Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat der Kollege Dr. Steffen angekündigt, dass die Ausschussberatungen und dann eine mögliche zweite Rede sicherlich noch etwas unterhaltsamer sein werden; er ist ja für unterhaltsame Reden bekannt. Ich muss Ihnen direkt zu Beginn sagen: Ich werde diese Erwartungen angesichts des Gesetzentwurfs enttäuschen müssen. Unterhaltsam ist da in der Tat wenig. Auch wenn nicht viel Falsches drinsteht: Der ganz große Wurf, den einige Kolleginnen und Kollegen darin sehen, ist es wahrlich nicht.
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Sie haben die Altersgrenze angesprochen. Natürlich unterstützen wir die Flexibilisierung der Altersgrenze, und wir unterstützen ausdrücklich auch, Herr Kollege Wiegelmann, die Regelung, die die Koalition gewählt hat. Noch viel wichtiger – und auch das hat Kollege Steffen schon in der ersten Lesung betont – finde ich allerdings, dass Elternzeiten, Kinderbetreuungszeiten, Zeiten der Pflege von Angehörigen nicht mehr als Unterbrechungen im Sinne des Gesetzes gelten. Wer sich um Kinder, alte Menschen oder andere pflegebedürftige Menschen kümmert, der wird nicht dümmer. Dass das im Gesetz Niederschlag findet, ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie ändern mit dem Gesetz en passant das Bundeszentralregistergesetz. Auch das ist sicherlich nicht falsch. Das digitale Führungszeugnis ist ein wichtiger Schritt. Aber in unserem Rechtsstaat ist es vor allem wichtig, dass ein Führungszeugnis schnell kommt. Da wäre es wichtiger, die vielen unbesetzten Stellen beim Bundesamt der Justiz schnell zu besetzen, um die Antragszeiten für das Führungszeugnis endlich zu verkürzen und in einen angemessenen Zeitraum zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, auch die Maßnahmen zum Zeugenschutz, die im Gesetz enthalten sind, sind nicht falsch. Aber auch diese sind – das werden Sie zugeben müssen – sicherlich nicht der große Wurf. Es ist richtig, dass Sie die Frist zur Entschädigungsbeantragung für Soldatinnen und Soldaten, die wegen homosexueller Handlungen benachteiligt worden sind, verlängern. Aber da stellt sich schon die Frage, warum Sie sie nicht gleich streichen, statt sie auf zehn Jahre zu verlängern. Eine Streichung wäre sicherlich angemessen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Anwaltsnotariats leistet sicherlich einen Beitrag dazu, den Rechtsstaat zu stärken. Anwälte und Notare sind ein wichtiger Bestandteil unseres Rechtsstaates, ebenso wie Gerichte. Aber Gerichte alleine können unseren Rechtsstaat nicht verteidigen, wenn die Exekutive, die Regierung, nicht bereit ist, sich an Recht und Gesetz und an Gerichtsurteile zu halten. Die Rede ist natürlich vom erneuten Urteil – diesmal vom Verwaltungsgericht Koblenz – zur Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen dieser Bundesregierung. Sie sprechen bei jedem neuen Verwaltungsgerichtsurteil von einem Einzelfall, den Sie auch nur als Einzelfall betrachten werden. Ich frage Sie als Bundesregierung in der Gesamtheit – das betrifft ja nicht nur die Justizministerin; sämtliche Ministerinnen und Minister sind qua Amtseid, das gilt übrigens auch für den Bundesinnenminister, an Recht und Gesetz und damit an Gerichtsurteile gebunden –: Wann wird aus vielen Einzelfällen der Rechtswidrigkeit Ihrer Grenzkontrollen denn endlich eine generelle Handlungsanweisung? Beenden Sie die Rechtswidrigkeit an deutschen Grenzen! Stellen Sie die Rechtmäßigkeit wieder her! Warten Sie nicht darauf, dass Sie von einem hochrangigen Gericht dazu gezwungen werden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren, der Kollege Wiegelmann hat es zu Recht angesprochen: Heute wird es mutmaßlich – man weiß nie, was die Zukunft bringt – die letzte Rede des Kollegen Ansgar Heveling hier im Deutschen Bundestag geben. Ich habe die Ehre, der letzte Grünenabgeordnete zu sein, der vor Ihnen reden darf, Herr Kollege.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deswegen möchte ich Ihnen im Namen der gesamten Grünenfraktion für die immer konstruktive, sachliche Zusammenarbeit ausdrücklich danken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie haben bei aller Unterschiedlichkeit in einzelnen Auffassungen gezeigt, dass es unter Demokratinnen und Demokraten möglich und guter Brauch ist, fair, sachlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft und Ihr neues Amt alles, alles Gute. Schauen Sie dieser Bundesregierung auf die Finger! Die hat es dringend nötig, Herr Kollege.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Alles Gute!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD])
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Aaron Valent für Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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