Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat. Das ist kein Scheitern, das ist ein geordneter Abschluss. Und dieser Unterschied zählt!
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Was unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz geleistet haben, verdient unseren ausdrücklichen Respekt. Der Dienst vor der libanesischen Küste war kein ruhiger Routineeinsatz. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben ihren Auftrag professionell bewältigt – zuverlässig, besonnen und mit Haltung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Dies gebührt unseren aufrichtigen Dank – nicht als Formel, sondern als wirkliche Anerkennung.
Und sie haben Ergebnisse geliefert. Die libanesische Marine hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Sie überwacht heute eigenständig ihre Hoheitsgewässer, führt Schiffsabfragen durch, inspiziert verdächtige Fahrzeuge und sichert die Küste – Fähigkeiten, die vor 20 Jahren nicht vorhanden waren. Das ist das Ergebnis geduldiger, professioneller Ausbildungsarbeit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort.
Trotzdem gilt: UNIFIL konnte nur leisten, wozu sie mandatiert war – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Die verbleibenden Herausforderungen in der Region sind real. Das ist keine Kritik am Einsatz; das ist eine nüchterne Beschreibung der Lage.
Umso wichtiger ist es, die verbleibende Zeit zu nutzen. Im kommenden Jahr stehen klare Aufgaben an: eine geregelte Übergabe der Seeraumüberwachung an die libanesischen Streitkräfte, der Abschluss der Ausbildungsmission und die Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen. Das ist verantwortungsvolles Handeln – kein Abbruch, sondern Übergabe.
Und genau deshalb ist dieser Moment auch eine sicherheitspolitische Chance. Die deutsche Marine ist vielfältig im Einsatz. Beispielsweise sei nur genannt: Sie ist zentraler Bestandteil von Baltic Sentry, der NATO-Mission zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee. Sie überwacht die Unterseekabel und Pipelines, sichert Seewegtransporte und leistet Minenabwehr. Und gleichzeitig muss sie die Abschreckung gegenüber Russland glaubwürdig aufrechterhalten.
Das sind reale Anforderungen an Kapazitäten, Personal und Material, die wir jetzt konsequent priorisieren müssen. Ein geordneter Abschluss bei UNIFIL schafft genau dafür den nötigen Spielraum. Eine strategische Wahrheit ist: Wer überall gleichzeitig präsent sein will, ist nirgendwo wirklich wirksam.
Mit diesem Mandat setzen wir einen Schlusspunkt – verantwortungsvoll, mit Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten und mit dem Blick nach vorn.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Ladzinski für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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