Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion legt uns heute einen weiteren zentralistischen Antrag vor: Es geht um kostenloses, gesundes Mittagessen für 15 Millionen Kinder und Jugendliche in allen Kitas und Schulen, finanziert aus dem Bundeshaushalt.
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(Lea Reisner [Die Linke]: Schauen Sie mal nach, wie das im Sozialismus ist!)
Das klingt zunächst einmal gut, und vieles in Ihrem Antrag geht durchaus in eine richtige Richtung. Problematisch ist aber Ihre Forderung nach einer vorrangigen Verwendung von pflanzenbasierten Biolebensmitteln.
(Mirze Edis [Die Linke]: Keiner nimmt euch euer Schnitzel weg! – Weitere Zurufe von der Linken)
Wir als AfD unterstützen sowohl die ökologischen als auch die konventionellen Landwirte. Beide Produktionsformen leisten wertvolle Beiträge zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und zur Versorgungssicherheit. Eine einseitige Priorisierung schadet unseren Bauernfamilien, die Tag für Tag hart arbeiten.
(Beifall bei der AfD)
Ernährungspolitik darf keine ideologische Schieflage erzeugen.
Dazu kommt, dass wir hierfür eigentlich gar nicht zuständig sind. In Deutschland sind die Länder und nicht der Bund für Schulen und Kitas verantwortlich.
(Sascha Wagner [Die Linke]: Das stimmt nicht! – Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist euch doch sonst auch wurscht!)
Genau das ist der in Deutschland historisch gewachsene Föderalismus, den es zu respektieren gilt. In unserer ganzen Geschichte haben es nur zwei Regime – die braune und die rote Diktatur – gewagt, diesen Föderalismus infrage zu stellen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das stimmt!)
Sie haben Länder und Kommunen entmachtet, wollten alles von Berlin aus regeln und haben das Land schließlich in Unglück, Pleite und wirtschaftlichen Zerfall gestürzt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da lachen Sie da drüben!)
Ihr Antrag enthält durchaus einige richtige Punkte. Aber an dieser Stelle werden wir ihm jedoch nicht folgen, und das nicht, weil uns die Kinder gleichgültig wären. Im Gegenteil: Die grundsätzliche Forderung nach kostenfreiem Schulessen wurde auch von der AfD in mehreren Landtagen als Antrag eingebracht, unter anderem in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Auch bei uns in Niedersachsen, wo Die Linke gar nicht im Landtag vertreten ist, hat unsere AfD-Fraktion 2024 in einer entsprechenden Debatte betont: Gesunde Ernährung fördert Entwicklung, Konzentration und Chancengleichheit.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das haben Sie ja ganz toll gemacht!)
Bitte tun Sie das vor Ort und zeigen, wie es geht: praxisnah und ohne Bevormundung aus Berlin.
(Beifall bei der AfD)
In Sachsen und Sachsen-Anhalt hat Die Linke entsprechende Anträge der AfD abgelehnt, obwohl diese mit den eigenen Forderungen deckungsgleich waren.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Weil ihr unsere Anträge kopiert habt!)
Aber das Spiel kennen wir doch inzwischen. Wenn die AfD einen Vorschlag macht, lehnen alle anderen ab,
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus rein parteitaktischen Überlegungen heraus. Das zeigt doch ganz klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Kinder, sondern um Machtpolitik und parteipolitische Inszenierung.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!)
Dieses kleinkarierte Spiel aller anderen Fraktionen, nicht nur von Ihnen,
(Mirze Edis [Die Linke]: Brandmauer!)
hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute in Umfragen bei fast 30 Prozent stehen, und zwar als stärkste Kraft.
(Sascha Wagner [Die Linke]: Unwahrscheinlich, wenn man Sie reden hört! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Stasimauermörder!)
Für uns stehen die Menschen in diesem Land an erster Stelle.
(Zurufe von der Linken)
Wäre das nicht so, müssten wir uns bei Ihnen glatt bedanken.
Wer wirklich helfen will, stärkt die Eigenverantwortung der Familien, erhöht das Kindergeld und lässt die Länder selbst entscheiden. Wir als AfD bleiben bei unserer Linie: Gute Versorgung für die Kinder, aber auf Landesebene; denn da gehört sie hin.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Stadler.
(Beifall bei der SPD)
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