Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Februar ist etwas Spannendes passiert. Da war Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Das allein ist jetzt nicht der Rede wert; aber es war spannend, was er dort gesagt hat und welche Folgen das hatte. Merz hat dort angedeutet, dass der europäische Emissionshandel überarbeitet oder verschoben werden müsse, falls er denn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet.
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Daraufhin ist der Aktienkurs von Heidelberg Materials, einem der größten Baustoffkonzerne der Welt, um 21 Prozent in den Keller gerutscht – um 21 Prozent! –, wegen dieser plumpen Aussage. Denn der Konzern hat massiv in Technologien zur CO2-Abscheidung und in klimafreundliche Produkte investiert. Dafür haben sie sich bewusst entschieden, nicht einfach, weil sie nachhaltig sein wollen, sondern weil es ein Business Case für diese grünen Produkte gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Aber den gibt es eben nur, wenn Planungssicherheit besteht und wenn das Fundament dieser Geschäftsmodelle nicht zerstört wird. Genau das fordert die AfD mit diesem Antrag. Deshalb ist er eine Gefahr für die europäische Wirtschaft, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Kollege Gebhart hat es gesagt: Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument.
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Als Betriebswirt möchte ich ergänzen: Er ist das klügste Instrument, das wir haben. – Nicht nur Heidelberg Materials, auch Volvo, auch die Salzgitter AG, ganz viele Unternehmen wollen deshalb eine Stärkung des ETS. Statt auf Ordnungspolitik, statt auf Verbote zu setzen, setzt er ein klares marktwirtschaftliches Preissignal: Wer CO2 ausstößt, der zahlt, wer Emissionen einspart, gewinnt – völlig technologieoffen.
Seit dem Start des ETS 1 vor 21 Jahren sind die Emissionen in der europäischen Industrie- und Energiewirtschaft um rund 50 Prozent gesunken, während die Wirtschaftsleistung um 71 Prozent gestiegen ist. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ETS wirkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Das ETS wirkt übrigens nicht nur in Europa. Weltweit gibt es inzwischen 25 Emissionshandelssysteme, weitere 22 sind in Vorbereitung.
(Kay Gottschalk [AfD]: Mann, Mann, Mann! Weltökonom hier!)
Neben der EU haben unter anderem China, Südkorea und einige US-Staaten eigene Systeme aufgebaut, die das ETS wiederum als Vorbild haben. Wer das ETS abschaffen will, will nicht die Kosten senken; er will sie in die Zukunft verschieben, auf kommende Generationen, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem auf die Wirtschaft von morgen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen natürlich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken. Deshalb gibt es erstens die Strompreiskompensation und zweitens auch eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Natürlich können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zertifikate kostenlos verteilt werden; dann wäre das ja auch gar kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Und genau hier kommt dann der CO2-Grenzausgleich, der CBAM, ins Spiel. Denn der sorgt dafür, dass unsere heimischen Unternehmen besser geschützt werden.
Herr Kollege, stopp! Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilse von der AfD?
Nein, danke.
Dann kommt jetzt der CBAM, und die Redezeit läuft weiter.
Danke schön. – Die heimischen Unternehmen werden besser geschützt, indem die ausländische Konkurrenz den angemessenen CO2-Preis zahlen muss. Natürlich muss der CBAM unbürokratisch und praxistauglich weiterentwickelt werden, damit gerade auch kleine und mittelständische Betriebe einen Nutzen und keinen Nachteil haben.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: So ein Schwachsinn!)
Wissen Sie: Es ist mir schlichtweg einfach zu blöd, wie hier der Klimaschutz von den Rechtsextremen als die Wurzel aller wirtschaftlichen Probleme dargestellt wird – als ob die USA keine Zölle verhängt hätten, als ob wir keine Probleme mit chinesischen Überkapazitäten hätten.
(Maximilian Kneller [AfD]: Weil Sie zu schwach sind! – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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Die AfD will Europa zu einem Museum der fossilen Industrie machen. Wir als Grüne wollen keinen Rückschritt; wir wollen Fortschritt, eine innovative, wettbewerbsfähige und klimafreundliche Wirtschaft.
(Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD])
Dafür braucht es ein ETS, das verlässlich ist, das Investitionen auslöst, das Innovationen belohnt und das deutlich macht: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hilse für die AfD-Fraktion.
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