Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gucke mit einiger Bitterkeit auf diese Mandatsverlängerung, die uns jetzt im Hohen Haus ansteht. Als ich das erste Mal – noch in meinem Studium – von der Blauhelmmission erfahren habe, war es auch damals schon die längste Blauhelmmission der Vereinten Nationen, und jeder, der ein bisschen reinschaut in die Situation vor Ort, erkennt auch, warum sie so lange vor Ort sein musste und warum sie meiner Meinung nach auch weiterhin vor Ort sein müsste.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern. Und das war auch der Anfang dieser Mission. Israel hat in einem damals schon laufenden Bürgerkrieg den Libanon angegriffen, um die damalige PLO zu bekämpfen, und sich gegen die Souveränität des Libanons gestellt.
Der Sicherheitsrat – damals unter Federführung der USA – hat das kritisiert und dafür gesorgt, dass es genau diese Mission gibt, die übrigens ihren ersten Erfolg, nämlich den Rückzug der israelischen Streitkräfte, erst 22 Jahre nach Beginn des Mandats feiern konnte. Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage das war und ist, die wir auch weiterhin in der Region, im Libanon beobachten werden.
Was ist jetzt passiert? Dieses Mandat wird nicht beendet – und das ist für alle wichtig, die bisher nicht viel damit zu tun hatten –, weil es erfolgreich war, weil jetzt alles erreicht wurde, was man damit erreichen wollte, sondern dieses Mandat wird beendet, weil Israel diese Politik der Einmischung in die Souveränität des Libanons fortsetzen will – gegen den Willen des Libanons und jetzt nicht mehr gegen den Willen der gesamten internationalen Gemeinschaft; Donald Trump hat Israels Wunsch entsprochen und dafür gesorgt, dass das Mandat bei den Vereinten Nationen eingestellt wird. Und ich sage Ihnen: Ich halte das für einen großen Fehler.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein großer Fehler, weil die Aussichten für die Menschen in der Region nicht besser werden. Der Libanon droht zu zerfallen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und Verwandte im Libanon haben, machen sich zu Recht große Sorgen. Die regionale Stabilität wird sicher nicht besser ohne das UNIFIL-Mandat.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir.
(Beifall bei der Linken)
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