Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD wollen bequeme Wahrheiten vermitteln. Aber jeglichen Rahmen für Nachhaltigkeit und jegliches Denken an künftige Generationen in das Reich der Märchen zu verschieben, ist nicht unsere Art von Politik, meine Damen und Herren. Ihr Antrag verkennt, dass Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sind.
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Noch einmal kurz das Grundkonzept des Emissionshandels: Er schafft marktwirtschaftliche Anreize,
(Peter Boehringer [AfD]: Es wird durch Wiederholung nicht wahrer! Auch wenn Sie keine Zwischenfragen zulassen!)
verhindert langfristige Kosten durch Klimaschäden und sorgt mit dem CBAM gerade dafür, dass europäische Unternehmen nicht durch schmutzigere Produktion im Ausland vom Markt verdrängt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Emissionshandel ist gerade eben kein planwirtschaftliches Instrument.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Er setzt einen CO2-Deckel und überlässt den Unternehmen den effizientesten Weg zur Reduktion. Sie wollen den ETS 1 abschaffen. Damit ersetzen Sie ein marktwirtschaftliches Instrument
(Peter Boehringer [AfD]: Es wird durch Wiederholung nicht besser!)
nicht durch Freiheit, sondern durch Unsicherheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen, dass ab 2028 der ETS 2 für Wärme und Verkehr greift. Damit wird der nationale Sonderweg über das Brennstoffemissionshandelsgesetz beendet.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wie bei der Luftverkehrsteuer, nicht wahr? Da haben Sie ja auch richtig Wort gehalten!)
Um unsere Klimaziele effizient zu erreichen, brauchen wir möglichst einheitliche Regelungen, keine deutschen Sonderwege. Das muss damit zum Ausdruck kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir setzen uns ein für die Verfügbarkeit von Emissionshandelszertifikaten nach 2039, eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung, eine Verknüpfung von CO2-Gutschriften mit dem ETS 1 und für die Anrechnung von Negativemissionen auf das Klimaschutzziel. Einheitliche europäische Regeln schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Und ja, wir müssen den ETS weiterentwickeln – mit mehr Flexibilität, mit Planungssicherheit und mit einem stärkeren Schutz der Wettbewerbsfähigkeit. Aber Reform ist etwas völlig anderes als Abschaffung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der CBAM schützt europäische Unternehmen davor, dass Klimaschutz zum Wettbewerbsnachteil wird. Die AfD will mit dem ETS auch den CBAM abschaffen. Damit öffnen Sie Tür und Tor für jegliche schmutzigen Importe aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards.
(Kay Gottschalk [AfD]: Dafür haben Sie Temu, Herr Kollege! Meine Güte! Irre!)
Hier brauchen wir Wettbewerbsgleichheit. Ohne CBAM hätte derjenige Vorteile, der billiger und schmutziger produziert.
Eine große Sorge ist die Abwanderung der Industrie,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die wandern ab? Warum das denn?)
die Verlagerung der Produktionsstätten ins EU-Ausland wegen zu hoher Produktionskosten.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!)
Um diesem Risiko vorzubeugen, setzen wir auf kostenlose Zertifikate und auf den CBAM, um für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen.
Die AfD will ETS 1, ETS 2 und CBAM abschaffen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)
Damit schützen Sie nicht die Industrie. Wir haben es gerade von den Vorrednern gehört, die verschiedenste Zitate gebracht haben: Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Unternehmen brauchen keine Rückkehr in alte Abhängigkeiten. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Innovation und fairen Wettbewerb. Unsere Industrie braucht auch Zukunftsfähigkeit, und hier wollen wir ansetzen.
Produktionsstätten lassen sich verlagern, Verantwortung nicht. Unsere Unternehmen wollen klima- und umweltfreundlicher sein. Es gibt viel Bereitschaft für einen gemeinsamen Wandel. Wir dürfen diese Bereitschaft aber nicht durch untragbare Auflagen und horrende Kosten ersticken. Es ist ein Balanceakt zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ETS und CBAM, nicht weil wir es der Industrie schwer machen und höhere Preise wollen. Wir brauchen ETS und CBAM, weil Vorsorge besser und günstiger ist als Nachsorge. Deshalb sagen wir Ja zum ETS. Ihre Anträge lehnen wir ab und sagen dazu Nein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Kay Gottschalk für die AfD.
(Beifall bei der AfD)
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