Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichtigen Beitrag der internationalen Gemeinschaft für Frieden und Sicherheit in der Region geleistet und immer wieder konfliktdämpfend gewirkt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage im Libanon ist weiterhin mehr als schwierig. Vor allem die libanesische Zivilbevölkerung leidet. Wir setzen uns daher in Gesprächen mit Israel und dem Libanon intensiv dafür ein, dass die Waffen schweigen. Wir liefern dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen. In Reaktion auf die seit Jahren andauernde Krise hat Deutschland in diesem Jahr bereits knapp 51 Millionen Euro bereitgestellt. Die deutsche Unterstützung deckt dabei die dringendsten Bedarfe der notleidenden Bevölkerung und umfasst vor allem medizinische Grundversorgung sowie Nahrungsmittelnothilfe.
Die Verhandlungen in Washington zwischen Israel und Libanon sind ein echter Lichtblick. Die Gretchenfrage bleibt dabei aber: Werden der Iran und die Hisbollah endlich ihre aggressive, zerstörerische Politik, ihren Terror aufgeben? Der Libanon darf nicht länger von der Hisbollah und dem Iran in Geiselhaft genommen werden. Es ist weiterhin nicht zu akzeptieren, dass die Hisbollah das Staatsgebiet des Libanons immer wieder als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf Israel missbraucht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats muss umfänglich umgesetzt werden, sodass der libanesische Staat endlich die Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet erhält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Bundestagsmandats für UNIFIL – zum letzten Mal; denn der Sicherheitsrat hat beschlossen, die Mission zum Ende des Jahres nicht weiterzuführen. Daran wird sich eine Abwicklungsphase anschließen. Durch eine fortgesetzte Beteiligung bis zum Ende der Mission setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten.
Bis Ende des Jahres wird Deutschland den Kommandeur des Marineverbandes stellen, mit einer seegehenden Einheit und Stabspersonal engagiert bleiben und die libanesische Marine mit Ausbildung unterstützen. Dabei verfolgen wir weiterhin das klare Ziel, die libanesische Marine weiter zu befähigen, die eigenen Hoheitsgewässer zu überwachen und zu sichern.
Mit UNIFIL endet eine unserer längsten Beteiligungen an einer UN-Blauhelmmission. Dass sich Deutschland bis zu deren Ende engagiert, zeigt deutlich: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner der UNO und ihrer Blauhelmeinsätze.
Heute ist noch nicht der Moment, um eine abschließende Bilanz zu diesem Einsatz, zu dieser Mission zu ziehen. Es soll aber ein Moment sein, den ich nutzen möchte, um im Deutschen Bundestag gemeinsam das persönliche Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten zu würdigen, das Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten, die seit 2006 – teilweise unter erheblicher Gefahr – ihren Dienst für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten geleistet haben – für die Menschen in der Region, aber auch ganz direkt für unsere deutschen Interessen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Heute richten wir gleichzeitig den Blick über den Tag hinaus; denn das internationale Engagement für Frieden und Sicherheit im Libanon endet nicht mit UNIFIL. Wir stehen weiterhin bereit, unseren Teil beizutragen. Wir bleiben engagiert für Frieden und Sicherheit in der Region – für einen Frieden zwischen dem Libanon und Israel, für einen unabhängigen Libanon, in dem der Staat die tatsächliche Kontrolle über sein Staatsgebiet ausübt und in dem die Terrororganisation der Hisbollah keine Gefahr mehr darstellt, und für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels; denn das ist und bleibt deutsche Staatsräson.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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