Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt für den Libanon. Mit der längst überfälligen Entscheidung, die Mission UNIFIL zum 31. Dezember zu beenden, haben die Vereinten Nationen endlich Konsequenzen gezogen – Konsequenzen gezogen aus fast fünf Jahrzehnten einer Mission, die als Interimslösung begann und als Dauerzustand endete, und Konsequenzen gezogen aus der aktuellen Lage im Libanon.
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Über all diese Jahre gab es hier im Bundestag eine sich ständig wiederholende Praxis: Die jeweiligen Regierungsparteien, häufig auch unter Mitwirkung der Opposition, haben der Verlängerung dieses Mandats immer und immer wieder zugestimmt. Die Frage nach der Effizienz und der Sinnhaftigkeit des Einsatzes hat aber erst die AfD gestellt. Denn für uns stand jederzeit fest: Der methodische Ansatz von UNIFIL einerseits, aber auch der Auftrag des deutschen Anteils andererseits stoßen an absehbare Grenzen. Konkret heißt das: Wenn deutsche Marineeinheiten sinnlos vor der Küste des Libanons Phantome jagen, wenn Blauhelme zwischen die Fronten geraten, dann müssen wir den Mut haben, dieses Kapitel geordnet abzuschließen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genau das haben die UN jetzt getan, und die Bundesregierung zieht mit dem vorliegenden Antrag nach, wie gerade gehört. Deshalb wird auch meine Fraktion erstmals der vorliegenden Mandatsverlängerung zustimmen.
Mit ihrem Beschluss, das Mandat zu beenden, betonen die UN das, was für uns als AfD der Leitgedanke internationaler Hilfe ist: Ein Staat, der seine Souveränität erlangen will, darf nicht dauerhaft von fremder Hilfe abhängig sein. Es ist daher an der Zeit, dem libanesischen Volk und seiner Regierung die volle Verantwortung zu übertragen.
Doch dieses Ende soll kein Rückzug aus der Kooperation mit dem Libanon sein. Im Gegenteil: Es muss der Startschuss sein für eine neue, schlagkräftigere Form der Unterstützung.
Wenn nun auf internationaler Ebene über eine Nachfolgemission ab 2027 beraten wird, dann fordern wir die Bundesregierung auf, für eine direkte und kompromisslose Stärkung der libanesischen Regierung in ihrem Kampf um das staatliche Gewaltmonopol einzutreten. Der Libanon braucht eine Nachfolgemission, die den Staat materiell und personell befähigt, der Herausforderung ihrer Autorität durch die Hisbollah effektiv begegnen zu können.
Doch wichtiger als das und vitale Voraussetzung für alle künftigen internationalen Anstrengungen, die auf eine Befähigung der Exekutive des Libanons hinauslaufen, sind glaubwürdige Sicherheitsgarantien vom Nachbarstaat Israel und von den USA. Was heißt das konkret? Während die eine Seite die Entwaffnung der Hisbollah durch die bewaffneten Organe des Libanons fordert, muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Libanon vor jeglicher Verletzung seiner staatlichen Souveränität und territorialen Integrität geschützt wird. Diese Sicherheitsgarantie würde der Hisbollah von einem Tag auf den anderen ihre wichtigste Propaganda entziehen, nämlich ein Schutzwall vor israelischen Annexionsgelüsten zu sein. Ein solcher Schritt würde auch einer bisweilen besorgniserregenden Rhetorik entgegenwirken, die wir in jüngster Zeit aus der israelischen Regierung vernehmen müssen. Denn der Abzug der UN-Truppen darf kein Signal sein für eine dauerhafte Besetzung libanesischen Territoriums durch Israel.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern deshalb eine Sicherheitsarchitektur, durch welche die Koexistenz des Libanons und Israels gewährleistet ist. Dazu braucht es völkerrechtlich bindende Garantien der USA und Israels für die territoriale Integrität des Libanons in seinen international anerkannten Grenzen. Dazu braucht es ebenso Perspektiven für die Anhänger der Hisbollah, ihre Waffen niederzulegen, damit sie zu Staatsbürgern eines freien, unabhängigen und prosperierenden Libanon werden können. Der Libanon darf weder ein Aufmarschgebiet für Milizen noch ein Expansionsraum für seine Nachbarn sein.
Das Ende von UNIFIL ist ein Vertrauensbeweis in den libanesischen Staat. Dieses Vertrauen muss jedoch durch internationale Garantien untermauert werden, die jede Form von Gebietsansprüchen oder Souveränitätsverletzungen kategorisch ausschließen. Würde eine Nachfolgemission für UNIFIL der Umsetzung dieser Ziele dienen und innerhalb dieses Umfeldes wirken können, dann – davon bin ich überzeugt – würde der Konflikt erheblich entschärft – zum Vorteil des Libanons und zur Sicherheit Israels.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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