Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute schließen wir die Beratungen zu einem Gesetz ab, das für die Zukunft des Anwaltsnotariats von erheblicher Bedeutung ist. Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist mehr als eine Antwort auf Karlsruhe. Er ist ein Zukunftsprogramm für das Anwaltsnotariat, soweit das im Rahmen des gesetzgeberischen Handelns aufgestellt werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.240" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.240", "timeEnd": "8.240" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "8.240", "timeEnd": "9.820" }, { "text": "Heute schließen wir die Beratungen zu einem Gesetz ab, das für die Zukunft des Anwaltsnotariats von erheblicher Bedeutung ist.", "timeStart": "9.820", "timeEnd": "16.840" }, { "text": "Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist mehr als eine Antwort auf Karlsruhe.", "timeStart": "16.840", "timeEnd": "22.520" }, { "text": "Er ist ein Zukunftsprogramm für das Anwaltsnotariat, soweit das im Rahmen des gesetzgeberischen Handelns aufgestellt werden kann.", "timeStart": "22.520", "timeEnd": "29.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Gesetzentwurf und die Regelungen, insbesondere wenn die Altersgrenze erreicht ist, mögen nicht einfach sein, Herr Fetsch. Aber sie sind vor allen Dingen gerecht – generationengerecht. Nach den Beratungen zwischen erster und zweiter sowie dritter Lesung gilt mehr denn je: Wir haben diesen Entwurf intensiv beraten und an einer wichtigen Stelle nachgeschärft. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Koalitionspartner, ganz besonders dem Kollegen Özdemir, für die konstruktiven und vertrauensvollen Beratungen danken.
", "sentences": [ { "text": "Der Gesetzentwurf und die Regelungen, insbesondere wenn die Altersgrenze erreicht ist, mögen nicht einfach sein, Herr Fetsch.", "timeStart": "29.840", "timeEnd": "35.720" }, { "text": "Aber sie sind vor allen Dingen gerecht – generationengerecht.", "timeStart": "35.720", "timeEnd": "39.480" }, { "text": "Nach den Beratungen zwischen erster und zweiter sowie dritter Lesung gilt mehr denn je: Wir haben diesen Entwurf intensiv beraten und an einer wichtigen Stelle nachgeschärft.", "timeStart": "39.480", "timeEnd": "49.800" }, { "text": "An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Koalitionspartner, ganz besonders dem Kollegen Özdemir, für die konstruktiven und vertrauensvollen Beratungen danken.", "timeStart": "49.800", "timeEnd": "57.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Besonders wichtig war uns in den Beratungen, dass mehr Planbarkeit und mehr Rechtssicherheit hergestellt wird für diejenigen, die die Altersgrenze erreichen. Wer eine Notarkanzlei führt, trägt Verantwortung für Beschäftigte, für laufende Verfahren, für Mandantinnen und Mandanten, für wirtschaftliche Verpflichtungen und gewachsene Strukturen. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren verbessert.
", "sentences": [ { "text": "Besonders wichtig war uns in den Beratungen, dass mehr Planbarkeit und mehr Rechtssicherheit hergestellt wird für diejenigen, die die Altersgrenze erreichen.", "timeStart": "57.760", "timeEnd": "65.400" }, { "text": "Wer eine Notarkanzlei führt, trägt Verantwortung für Beschäftigte, für laufende Verfahren, für Mandantinnen und Mandanten, für wirtschaftliche Verpflichtungen und gewachsene Strukturen.", "timeStart": "65.400", "timeEnd": "75.520" }, { "text": "Deshalb haben wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren verbessert.", "timeStart": "75.520", "timeEnd": "79.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Künftig wird die Entscheidung über eine Verlängerung der Amtszeit nicht erst nach drei Monaten, sondern bereits sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze getroffen. Das schafft Planungssicherheit für die betroffenen Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare, für ihre Mitarbeitenden und für die geordnete Fortführung oder Übergabe einer Kanzlei. Genau dafür sind Beratungen da: gute Gesetze noch besser zu machen und vor allen Dingen praxistauglicher.
", "sentences": [ { "text": "Künftig wird die Entscheidung über eine Verlängerung der Amtszeit nicht erst nach drei Monaten, sondern bereits sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze getroffen.", "timeStart": "79.800", "timeEnd": "87.560" }, { "text": "Das schafft Planungssicherheit für die betroffenen Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare, für ihre Mitarbeitenden und für die geordnete Fortführung oder Übergabe einer Kanzlei.", "timeStart": "87.560", "timeEnd": "96.880" }, { "text": "Genau dafür sind Beratungen da: gute Gesetze noch besser zu machen und vor allen Dingen praxistauglicher.", "timeStart": "96.880", "timeEnd": "104.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "96.880", "timeEnd": "113.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird zugleich fristgerecht geliefert, nämlich die fristgerechte Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni. Die starre Altersgrenze von 70 Jahren – schon mehrfach erwähnt – war in ihrer bisherigen Form nicht verfassungsgemäß. Aber ebenso klar ist, dass der Gesetzgeber Gestaltungsspielräume vom Verfassungsgericht eingeräumt bekommen hat, die verantwortungsvoll genutzt werden sollen. Es ist insoweit ein Ausgleich zwischen den Generationen herzustellen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird zugleich fristgerecht geliefert, nämlich die fristgerechte Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni.", "timeStart": "104.480", "timeEnd": "113.800" }, { "text": "Die starre Altersgrenze von 70 Jahren – schon mehrfach erwähnt – war in ihrer bisherigen Form nicht verfassungsgemäß.", "timeStart": "113.800", "timeEnd": "119.800" }, { "text": "Aber ebenso klar ist, dass der Gesetzgeber Gestaltungsspielräume vom Verfassungsgericht eingeräumt bekommen hat, die verantwortungsvoll genutzt werden sollen.", "timeStart": "119.800", "timeEnd": "129.240" }, { "text": "Es ist insoweit ein Ausgleich zwischen den Generationen herzustellen.", "timeStart": "129.240", "timeEnd": "132.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe es gestern schon im Ausschuss gesagt und wiederhole es hier gern: Die Altersgrenze pauschal aufzuheben mit dem Ergebnis, dass ganz besonders in sehr attraktiven Notariaten Notare bis Ultimo bleiben und die junge Generation überhaupt keine Chance hat, am Markt Fuß zu fassen, ist jedenfalls kein fairer Ausgleich zwischen den Generationen.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe es gestern schon im Ausschuss gesagt und wiederhole es hier gern: Die Altersgrenze pauschal aufzuheben mit dem Ergebnis, dass ganz besonders in sehr attraktiven Notariaten Notare bis Ultimo bleiben und die junge Generation überhaupt keine Chance hat, am Markt Fuß zu fassen, ist jedenfalls kein fairer Ausgleich zwischen den Generationen.", "timeStart": "132.960", "timeEnd": "152.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])", "timeStart": "132.960", "timeEnd": "162.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb halten wir an dem Grundsatz der Altersgrenze fest, ergänzen ihn aber um eine bedarfsgerechte Verlängerungsmöglichkeit dort, wo ein tatsächlicher Bewerbermangel vorliegt. Das ist notwendig; denn die Realität zeigt – auch das ist hier schon mehrfach beschrieben worden –: In vielen Regionen unseres Landes bleiben Notarstellen unbesetzt. Der Bewerbermangel ist längst kein Randphänomen mehr, sondern in der Breite zu beobachten.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb halten wir an dem Grundsatz der Altersgrenze fest, ergänzen ihn aber um eine bedarfsgerechte Verlängerungsmöglichkeit dort, wo ein tatsächlicher Bewerbermangel vorliegt.", "timeStart": "152.080", "timeEnd": "162.800" }, { "text": "Das ist notwendig; denn die Realität zeigt – auch das ist hier schon mehrfach beschrieben worden –: In vielen Regionen unseres Landes bleiben Notarstellen unbesetzt.", "timeStart": "162.800", "timeEnd": "170.040" }, { "text": "Der Bewerbermangel ist längst kein Randphänomen mehr, sondern in der Breite zu beobachten.", "timeStart": "170.040", "timeEnd": "175.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch hier – Kollege Özdemir hat es beschrieben – ist das Gesetz deshalb weit mehr als eine Auseinandersetzung mit der Altersgrenze; denn wir erleichtern den Zugang zum Anwaltsnotariat, wir verkürzen Wartezeiten, wir flexibilisieren Fortbildungsanforderungen etc. Das alles ist fair, um mehr qualifizierte Juristinnen und Juristen, gerade auch Frauen, für das Anwaltsnotariat gewinnen zu können.
", "sentences": [ { "text": "Auch hier – Kollege Özdemir hat es beschrieben – ist das Gesetz deshalb weit mehr als eine Auseinandersetzung mit der Altersgrenze; denn wir erleichtern den Zugang zum Anwaltsnotariat, wir verkürzen Wartezeiten, wir flexibilisieren Fortbildungsanforderungen etc. Das alles ist fair, um mehr qualifizierte Juristinnen und Juristen, gerade auch Frauen, für das Anwaltsnotariat gewinnen zu können.", "timeStart": "175.920", "timeEnd": "197.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gleichzeitig haben die Beratungen im Ausschuss aber auch gezeigt – das haben wir gestern mit der Protokollerklärung sehr deutlich gemacht –: Dieses Gesetz allein wird den Bewerbermangel nicht vollständig beheben; denn es gibt strukturelle Ursachen, etwa steigende Personal- und Betriebskosten, schwierigere Startbedingungen beim Aufbau neuer Strukturen. Deshalb ist es wichtig, auch nachzuhalten. Es ist gutes gesetzgeberisches Handwerk, dass man ein Gesetz auf seine Wirkung hin überprüft. Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluieren.
", "sentences": [ { "text": "Gleichzeitig haben die Beratungen im Ausschuss aber auch gezeigt – das haben wir gestern mit der Protokollerklärung sehr deutlich gemacht –: Dieses Gesetz allein wird den Bewerbermangel nicht vollständig beheben; denn es gibt strukturelle Ursachen, etwa steigende Personal- und Betriebskosten, schwierigere Startbedingungen beim Aufbau neuer Strukturen.", "timeStart": "197.280", "timeEnd": "212.400" }, { "text": "Deshalb ist es wichtig, auch nachzuhalten.", "timeStart": "212.400", "timeEnd": "215.820" }, { "text": "Es ist gutes gesetzgeberisches Handwerk, dass man ein Gesetz auf seine Wirkung hin überprüft.", "timeStart": "215.820", "timeEnd": "219.600" }, { "text": "Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluieren.", "timeStart": "219.600", "timeEnd": "223.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kurz gesagt: Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet Verlässlichkeit mit Flexibilität, Qualitätsanspruch mit besseren Zugangschancen und Verfassungskonformität mit praktischer Vernunft.
", "sentences": [ { "text": "Kurz gesagt: Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet Verlässlichkeit mit Flexibilität, Qualitätsanspruch mit besseren Zugangschancen und Verfassungskonformität mit praktischer Vernunft.", "timeStart": "223.400", "timeEnd": "234.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein letztes Wort. Kollege Heveling wird hier heute seine letzte Rede halten. Ich bin gespannt, was du zum Anwaltsnotariat sagen wirst.
", "sentences": [ { "text": "Ein letztes Wort.", "timeStart": "234.960", "timeEnd": "236.280" }, { "text": "Kollege Heveling wird hier heute seine letzte Rede halten.", "timeStart": "236.280", "timeEnd": "238.480" }, { "text": "Ich bin gespannt, was du zum Anwaltsnotariat sagen wirst.", "timeStart": "238.480", "timeEnd": "241.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "238.480", "timeEnd": "245.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ronja Kemmer erlebt heute ebenfalls ihren letzten Tag im Bundestag. Sie hat sich gegen eine Rede zum Anwaltsnotariat entschieden. Ich wünsche aber alles erdenklich Gute für deine neue Verwendung als Chief Digital Officer von Baden-Württemberg und danke dir sehr, dass du bei diesem bedeutenden Thema noch dabei warst.
", "sentences": [ { "text": "Ronja Kemmer erlebt heute ebenfalls ihren letzten Tag im Bundestag.", "timeStart": "241.720", "timeEnd": "245.560" }, { "text": "Sie hat sich gegen eine Rede zum Anwaltsnotariat entschieden.", "timeStart": "245.560", "timeEnd": "248.160" }, { "text": "Ich wünsche aber alles erdenklich Gute für deine neue Verwendung als Chief Digital Officer von Baden-Württemberg und danke dir sehr, dass du bei diesem bedeutenden Thema noch dabei warst.", "timeStart": "248.160", "timeEnd": "262.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "248.160", "timeEnd": "264.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "262.920", "timeEnd": "264.000" }, { "text": "– Der nächste Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "264.000", "timeEnd": "269.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "264.000", "timeEnd": "269.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute schließen wir die Beratungen zu einem Gesetz ab, das für die Zukunft des Anwaltsnotariats von erheblicher Bedeutung ist. Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist mehr als eine Antwort auf Karlsruhe. Er ist ein Zukunftsprogramm für das Anwaltsnotariat, soweit das im Rahmen des gesetzgeberischen Handelns aufgestellt werden kann.
Der Gesetzentwurf und die Regelungen, insbesondere wenn die Altersgrenze erreicht ist, mögen nicht einfach sein, Herr Fetsch. Aber sie sind vor allen Dingen gerecht – generationengerecht. Nach den Beratungen zwischen erster und zweiter sowie dritter Lesung gilt mehr denn je: Wir haben diesen Entwurf intensiv beraten und an einer wichtigen Stelle nachgeschärft. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Koalitionspartner, ganz besonders dem Kollegen Özdemir, für die konstruktiven und vertrauensvollen Beratungen danken.
Besonders wichtig war uns in den Beratungen, dass mehr Planbarkeit und mehr Rechtssicherheit hergestellt wird für diejenigen, die die Altersgrenze erreichen. Wer eine Notarkanzlei führt, trägt Verantwortung für Beschäftigte, für laufende Verfahren, für Mandantinnen und Mandanten, für wirtschaftliche Verpflichtungen und gewachsene Strukturen. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren verbessert.
Künftig wird die Entscheidung über eine Verlängerung der Amtszeit nicht erst nach drei Monaten, sondern bereits sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze getroffen. Das schafft Planungssicherheit für die betroffenen Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare, für ihre Mitarbeitenden und für die geordnete Fortführung oder Übergabe einer Kanzlei. Genau dafür sind Beratungen da: gute Gesetze noch besser zu machen und vor allen Dingen praxistauglicher.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird zugleich fristgerecht geliefert, nämlich die fristgerechte Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni. Die starre Altersgrenze von 70 Jahren – schon mehrfach erwähnt – war in ihrer bisherigen Form nicht verfassungsgemäß. Aber ebenso klar ist, dass der Gesetzgeber Gestaltungsspielräume vom Verfassungsgericht eingeräumt bekommen hat, die verantwortungsvoll genutzt werden sollen. Es ist insoweit ein Ausgleich zwischen den Generationen herzustellen.
Ich habe es gestern schon im Ausschuss gesagt und wiederhole es hier gern: Die Altersgrenze pauschal aufzuheben mit dem Ergebnis, dass ganz besonders in sehr attraktiven Notariaten Notare bis Ultimo bleiben und die junge Generation überhaupt keine Chance hat, am Markt Fuß zu fassen, ist jedenfalls kein fairer Ausgleich zwischen den Generationen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])
Deshalb halten wir an dem Grundsatz der Altersgrenze fest, ergänzen ihn aber um eine bedarfsgerechte Verlängerungsmöglichkeit dort, wo ein tatsächlicher Bewerbermangel vorliegt. Das ist notwendig; denn die Realität zeigt – auch das ist hier schon mehrfach beschrieben worden –: In vielen Regionen unseres Landes bleiben Notarstellen unbesetzt. Der Bewerbermangel ist längst kein Randphänomen mehr, sondern in der Breite zu beobachten.
Auch hier – Kollege Özdemir hat es beschrieben – ist das Gesetz deshalb weit mehr als eine Auseinandersetzung mit der Altersgrenze; denn wir erleichtern den Zugang zum Anwaltsnotariat, wir verkürzen Wartezeiten, wir flexibilisieren Fortbildungsanforderungen etc. Das alles ist fair, um mehr qualifizierte Juristinnen und Juristen, gerade auch Frauen, für das Anwaltsnotariat gewinnen zu können.
Gleichzeitig haben die Beratungen im Ausschuss aber auch gezeigt – das haben wir gestern mit der Protokollerklärung sehr deutlich gemacht –: Dieses Gesetz allein wird den Bewerbermangel nicht vollständig beheben; denn es gibt strukturelle Ursachen, etwa steigende Personal- und Betriebskosten, schwierigere Startbedingungen beim Aufbau neuer Strukturen. Deshalb ist es wichtig, auch nachzuhalten. Es ist gutes gesetzgeberisches Handwerk, dass man ein Gesetz auf seine Wirkung hin überprüft. Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluieren.
Kurz gesagt: Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet Verlässlichkeit mit Flexibilität, Qualitätsanspruch mit besseren Zugangschancen und Verfassungskonformität mit praktischer Vernunft.
Ein letztes Wort. Kollege Heveling wird hier heute seine letzte Rede halten. Ich bin gespannt, was du zum Anwaltsnotariat sagen wirst.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ronja Kemmer erlebt heute ebenfalls ihren letzten Tag im Bundestag. Sie hat sich gegen eine Rede zum Anwaltsnotariat entschieden. Ich wünsche aber alles erdenklich Gute für deine neue Verwendung als Chief Digital Officer von Baden-Württemberg und danke dir sehr, dass du bei diesem bedeutenden Thema noch dabei warst.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1181984/21080.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218007700", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:19" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210080093" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210080", "attributes": { "number": 80 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210080" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10687", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 10", "title": "Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10687" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733614", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Johannes Wiegelmann", "labelAlternative": [ "Johannes Thomas Maria Wiegelmann" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Johannes Wiegelmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Wiegelmann" }, "abgeordnetenwatchID": "175895" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733614" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Mahmut Özdemir", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15648956&v=010d89e5", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Mahmut Özdemir", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmut_%C3%96zdemir" }, "abgeordnetenwatchID": "78834" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15648956" } }, { "type": "person", "id": "Q19299319", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ronja Kemmer", "labelAlternative": [ "Ronja Schmitt" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q19299319&v=3f0e6dc6", "thumbnailCreator": "Fotografː Tobias Koch", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ronja Kemmer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ronja_Kemmer" }, "abgeordnetenwatchID": "79480" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q19299319" } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Helge Limburg", "labelAlternative": [ "Helge Stefan Limburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75077&v=d9f89850", "thumbnailCreator": "Foto-AG Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Helge Limburg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Limburg" }, "abgeordnetenwatchID": "136080" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75077" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080093&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080093&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15916", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5441", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286834", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "333131", "titel": "Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105441.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15916" } }, { "type": "document", "id": "16014", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5868", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats\r\n- Drucksache 21/5441 -\r\nStellungnahme des Bundesrates" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287729", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-05-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "333131", "titel": "Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105868.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16014" } }, { "type": "document", "id": "16045", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6048", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/5441, 21/5868 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287994", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-05-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" ], "author": [ { "id": "7892", "titel": "Thomas Fetsch, MdB, AfD", "autor_titel": "Thomas Fetsch, Berichterstattung" }, { "id": "1567", "titel": "Mahmut Özdemir (Duisburg), MdB, SPD", "autor_titel": "Mahmut Özdemir (Duisburg), Berichterstattung" }, { "id": "7471", "titel": "Dr. Till Steffen, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Till Steffen, Berichterstattung" }, { "id": "8013", "titel": "Aaron Valent, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Aaron Valent, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333131", "titel": "Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106048.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16045" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080093&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080093&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733614", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "timeStart": "132.96", "timeEnd": "162.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "person", "id": "Q19299319", "attributes": { "timeStart": "241.72", "timeEnd": "245.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9794 } } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "timeStart": "248.16", "timeEnd": "264", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9873 } } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "timeStart": "264", "timeEnd": "269", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9873 } } }, { "type": "document", "id": "15916", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16014", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16045", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "248.16", "timeEnd": "264", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "264", "timeEnd": "269", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "264", "timeEnd": "269", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "96.88", "timeEnd": "113.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "132.96", "timeEnd": "162.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "248.16", "timeEnd": "264", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "96.88", "timeEnd": "113.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "132.96", "timeEnd": "162.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "248.16", "timeEnd": "264", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } } ] } } }