Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine Zeit – es ist schon vielfach angeklungen –, in der sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa wirklich ganz grundlegend geändert hat. Das liegt eben nicht nur an den klassischen Katastrophenschutzthemen – also an Hochwassern, Waldbränden oder Naturkatastrophen, die durch den menschengemachten Klimawandel häufiger und heftiger auftreten –, sondern insbesondere an den Zivilschutzthemen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, seine hybriden Angriffe gegen uns, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffe – all das zeigt, dass Sicherheit heute umfassender gedacht werden muss und der Zivilschutz auf eine andere Ebene gehoben werden muss.
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Deswegen gilt: Eine ernste Lage erfordert auch ernsthafte Entscheidungen. In diesen Sicherheitsfragen gibt es in dieser Koalition keine zwei Meinungen, nicht im Geringsten. Wir sind eine Sicherheitskoalition, und wir handeln auch so.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Bravo!)
Wir schauen uns die Lage an, und wir diskutieren miteinander über die besten und schnellstmöglichen Lösungen und Verbesserungen. Es gibt auch Gründe dafür, dass das ganz gut funktioniert: Wir beziehen nämlich nicht – das gilt auch für alle anderen Themenbereiche – ausschließlich externen Sachverstand ein, sondern wir haben auch in unseren eigenen Reihen Leute, die sich ehrenamtlich genau da engagieren.
Einige wenige Beispiele. Der frisch gewählte Präsident der THW-Bundesvereinigung, Martin Gerster, sitzt unter uns. Marc Henrichmann aus der CDU ist Präsident der THW-Landesvereinigung NRW, mein Kollege Alexander Throm trägt in gleicher Rolle in Baden-Württemberg die Verantwortung. Das heißt, wir haben Leute in der Koalition, die in den Blaulichtorganisationen Verantwortung tragen und genau wissen, worum es geht. Genau deswegen empfinden wir so eine große Hochachtung und Wertschätzung für die 2 Millionen Leute, die wir heute schon vielfach zu Recht gelobt haben, und das wollen wir noch einmal tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sicherheit, meine Damen und Herren, funktioniert nur gemeinsam. Deswegen ist es auch gut, dass die Innenministerkonferenz eine der nächsten Stufen sein wird. Auch das ist ein Gremium, in dem es weniger um Parteifragen geht, sondern in dem man über Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll zusammenarbeitet. Man kümmert sich um Lösungen und sorgt dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Deswegen auch meinen herzlichen Dank an Minister Christian Pegel, dass er gerade zum Ausdruck gebracht und erläutert hat, auf welche Weise diese Arbeit dort Fortsetzung findet, und zwar ernsthaft, pragmatisch und gemeinsam, so wie sich das gehört.
(Beifall bei der SPD)
Ich will aber die Gelegenheit nutzen, meine Damen und Herren, um Ihnen zu sagen, dass der Bevölkerungsschutz kein riesengroßes Einzelprojekt ist, sondern Teil einer allumfassenden Sicherheitsstrategie auf allen Ebenen.
Schauen wir noch einmal auf das, was wir alles schon gemacht haben und machen; der Kollege Oster hat es gerade angedeutet. Wir stärken die digitalen Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir schaffen bessere Möglichkeiten für den Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Wir stärken die militärische Zusammenarbeit und Sicherheit. Wir schaffen neue Möglichkeiten bei der Drohnenabwehr. Wir modernisieren Strukturen in Bezug auf Schnittstellen von Migration und Sicherheit.
Als Nächstes kommt das Bundespolizeigesetz: ein riesengroßer Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, an der gleich drei Häuser beteiligt sind mit vielen Vorbereitungen.
Lieber Konstantin von Notz, die Nachrichtendienstreformen fangen nicht erst jetzt an, sondern stehen unmittelbar bevor. Das hat auch gute Gründe.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt!)
Denn das, was wir hier gerade besprechen, ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine komplette Runderneuerung der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland, eingebettet in die Europäische Union. Nicht mehr und nicht weniger, das darf man hier durchaus einmal sagen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Lassen Sie mich Aktualität in die Debatte bringen. Ich will an dieser Stelle durchaus erwähnen, dass vor Kurzem bekannt geworden ist, dass es Anschlagspläne der sogenannten iranischen Revolutionswächter gegeben hat auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck.
Ich will das mit zwei Botschaften verbinden: mit einem großen Lob und einer Anerkennung an alle beteiligten Sicherheitsbehörden, inklusive der dänischen, und mit einem – ich hoffe, im Auftrag des ganzen Hauses – großen Ausdruck der Solidarität für genau diejenigen, die hier Angriffsziel des Irans sind.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)
Sie können sich der Solidarität dieses Hauses bewusst sein.
Ich will das als Beispiel nehmen, warum es wichtig und bedeutend ist, dass sich die Leute darauf verlassen können, dass wir in der Koalition diese großen Sicherheitsreformen mit großer Ernsthaftigkeit voranbringen. Es ist und bleibt eine Sicherheitskoalition.
Vielen Dank.
Sie werden das in dieser Legislatur merken. Wir arbeiten sehr ernsthaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in der Aktuellen Stunde erteile ich das Wort Thomas Silberhorn von der Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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