "text": "Und wir brauchen eine monatliche öffentliche Analyse der Gefahrenlage, meine Damen und Herren.", "timeStart": "238.040", "timeEnd": "242.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "238.040", "timeEnd": "254.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Leider ist auch in dieser Legislatur das BMI im Hinblick auf die dafür notwendige Politik nur partiell engagiert. Ihre Bilanz ist bestenfalls durchwachsen, Herr Dobrindt. Sie haben das KRITIS-Dachgesetz verstolpert.
", "sentences": [ { "text": "Leider ist auch in dieser Legislatur das BMI im Hinblick auf die dafür notwendige Politik nur partiell engagiert.", "timeStart": "242.720", "timeEnd": "254.600" }, { "text": "Ihre Bilanz ist bestenfalls durchwachsen, Herr Dobrindt.", "timeStart": "254.600", "timeEnd": "258.120" }, { "text": "Sie haben das KRITIS-Dachgesetz verstolpert.", "timeStart": "258.120", "timeEnd": "260.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Was? Ich habe getan, was Sie nicht gemacht haben!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Was? Ich habe getan, was Sie nicht gemacht haben!)", "timeStart": "258.120", "timeEnd": "264.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei der ND-Reform ruht der See still. Sie streiten sich nicht nur in der Koalition – das ist schlimm genug –, auch die Häuser führen Grabenkämpfe. Man bekommt den Eindruck, als lebte das BMI, Herr Dobrindt, nicht in der Zeitenwende, sondern im Tabalugaland.
", "sentences": [ { "text": "Bei der ND-Reform ruht der See still.", "timeStart": "260.280", "timeEnd": "264.440" }, { "text": "Sie streiten sich nicht nur in der Koalition – das ist schlimm genug –, auch die Häuser führen Grabenkämpfe.", "timeStart": "264.440", "timeEnd": "273.240" }, { "text": "Man bekommt den Eindruck, als lebte das BMI, Herr Dobrindt, nicht in der Zeitenwende, sondern im Tabalugaland.", "timeStart": "273.240", "timeEnd": "280.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "273.240", "timeEnd": "283.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist in diesen Zeiten einfach zu wenig. Legen Sie die ND-Reform vor!
", "sentences": [ { "text": "Das ist in diesen Zeiten einfach zu wenig.", "timeStart": "280.520", "timeEnd": "283.920" }, { "text": "Legen Sie die ND-Reform vor!", "timeStart": "283.920", "timeEnd": "286.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei der Drohnenabwehr haben Sie bislang weder Klarheit geschaffen noch eine relevante Drohne vom Himmel geholt – stattdessen martialische Fotos mit Helikopter. Auch gestern wieder: lieber die schnelle Schlagzeile und ein paar schöne Fotos am Hauptbahnhof als ein mühsam erarbeitetes Konzept.
", "sentences": [ { "text": "Bei der Drohnenabwehr haben Sie bislang weder Klarheit geschaffen noch eine relevante Drohne vom Himmel geholt – stattdessen martialische Fotos mit Helikopter.", "timeStart": "286.940", "timeEnd": "295.600" }, { "text": "Auch gestern wieder: lieber die schnelle Schlagzeile und ein paar schöne Fotos am Hauptbahnhof als ein mühsam erarbeitetes Konzept.", "timeStart": "295.600", "timeEnd": "304.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage Ihnen: Wir haben es in der Hand. Wir können es noch schaffen. Das Land ist großartig. Wir können es schaffen. Aber Sie müssen als Minister in Konflikte gehen. Sie müssen Entscheidungen treffen. Sie müssen sich auch mal mit Markus Söder anlegen
", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen: Wir haben es in der Hand.", "timeStart": "304.320", "timeEnd": "308.480" }, { "text": "Wir können es noch schaffen.", "timeStart": "308.480", "timeEnd": "309.440" }, { "text": "Das Land ist großartig.", "timeStart": "309.440", "timeEnd": "310.920" }, { "text": "Wir können es schaffen.", "timeStart": "310.920", "timeEnd": "312.320" }, { "text": "Aber Sie müssen als Minister in Konflikte gehen.", "timeStart": "312.320", "timeEnd": "314.640" }, { "text": "Sie müssen Entscheidungen treffen.", "timeStart": "314.640", "timeEnd": "316.240" }, { "text": "Sie müssen sich auch mal mit Markus Söder anlegen", "timeStart": "316.240", "timeEnd": "318.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Das könnte Ihnen gefallen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Das könnte Ihnen gefallen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "316.240", "timeEnd": "320.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und dürfen nicht nur machen, was der sagt. Dann stehen wir an Ihrer Seite und kriegen das gut hin.
", "sentences": [ { "text": "und dürfen nicht nur machen, was der sagt.", "timeStart": "318.400", "timeEnd": "320.720" }, { "text": "Dann stehen wir an Ihrer Seite und kriegen das gut hin.", "timeStart": "320.720", "timeEnd": "323.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "323.160", "timeEnd": "330.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "323.160", "timeEnd": "332.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Köstering.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Köstering.", "timeStart": "330.080", "timeEnd": "332.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "330.080", "timeEnd": "332.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: Meine Fraktion, der Kollege Leon Eckert und ich, werben seit vielen Jahren dafür, die Probleme in diesem Themenbereich – der lange, lange sträflich vernachlässigt wurde – endlich mit der notwendigen politischen Ernsthaftigkeit anzugehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn wir müssen die Resilienz unserer Gesellschaft substanziell erhöhen, und die Zeit drängt.
Lieber Herr Dobrindt, dass Sie das Thema nun für sich entdeckt haben, ist grundsätzlich wirklich zu begrüßen. Ein langes Jahr haben Sie weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein,
(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Zigfach wurden Sie aufgefordert, endlich auch bei den Themen der inneren Sicherheit aus dem Quark zu kommen, auch von uns. Meine Fraktion hat hier vor Kurzem konkrete und ausführlichste Vorschläge gemacht, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz nachhaltig gestärkt werden kann. Denn Deutschland steht in diesem Bereich vor enormen Herausforderungen:
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
durch die digitale Vernetzung unserer Gesellschaft, durch die Extremwetterereignisse aufgrund der Klimakrise und – weil wir im Fadenkreuz autoritärer Staaten stehen – durch Sabotage und Spionage, aber auch durch militärische Konfrontation. Wir müssen diese Probleme endlich angehen. Aber das tun Sie bisher nicht. Man kann nicht einfach Geld draufwerfen, Herr Dobrindt. Das ist zu wenig, und das reicht nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei musste – das muss man auch einmal sagen – meine Fraktion Ihnen von der CDU/CSU, aber auch der SPD die Erweiterung der Bereichsausnahme für den Zivil- und Bevölkerungsschutz im März 2025 mit aller Härte abringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie damals nicht durch uns die Zweidrittelmehrheit erreicht hätten, dann stünden Sie ohne jede Kohle da und könnten all diese Dinge überhaupt nicht machen. Dass Sie das noch nicht mal mit einem Wort erwähnen, Herr Dobrindt, ist schon ein bisschen verzerrt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Ihrem veralteten Verständnis von Sicherheitspolitik wollten Sie 500 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr. Es ist nicht so, dass wir den Nachholbedarf der Bundeswehr nicht sähen – das tun wir, und wir tragen die Stärkung auch ausdrücklich mit –; aber Sicherheit im 21. Jahrhundert geht weit über rein militärische und polizeiliche Logiken hinaus. Und das hat nichts mit progressiver versus konservativer Politik zu tun, sondern ist eine realpolitische Notwendigkeit. Es ist gut, dass wir das durchgesetzt bekommen haben, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er das etwa nicht erwähnt?)
Deutschland bringt im Bereich des Bevölkerungsschutzes dank seiner großartigen Blaulichtorganisationen, der engagierten Haupt-, aber vor allem – der Minister hat es gesagt – der fast 2 Millionen Ehrenamtlichen eigentlich alles mit, um diese Herausforderungen wirklich zu meistern.
Und mehr Geld ist auch nicht schlecht. Aber einfach Feldbetten und Fahrzeuge zu kaufen, ohne einen grundsätzlichen Plan zu haben, Herr Dobrindt, das ist zu wenig. Eine Einkaufsliste ist kein Konzept.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vier Jahre nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine haben Sie keins. Wir brauchen aber eine grundlegende Klärung der strategischen Ziele. Wir brauchen Strukturreformen, Zivil- und Katastrophenschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Und wir brauchen eine monatliche öffentliche Analyse der Gefahrenlage, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Leider ist auch in dieser Legislatur das BMI im Hinblick auf die dafür notwendige Politik nur partiell engagiert. Ihre Bilanz ist bestenfalls durchwachsen, Herr Dobrindt. Sie haben das KRITIS-Dachgesetz verstolpert.
(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Was? Ich habe getan, was Sie nicht gemacht haben!)
Bei der ND-Reform ruht der See still. Sie streiten sich nicht nur in der Koalition – das ist schlimm genug –, auch die Häuser führen Grabenkämpfe. Man bekommt den Eindruck, als lebte das BMI, Herr Dobrindt, nicht in der Zeitenwende, sondern im Tabalugaland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist in diesen Zeiten einfach zu wenig. Legen Sie die ND-Reform vor!
Bei der Drohnenabwehr haben Sie bislang weder Klarheit geschaffen noch eine relevante Drohne vom Himmel geholt – stattdessen martialische Fotos mit Helikopter. Auch gestern wieder: lieber die schnelle Schlagzeile und ein paar schöne Fotos am Hauptbahnhof als ein mühsam erarbeitetes Konzept.
Ich sage Ihnen: Wir haben es in der Hand. Wir können es noch schaffen. Das Land ist großartig. Wir können es schaffen. Aber Sie müssen als Minister in Konflikte gehen. Sie müssen Entscheidungen treffen. Sie müssen sich auch mal mit Markus Söder anlegen
(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Das könnte Ihnen gefallen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und dürfen nicht nur machen, was der sagt. Dann stehen wir an Ihrer Seite und kriegen das gut hin.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Köstering.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1181984/21080.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218006300", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:19" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210080076" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210080", "attributes": { "number": 80 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210080" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10686", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 4", "title": "Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz in Deutschland" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10686" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1710769", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Konstantin von Notz", "labelAlternative": [ "Konstantin Notz" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1710769&v=910c80d6", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC BY 3.0", "additionalInformation": { "abgeordnetenwatchID": "78819", "wikipedia": { "title": "Konstantin von Notz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Konstantin_von_Notz" } }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1710769" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } }, { "type": "person", "id": "Q108737089", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Leon Eckert", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108737089&v=83d08231", "thumbnailCreator": "Mhm Leckert", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Leon Eckert", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Leon_Eckert" }, "abgeordnetenwatchID": "175610" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108737089" } }, { "type": "person", "id": "Q2643140", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Throm", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2643140&v=c9dfdd02", "thumbnailCreator": "Fotografː Tobias Koch", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Throm", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Throm" }, "abgeordnetenwatchID": "108605" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2643140" } }, { "type": "person", "id": "Q50664", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Markus Söder", "labelAlternative": [], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q50664&v=d75c10fe", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Markus Söder", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_S%C3%B6der" }, "abgeordnetenwatchID": "132545" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q50664" } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Dobrindt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q85783&v=ef359a07", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Dobrindt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt" }, "abgeordnetenwatchID": "79412" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q85783" } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Britta Haßelmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q920726&v=bfdf2b43", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Britta Haßelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Ha%C3%9Felmann" }, "abgeordnetenwatchID": "79325" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q920726" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080076&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Bundeswehr", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56010&v=3e6918fc", "thumbnailCreator": "Bundeswehr", "thumbnailLicense": "PD BW", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundeswehr", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56010" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080076&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080076&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080076&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1710769", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108737089", "attributes": { "timeStart": "26.64", "timeEnd": "42.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9805 } } }, { "type": "person", "id": "Q2643140", "attributes": { "timeStart": "57.32", "timeEnd": "70.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9927 } } }, { "type": "person", "id": "Q50664", "attributes": { "timeStart": "316.24", "timeEnd": "318.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9933 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "258.12", "timeEnd": "264.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9951 } } }, { "type": "person", "id": "Q85783", "attributes": { "timeStart": "316.24", "timeEnd": "320.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9951 } } }, { "type": "person", "id": "Q920726", "attributes": { "timeStart": "182.48", "timeEnd": "206.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "26.64", "timeEnd": "50.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "65.6", "timeEnd": "77.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "87.04", "timeEnd": "106.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "114.16", "timeEnd": "136.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "116.76", "timeEnd": "146.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "146.16", "timeEnd": "160.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "182.48", "timeEnd": "206.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "219.36", "timeEnd": "227.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "238.04", "timeEnd": "254.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "273.24", "timeEnd": "283.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "323.16", "timeEnd": "332.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "57.32", "timeEnd": "70.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "116.76", "timeEnd": "136.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "316.24", "timeEnd": "320.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "65.6", "timeEnd": "77.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "330.08", "timeEnd": "332.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "116.76", "timeEnd": "136.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "150.88", "timeEnd": "160.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56010", "attributes": { "timeStart": "160.16", "timeEnd": "175.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7665 } } } ] } } }