Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Wir erleben in Deutschland täglich hybride Bedrohungen in Form von Desinformation, Cyberattacken, Sabotage oder durch Drohnenflüge über kritische Infrastruktur. Wir leben in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden, und das stellt uns vor neue Herausforderungen. Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir darauf eine Antwort. Wir schützen unsere Bevölkerung und nehmen damit eine zentrale Aufgabe unseres Staates wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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", "sentences": [ { "text": "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weite Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört und damit die Sicherheitslage auch für uns dauerhaft verändert.", "timeStart": "45.020", "timeEnd": "56.280" }, { "text": "Spionage und Sabotage, wie am Flughafen Leipzig, oder Anschläge auf Bahnstrecken oder auf das Stromnetz, wie in Berlin, machen deutlich, worauf wir uns einstellen müssen.", "timeStart": "56.280", "timeEnd": "66.600" }, { "text": "Gleichzeitig erleben wir häufiger Naturkatastrophen und komplexe Krisenlagen.", "timeStart": "66.600", "timeEnd": "71.780" }, { "text": "Wir müssen lernen, mit diesen Entwicklungen umzugehen.", "timeStart": "71.780", "timeEnd": "75.480" }, { "text": "Dabei müssen wir nicht nur reagieren können.", "timeStart": "75.480", "timeEnd": "79.000" }, { "text": "Wir müssen auch rechtzeitig und entschlossen handeln.", "timeStart": "79.000", "timeEnd": "82.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bevölkerungsschutz ist ein zentraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitsvorsorge. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir wieder über Gesamtverteidigung sprechen. Militärische und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt sein, aber sie müssen auch jeweils selbstständig funktionieren. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag gebraucht und steht deshalb für Amtshilfe nicht zur Verfügung. Das heißt, dass unsere zivilen Behörden in der Lage sein müssen, Krisen vollständig selbst zu bewältigen.
", "sentences": [ { "text": "Bevölkerungsschutz ist ein zentraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitsvorsorge.", "timeStart": "82.900", "timeEnd": "88.080" }, { "text": "Deshalb ist es gut und richtig, dass wir wieder über Gesamtverteidigung sprechen.", "timeStart": "88.080", "timeEnd": "92.840" }, { "text": "Militärische und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt sein, aber sie müssen auch jeweils selbstständig funktionieren.", "timeStart": "92.840", "timeEnd": "102.120" }, { "text": "Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag gebraucht und steht deshalb für Amtshilfe nicht zur Verfügung.", "timeStart": "102.120", "timeEnd": "111.940" }, { "text": "Das heißt, dass unsere zivilen Behörden in der Lage sein müssen, Krisen vollständig selbst zu bewältigen.", "timeStart": "111.940", "timeEnd": "118.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Notz, Bündnis 90/Die Grünen?
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", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "129.660", "timeEnd": "132.160" }, { "text": "Lieber Kollege Silberhorn, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.", "timeStart": "132.160", "timeEnd": "136.440" }, { "text": "– Wir führen diese Debatte seit eineinhalb Stunden, und ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, Sie und Minister Dobrindt so klein aus der Tür zu lassen.", "timeStart": "136.440", "timeEnd": "145.920" }, { "text": "Dass Sie nicht einmal in Worte fassen, warum diese Koalition in der Lage ist, im Bereich der Nachrichtendienste und beim Bevölkerungsschutz die Dinge zu machen, für die Sie sich hier lobpreisen, wie Sie die Zweidrittelmehrheit bekommen haben, nachdem Sie einen Wahlkampf geführt haben, bei dem Sie der Bevölkerung über den haushaltspolitischen Zustand dieses Landes die Hucke vollgelogen haben, ist einfach empörend.", "timeStart": "145.920", "timeEnd": "179.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Der Verteidigungsminister ist in der Lage, das zu sagen.", "timeStart": "179.000", "timeEnd": "182.000" }, { "text": "Ich erwarte das auch vom Bundesinnenminister, und ich erwarte es auch von Ihnen, Herr Kollege Silberhorn.", "timeStart": "182.000", "timeEnd": "186.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Konstantin von Notz", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen: Bitte, führen Sie uns ins Licht, und sagen Sie uns, wie es möglich geworden ist, dass wir die Gelder in diesem Bereich endlich ausgeben können.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege von Notz, Sie wissen, dass die NATO bei ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen hat, dass alle NATO-Mitgliedstaaten 2 Prozent ihres Haushaltes für Verteidigung ausgeben sollen.", "timeStart": "196.080", "timeEnd": "212.220" }, { "text": "Das ist hier im Deutschen Bundestag lange sehr strittig gewesen, und es hat viel Kraft gekostet, in Richtung dieser 2 Prozent zu gehen.", "timeStart": "212.220", "timeEnd": "220.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na gut, für die Merkel-Jahre können Sie mich jetzt nicht verantwortlich machen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na gut, für die Merkel-Jahre können Sie mich jetzt nicht verantwortlich machen!)", "timeStart": "212.220", "timeEnd": "240.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann haben die NATO-Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel im Sommer letzten Jahres – das hatte sich vorher angedeutet – beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung von 2 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen. Das war die klare Ansage der USA, der wir auch deshalb nachgekommen sind, weil wir als größtes, stärkstes NATO-Mitgliedsland unseren Verpflichtungen natürlich nachkommen wollen; denn wenn wir es nicht tun, werden es alle anderen europäischen NATO-Partner auch nicht tun.
", "sentences": [ { "text": "Dann haben die NATO-Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel im Sommer letzten Jahres – das hatte sich vorher angedeutet – beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung von 2 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen.", "timeStart": "220.200", "timeEnd": "240.160" }, { "text": "Das war die klare Ansage der USA, der wir auch deshalb nachgekommen sind, weil wir als größtes, stärkstes NATO-Mitgliedsland unseren Verpflichtungen natürlich nachkommen wollen; denn wenn wir es nicht tun, werden es alle anderen europäischen NATO-Partner auch nicht tun.", "timeStart": "240.160", "timeEnd": "255.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann ist das Geld vom Himmel gefallen!)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, es geht darum, dass unser Staat in Krisenlagen handlungsfähig bleibt, dass Stromversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen und vieles mehr funktionieren, dass Warnsysteme zuverlässig arbeiten, dass Einsatzkräfte schnell, koordiniert und wirksam handeln können.", "timeStart": "325.880", "timeEnd": "344.640" }, { "text": "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier Schwachstellen bestehen: fehlende Schutzräume, veraltete Einsatzfahrzeuge, lückenhafte Sirenen und Warnsysteme oder Defizite in der Infrastruktur.", "timeStart": "344.640", "timeEnd": "354.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, vieles davon haben wir lange Zeit nicht mehr gebraucht. Aber jetzt brauchen wir es wieder, und jetzt muss jeder an seiner Stelle seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz auch nachkommen.
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Etwa 90 Prozent des zivilen Katastrophenschutzes in Deutschland werden von ehrenamtlichen Kräften getragen: in freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk, in Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten.", "timeStart": "367.280", "timeEnd": "382.320" }, { "text": "Diesen Einsatzkräften schulden wir Dank und Anerkennung.", "timeStart": "382.320", "timeEnd": "387.400" }, { "text": "Sie leisten Großartiges das ganze Jahr über.", "timeStart": "387.400", "timeEnd": "390.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "387.400", "timeEnd": "397.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese ehrenamtlichen Kräfte brauchen verlässliche Strukturen. Sie brauchen qualifizierte Ausbildung und moderne Ausstattungen. Deshalb investieren wir jetzt viele Milliarden Euro gezielt in den Bevölkerungsschutz. Wir verbessern Ausstattung, Kommunikationssysteme, Ausbildung der Einsatzkräfte. Wir investieren in Ausrüstung, Warnsysteme, Spezialfahrzeuge, Transportmittel, Feldbetten, Infrastruktur, moderne Technik, Unterbringungsmöglichkeiten und vieles mehr. Ja, es mag nie genug sein; aber wir tun, was wir können.
", "sentences": [ { "text": "Diese ehrenamtlichen Kräfte brauchen verlässliche Strukturen.", "timeStart": "390.360", "timeEnd": "397.320" }, { "text": "Sie brauchen qualifizierte Ausbildung und moderne Ausstattungen.", "timeStart": "397.320", "timeEnd": "400.360" }, { "text": "Deshalb investieren wir jetzt viele Milliarden Euro gezielt in den Bevölkerungsschutz.", "timeStart": "400.360", "timeEnd": "406.400" }, { "text": "Wir verbessern Ausstattung, Kommunikationssysteme, Ausbildung der Einsatzkräfte.", "timeStart": "406.400", "timeEnd": "410.400" }, { "text": "Wir investieren in Ausrüstung, Warnsysteme, Spezialfahrzeuge, Transportmittel, Feldbetten, Infrastruktur, moderne Technik, Unterbringungsmöglichkeiten und vieles mehr.", "timeStart": "410.400", "timeEnd": "417.640" }, { "text": "Ja, es mag nie genug sein; aber wir tun, was wir können.", "timeStart": "417.640", "timeEnd": "422.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Silberhorn", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im Krisenfall, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sehr viele Akteure gleichzeitig handeln. Dafür ist entscheidend, dass Kompetenzverteilung, Koordinierung, Kooperation und Kommunikation tatsächlich funktionieren. Deshalb begrüße ich, dass das Bundesinnenministerium jetzt einen neuen Steuerungsstab geschaffen hat, um die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Behörden zu verbessern. Ich hoffe, Herr Innenminister, lieber Alexander Dobrindt, dass dieser Steuerungsstab auch dazu beitragen kann, dass Stabsarbeit in allen Behörden wieder praktiziert wird. Denn in Einsatzlagen muss jeder wissen, was zu tun ist, und jeder muss tun, was er kann, und zwar auch nach Dienstschluss und auch am Wochenende.
", "sentences": [ { "text": "Im Krisenfall, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sehr viele Akteure gleichzeitig handeln.", "timeStart": "422.700", "timeEnd": "428.440" }, { "text": "Dafür ist entscheidend, dass Kompetenzverteilung, Koordinierung, Kooperation und Kommunikation tatsächlich funktionieren.", "timeStart": "428.440", "timeEnd": "437.640" }, { "text": "Deshalb begrüße ich, dass das Bundesinnenministerium jetzt einen neuen Steuerungsstab geschaffen hat, um die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Behörden zu verbessern.", "timeStart": "437.640", "timeEnd": "446.560" }, { "text": "Ich hoffe, Herr Innenminister, lieber Alexander Dobrindt, dass dieser Steuerungsstab auch dazu beitragen kann, dass Stabsarbeit in allen Behörden wieder praktiziert wird.", "timeStart": "446.560", "timeEnd": "457.040" }, { "text": "Denn in Einsatzlagen muss jeder wissen, was zu tun ist, und jeder muss tun, was er kann, und zwar auch nach Dienstschluss und auch am Wochenende.", "timeStart": "457.040", "timeEnd": "468.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weite Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört und damit die Sicherheitslage auch für uns dauerhaft verändert. Spionage und Sabotage, wie am Flughafen Leipzig, oder Anschläge auf Bahnstrecken oder auf das Stromnetz, wie in Berlin, machen deutlich, worauf wir uns einstellen müssen. Gleichzeitig erleben wir häufiger Naturkatastrophen und komplexe Krisenlagen. Wir müssen lernen, mit diesen Entwicklungen umzugehen. Dabei müssen wir nicht nur reagieren können. Wir müssen auch rechtzeitig und entschlossen handeln.
Bevölkerungsschutz ist ein zentraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitsvorsorge. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir wieder über Gesamtverteidigung sprechen. Militärische und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt sein, aber sie müssen auch jeweils selbstständig funktionieren. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag gebraucht und steht deshalb für Amtshilfe nicht zur Verfügung. Das heißt, dass unsere zivilen Behörden in der Lage sein müssen, Krisen vollständig selbst zu bewältigen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Notz, Bündnis 90/Die Grünen?
Gerne. Bitte schön.
Bitte schön.
Herr Präsident! Lieber Kollege Silberhorn, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir führen diese Debatte seit eineinhalb Stunden, und ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, Sie und Minister Dobrindt so klein aus der Tür zu lassen. Dass Sie nicht einmal in Worte fassen, warum diese Koalition in der Lage ist, im Bereich der Nachrichtendienste und beim Bevölkerungsschutz die Dinge zu machen, für die Sie sich hier lobpreisen, wie Sie die Zweidrittelmehrheit bekommen haben, nachdem Sie einen Wahlkampf geführt haben, bei dem Sie der Bevölkerung über den haushaltspolitischen Zustand dieses Landes die Hucke vollgelogen haben, ist einfach empörend.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Verteidigungsminister ist in der Lage, das zu sagen. Ich erwarte das auch vom Bundesinnenminister, und ich erwarte es auch von Ihnen, Herr Kollege Silberhorn.
Deswegen: Bitte, führen Sie uns ins Licht, und sagen Sie uns, wie es möglich geworden ist, dass wir die Gelder in diesem Bereich endlich ausgeben können.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Silberhorn, bitte.
Herr Kollege von Notz, Sie wissen, dass die NATO bei ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen hat, dass alle NATO-Mitgliedstaaten 2 Prozent ihres Haushaltes für Verteidigung ausgeben sollen. Das ist hier im Deutschen Bundestag lange sehr strittig gewesen, und es hat viel Kraft gekostet, in Richtung dieser 2 Prozent zu gehen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na gut, für die Merkel-Jahre können Sie mich jetzt nicht verantwortlich machen!)
Dann haben die NATO-Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel im Sommer letzten Jahres – das hatte sich vorher angedeutet – beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung von 2 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen. Das war die klare Ansage der USA, der wir auch deshalb nachgekommen sind, weil wir als größtes, stärkstes NATO-Mitgliedsland unseren Verpflichtungen natürlich nachkommen wollen; denn wenn wir es nicht tun, werden es alle anderen europäischen NATO-Partner auch nicht tun.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann ist das Geld vom Himmel gefallen!)
Wir sind diesen Schritt auf 5 Prozent gegangen
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal zur Frage, bitte!)
und dazu war es notwendig, dieses Sondervermögen aufzunehmen.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo kam die Zweidrittelmehrheit her, Herr Silberhorn?)
– Das ist ein Sondervermögen und – anders als die Gesellschaft für deutsche Sprache glaubt – ist auch kein Unwort.
(Stefan Keuter [AfD]: Das sind Sonderschulden, kein Vermögen!)
– Nein, anders als Sie es sagen: Es sind keine Schulden, sondern es ist eine Kreditermächtigung, und deswegen steht sie in der öffentlichen Haushaltsrechnung auf der Vermögensseite.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
Dann – soweit man von dieser Kreditermächtigung Gebrauch macht –
(Stefan Keuter [AfD]: Bei uns in der Bank hieß das: Traue keiner Bilanz, die du nicht selber gefälscht hast!)
geht man Verbindlichkeiten ein, und das wird auf der Seite der Verbindlichkeiten im öffentlichen Haushalt gerechnet. So einfach ist die Struktur.
Ja, die Grünen haben mitgestimmt, um diese Grundgesetzänderung zu erreichen. Die Zustimmung der Grünen war allerdings noch viel teurer. Sie hat uns insbesondere 100 Milliarden Euro für den Klimatransformationsfonds gekostet.
(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Sie hat uns übrigens auch 100 Milliarden Euro für die Bundesländer gekostet, sodass von den 500 Milliarden Euro 300 Milliarden Euro für den Bund übrig bleiben. Davon investieren wir jede Menge in die Sicherheit. Jeder Euro ist gut angelegt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass unser Staat in Krisenlagen handlungsfähig bleibt, dass Stromversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen und vieles mehr funktionieren, dass Warnsysteme zuverlässig arbeiten, dass Einsatzkräfte schnell, koordiniert und wirksam handeln können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier Schwachstellen bestehen: fehlende Schutzräume, veraltete Einsatzfahrzeuge, lückenhafte Sirenen und Warnsysteme oder Defizite in der Infrastruktur.
Ja, vieles davon haben wir lange Zeit nicht mehr gebraucht. Aber jetzt brauchen wir es wieder, und jetzt muss jeder an seiner Stelle seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz auch nachkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Etwa 90 Prozent des zivilen Katastrophenschutzes in Deutschland werden von ehrenamtlichen Kräften getragen: in freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk, in Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten. Diesen Einsatzkräften schulden wir Dank und Anerkennung. Sie leisten Großartiges das ganze Jahr über.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese ehrenamtlichen Kräfte brauchen verlässliche Strukturen. Sie brauchen qualifizierte Ausbildung und moderne Ausstattungen. Deshalb investieren wir jetzt viele Milliarden Euro gezielt in den Bevölkerungsschutz. Wir verbessern Ausstattung, Kommunikationssysteme, Ausbildung der Einsatzkräfte. Wir investieren in Ausrüstung, Warnsysteme, Spezialfahrzeuge, Transportmittel, Feldbetten, Infrastruktur, moderne Technik, Unterbringungsmöglichkeiten und vieles mehr. Ja, es mag nie genug sein; aber wir tun, was wir können.
Im Krisenfall, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sehr viele Akteure gleichzeitig handeln. Dafür ist entscheidend, dass Kompetenzverteilung, Koordinierung, Kooperation und Kommunikation tatsächlich funktionieren. Deshalb begrüße ich, dass das Bundesinnenministerium jetzt einen neuen Steuerungsstab geschaffen hat, um die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Behörden zu verbessern. Ich hoffe, Herr Innenminister, lieber Alexander Dobrindt, dass dieser Steuerungsstab auch dazu beitragen kann, dass Stabsarbeit in allen Behörden wieder praktiziert wird. Denn in Einsatzlagen muss jeder wissen, was zu tun ist, und jeder muss tun, was er kann, und zwar auch nach Dienstschluss und auch am Wochenende.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zur Wahrheit gehört aber auch: Krisenfest werden wir nicht durch staatliche Maßnahmen allein. Unsere gesamte Gesellschaft muss in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Unsere Bürger müssen vorbereitet sein, selbst Verantwortung zu übernehmen, das Bewusstsein für Krisenlagen zu schärfen und Handlungssicherheit zu vermitteln. Das ist eine zentrale Aufgabe für den Bevölkerungsschutz. Deshalb dienen unsere Investitionen nicht nur der Krisenvorsorge, sie sollen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken. Wenn Behörden verlässlich arbeiten und wenn wir als Gesellschaft mit anpacken, dann werden wir Krisen künftig besser meistern können. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist dafür ein großer Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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