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Der erste Punkt. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass es mit unserer Wirtschaft wieder nachhaltig aufwärtsgeht.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das haben Sie letztes Jahr schon gesagt!)
Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder verbessert und dass der Wohlstand für die Menschen in unserem Land langfristig gesichert und gestärkt wird; das ist überhaupt keine Frage. Aber das, was Sie hier vorschlagen, nämlich, das Emissionshandelssystem abzuschaffen, ist dafür überhaupt keine Lösung,
(Peter Boehringer [AfD]: Ein kleiner Baustein!)
im Gegenteil. Das Emissionshandelssystem war in der Vergangenheit ein erfolgreiches System.
(Peter Boehringer [AfD]: Für wen?)
Es ist hocheffizient. Es ist ein marktwirtschaftliches System.
(Peter Boehringer [AfD]: Nein!)
Es sorgt dafür, dass CO2 dort eingespart wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Es ist ein hocheffizientes Instrument; das darf man nicht vergessen.
Das führt mich zu meinem nächsten Punkt.
Doch vorher stellt sich die Frage, ob Sie die Zwischenfrage vom Abgeordneten Fehre zulassen.
Ich würde diese vier Punkte gerne im Zusammenhang darstellen.
Dann verstehe ich Sie so, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen.
Ja, korrekt.
Dann setzen Sie gerne fort.
Es war ein hocheffizientes Instrument, und es war auch ein Treiber für Innovationen. Wir sind in vielen dieser Bereiche heute Technologieführer. Von diesem Vorsprung haben vor allem viele mittelständische Firmen in unserem Land profitiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn man sich jetzt einmal vorstellt, man würde in diesem Bereich einfach alles auf null setzen, dann würde das am Ende dazu führen, dass man es den Chinesen sehr leicht macht, uns dort abzuhängen.
(Maximilian Kneller [AfD]: Sie machen sich das Leben nicht leicht!)
Das führt mich zu dem dritten Punkt. Schauen wir uns doch einmal die weltweite Situation an: Wir in Europa sind nicht alleine mit einem Emissionshandelssystem. Es gibt weltweit inzwischen 41 Emissionshandelssysteme. Allein in diesem Jahr kommen drei große Emissionshandelssysteme hinzu: Japan, Indien und Vietnam. Natürlich sind die Bedingungen unterschiedlich, die Preise teilweise deutlich niedriger als bei uns. Aber worauf ich hinauswill: Die Richtung weltweit ist klar, nämlich näher hin zu diesem marktwirtschaftlichen Instrument und nicht weg davon. Übrigens kenne ich keinen einzigen deutschen Industrieverband, der die Abschaffung des Emissionshandelssystems fordern würde. Auch das zeigt, wie extrem Ihre Forderung ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was wir brauchen, ist keine Abschaffung des Emissionshandelssystems, sondern eine Reform. Wir brauchen eine Modernisierung. Ja, wir müssen dieses System an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.
(Peter Boehringer [AfD]: Sie haben es doch gerade erst geändert!)
Wir haben ganz konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt, die dazu führen, dass die Unternehmen wieder langfristige Perspektiven bekommen, hier in Deutschland zu investieren, die dazu führen, dass gerade jene Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen
(Zuruf von der AfD: Die warten nur auf das Ausgleichssystem!)
und auch enormen Wettbewerbsdruck haben, in diesem internationalen Wettbewerb geschützt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung viele dieser Vorschläge aufgreift und sich in Brüssel dafür starkmacht, dass im Zuge der Reform des Emissionshandels diese Dinge umgesetzt werden. Das geht, glaube ich, in die richtige Richtung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt will ich noch einen vierten Punkt nennen; den kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
(Peter Boehringer [AfD]: Damit leben wir!)
– Na ja, hören Sie mal zu, was ich Ihnen zu sagen habe. – Sie legen hier einen Antrag vor, und ich kann jedem nur empfehlen, diesen Antrag einmal etwas genauer zu lesen,
(Micha Fehre [AfD]: Ja! Bitte!)
weil da etliche Dinge drinstehen, die einfach sachlich, fachlich falsch sind.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ganz genau!)
Um nur mal zwei Beispiele zu nennen: Sie schreiben, Argentinien sei aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Das ist einfach sachlich falsch. Ein anderes Beispiel: Sie schreiben, wir müssten damit rechnen, dass 2028, wenn der europäische Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude kommen wird, hierzulande die Preise explodieren würden. Auch das ist sachlich falsch.
(Peter Boehringer [AfD]: Das passiert schon 2027! Sie liegen fachlich falsch! Die Explosion kommt schon 2027!)
Alle Experten gehen davon aus, dass wir Preise haben werden, die wahrscheinlich eher unter dem aktuellen deutschen Preis liegen werden. Das heißt, es ist doch gerade in unserem deutschen Interesse, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Er sorgt für mehr Klimaschutz.
(Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Er sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrem Antrag schreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es gibt wirklich sehr viele sehr gute Gründe, weshalb dieser Antrag abgelehnt werden muss, und deswegen bitte ich Sie genau darum.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Aussprache ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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