Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur SPD habe ich in der letzten Rede keine Witze über Notare gemacht. Ich habe den Entwurf stark kritisiert, und das aus gutem Grund: Er ging an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.220" }, { "text": "Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "3.220", "timeEnd": "5.160" }, { "text": "Im Gegensatz zur SPD habe ich in der letzten Rede keine Witze über Notare gemacht.", "timeStart": "5.160", "timeEnd": "10.660" }, { "text": "Ich habe den Entwurf stark kritisiert, und das aus gutem Grund: Er ging an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei.", "timeStart": "10.660", "timeEnd": "17.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Aaron Valent", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerade bei den Fortbildungen war der ursprüngliche Entwurf realitätsfern. Warum? Nehmen wir mal einen ganz normalen Lebenslauf! Ein junger Jurist macht früh seine notarielle Fachprüfung. Er bekommt ein Kind oder pflegt Angehörige, und zehn Jahre später sagt er: Jetzt möchte ich Anwaltsnotar werden. – Genau diese Menschen hätten jetzt Fortbildungen im Umfang von 150 Stunden in nur zwei Jahren nachholen sollen. Das ist für viele schlicht nicht machbar. Wir sagen ganz klar: Wer das Anwaltsnotariat modernisieren will, darf nicht nur geradlinige Lebensläufe belohnen. Und genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Entwurf an dieser Stelle nachgebessert hat. Das ist vernünftig, das ist praxisnah, und das entspricht genau unseren Forderungen.
", "sentences": [ { "text": "Gerade bei den Fortbildungen war der ursprüngliche Entwurf realitätsfern.", "timeStart": "17.460", "timeEnd": "21.960" }, { "text": "Warum?", "timeStart": "21.960", "timeEnd": "22.400" }, { "text": "Nehmen wir mal einen ganz normalen Lebenslauf!", "timeStart": "22.400", "timeEnd": "24.440" }, { "text": "Ein junger Jurist macht früh seine notarielle Fachprüfung.", "timeStart": "24.440", "timeEnd": "27.920" }, { "text": "Er bekommt ein Kind oder pflegt Angehörige, und zehn Jahre später sagt er: Jetzt möchte ich Anwaltsnotar werden.", "timeStart": "27.920", "timeEnd": "34.600" }, { "text": "– Genau diese Menschen hätten jetzt Fortbildungen im Umfang von 150 Stunden in nur zwei Jahren nachholen sollen.", "timeStart": "34.600", "timeEnd": "40.580" }, { "text": "Das ist für viele schlicht nicht machbar.", "timeStart": "40.580", "timeEnd": "43.400" }, { "text": "Wir sagen ganz klar: Wer das Anwaltsnotariat modernisieren will, darf nicht nur geradlinige Lebensläufe belohnen.", "timeStart": "43.400", "timeEnd": "50.260" }, { "text": "Und genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Entwurf an dieser Stelle nachgebessert hat.", "timeStart": "50.260", "timeEnd": "55.740" }, { "text": "Das ist vernünftig, das ist praxisnah, und das entspricht genau unseren Forderungen.", "timeStart": "55.740", "timeEnd": "64.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Haben wir ja noch mal Glück gehabt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Haben wir ja noch mal Glück gehabt!)", "timeStart": "55.740", "timeEnd": "68.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Aaron Valent", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber die strukturellen Probleme werden durch diesen Entwurf weiterhin nicht gelöst. Die Regierung geht überhaupt nicht darauf ein, dass es immer noch zu wenige Fortbildungen gibt. Die Kurse bei den Notarkammern werden viel zu selten angeboten und decken nicht genügend Inhalte ab. Und all das ist auch noch verbunden mit riesigen Kosten für die jeweiligen Teilnehmenden. Daher die Frage: Was bringt uns die beste Fortbildungspflicht, wenn der Zugang zu den Fortbildungen immer noch nicht gerecht ist?
", "sentences": [ { "text": "Aber die strukturellen Probleme werden durch diesen Entwurf weiterhin nicht gelöst.", "timeStart": "64.420", "timeEnd": "68.520" }, { "text": "Die Regierung geht überhaupt nicht darauf ein, dass es immer noch zu wenige Fortbildungen gibt.", "timeStart": "68.520", "timeEnd": "73.400" }, { "text": "Die Kurse bei den Notarkammern werden viel zu selten angeboten und decken nicht genügend Inhalte ab.", "timeStart": "73.400", "timeEnd": "78.820" }, { "text": "Und all das ist auch noch verbunden mit riesigen Kosten für die jeweiligen Teilnehmenden.", "timeStart": "78.820", "timeEnd": "83.660" }, { "text": "Daher die Frage: Was bringt uns die beste Fortbildungspflicht, wenn der Zugang zu den Fortbildungen immer noch nicht gerecht ist?", "timeStart": "83.660", "timeEnd": "93.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "83.660", "timeEnd": "99.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Aaron Valent", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genauso ungelöst bleibt die Frage, wieso es so wenig Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare auf dem Land gibt. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Menschen ziehen nicht wegen einer Stellenausschreibung aufs Land. Sie ziehen dorthin, wo Infrastruktur funktioniert, wo der Nahverkehr fährt, wo Schulen und Kitas vorhanden sind und wo auch Partnerinnen und Partner Jobperspektiven haben. Solange diese Bedingungen fehlen, wird sich am Bewerbermangel auf dem Land nichts ändern.
", "sentences": [ { "text": "Genauso ungelöst bleibt die Frage, wieso es so wenig Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare auf dem Land gibt.", "timeStart": "93.560", "timeEnd": "99.160" }, { "text": "Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Menschen ziehen nicht wegen einer Stellenausschreibung aufs Land.", "timeStart": "99.160", "timeEnd": "104.920" }, { "text": "Sie ziehen dorthin, wo Infrastruktur funktioniert, wo der Nahverkehr fährt, wo Schulen und Kitas vorhanden sind und wo auch Partnerinnen und Partner Jobperspektiven haben.", "timeStart": "104.920", "timeEnd": "115.800" }, { "text": "Solange diese Bedingungen fehlen, wird sich am Bewerbermangel auf dem Land nichts ändern.", "timeStart": "115.800", "timeEnd": "122.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Aaron Valent", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser Schwächen gilt: Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist deutlich besser als der in der ersten Lesung. Die Nachbesserungen zeigen: Kritik kann eben doch etwas bewirken. Toll wäre natürlich, wenn das auch bei anderen Gesetzen funktioniert; ich möchte hier nur ganz kurz auf die Anti-SLAPP-Richtlinie hinweisen. Wie dem auch sei: Beim Anwaltsnotariat hat es geklappt, und das freut uns. Deswegen gehen wir heute mit und stimmen dem Entwurf zu.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser Schwächen gilt: Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist deutlich besser als der in der ersten Lesung.", "timeStart": "122.020", "timeEnd": "129.120" }, { "text": "Die Nachbesserungen zeigen: Kritik kann eben doch etwas bewirken.", "timeStart": "129.120", "timeEnd": "132.380" }, { "text": "Toll wäre natürlich, wenn das auch bei anderen Gesetzen funktioniert; ich möchte hier nur ganz kurz auf die Anti-SLAPP-Richtlinie hinweisen.", "timeStart": "132.380", "timeEnd": "139.240" }, { "text": "Wie dem auch sei: Beim Anwaltsnotariat hat es geklappt, und das freut uns.", "timeStart": "139.240", "timeEnd": "144.240" }, { "text": "Deswegen gehen wir heute mit und stimmen dem Entwurf zu.", "timeStart": "144.240", "timeEnd": "146.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Aaron Valent", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "146.240", "timeEnd": "148.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "146.240", "timeEnd": "150.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "148.840", "timeEnd": "150.280" }, { "text": "– Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.", "timeStart": "150.280", "timeEnd": "161.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Svenja Schulze [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Svenja Schulze [SPD])", "timeStart": "150.280", "timeEnd": "161.000" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur SPD habe ich in der letzten Rede keine Witze über Notare gemacht. Ich habe den Entwurf stark kritisiert, und das aus gutem Grund: Er ging an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei.
Gerade bei den Fortbildungen war der ursprüngliche Entwurf realitätsfern. Warum? Nehmen wir mal einen ganz normalen Lebenslauf! Ein junger Jurist macht früh seine notarielle Fachprüfung. Er bekommt ein Kind oder pflegt Angehörige, und zehn Jahre später sagt er: Jetzt möchte ich Anwaltsnotar werden. – Genau diese Menschen hätten jetzt Fortbildungen im Umfang von 150 Stunden in nur zwei Jahren nachholen sollen. Das ist für viele schlicht nicht machbar. Wir sagen ganz klar: Wer das Anwaltsnotariat modernisieren will, darf nicht nur geradlinige Lebensläufe belohnen. Und genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Entwurf an dieser Stelle nachgebessert hat. Das ist vernünftig, das ist praxisnah, und das entspricht genau unseren Forderungen.
(Beifall bei der Linken – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Haben wir ja noch mal Glück gehabt!)
Aber die strukturellen Probleme werden durch diesen Entwurf weiterhin nicht gelöst. Die Regierung geht überhaupt nicht darauf ein, dass es immer noch zu wenige Fortbildungen gibt. Die Kurse bei den Notarkammern werden viel zu selten angeboten und decken nicht genügend Inhalte ab. Und all das ist auch noch verbunden mit riesigen Kosten für die jeweiligen Teilnehmenden. Daher die Frage: Was bringt uns die beste Fortbildungspflicht, wenn der Zugang zu den Fortbildungen immer noch nicht gerecht ist?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Genauso ungelöst bleibt die Frage, wieso es so wenig Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare auf dem Land gibt. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Menschen ziehen nicht wegen einer Stellenausschreibung aufs Land. Sie ziehen dorthin, wo Infrastruktur funktioniert, wo der Nahverkehr fährt, wo Schulen und Kitas vorhanden sind und wo auch Partnerinnen und Partner Jobperspektiven haben. Solange diese Bedingungen fehlen, wird sich am Bewerbermangel auf dem Land nichts ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser Schwächen gilt: Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist deutlich besser als der in der ersten Lesung. Die Nachbesserungen zeigen: Kritik kann eben doch etwas bewirken. Toll wäre natürlich, wenn das auch bei anderen Gesetzen funktioniert; ich möchte hier nur ganz kurz auf die Anti-SLAPP-Richtlinie hinweisen. Wie dem auch sei: Beim Anwaltsnotariat hat es geklappt, und das freut uns. Deswegen gehen wir heute mit und stimmen dem Entwurf zu.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Svenja Schulze [SPD])
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1181984/21080.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218007900", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:19" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210080095" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210080", "attributes": { "number": 80 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210080" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10687", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 10", "title": "Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10687" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733606", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Aaron Valent", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Aaron Valent", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Aaron_Valent" }, "abgeordnetenwatchID": "183231" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733606" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q1407342", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Svenja Schulze", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1407342&v=fc8fe0ac", "thumbnailCreator": "Rob Irgendwer", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Svenja Schulze", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Svenja_Schulze" }, "abgeordnetenwatchID": "131019" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1407342" } }, { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Mahmut Özdemir", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15648956&v=010d89e5", "thumbnailCreator": "Sandro Halank", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Mahmut Özdemir", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmut_%C3%96zdemir" }, "abgeordnetenwatchID": "78834" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15648956" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080095&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080095&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15916", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5441", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286834", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "333131", "titel": "Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105441.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15916" } }, { "type": "document", "id": "16014", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5868", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats\r\n- Drucksache 21/5441 -\r\nStellungnahme des Bundesrates" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287729", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-05-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "333131", "titel": "Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105868.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16014" } }, { "type": "document", "id": "16045", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6048", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/5441, 21/5868 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287994", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-05-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" ], "author": [ { "id": "7892", "titel": "Thomas Fetsch, MdB, AfD", "autor_titel": "Thomas Fetsch, Berichterstattung" }, { "id": "1567", "titel": "Mahmut Özdemir (Duisburg), MdB, SPD", "autor_titel": "Mahmut Özdemir (Duisburg), Berichterstattung" }, { "id": "7471", "titel": "Dr. Till Steffen, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Till Steffen, Berichterstattung" }, { "id": "8013", "titel": "Aaron Valent, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Aaron Valent, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333131", "titel": "Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106048.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16045" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080095&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080095&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733606", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1407342", "attributes": { "timeStart": "150.28", "timeEnd": "161", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.994 } } }, { "type": "person", "id": "Q15648956", "attributes": { "timeStart": "55.74", "timeEnd": "68.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9926 } } }, { "type": "document", "id": "15916", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16014", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16045", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "150.28", "timeEnd": "161", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "150.28", "timeEnd": "161", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "55.74", "timeEnd": "68.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "5.16", "timeEnd": "10.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "55.74", "timeEnd": "68.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "150.28", "timeEnd": "161", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } } ] } } }