Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns ein gesundes und leckeres Mittagessen an unseren Schulen. So ist insbesondere in der Kindheit und Jugend eine gesunde und ausgewogene Ernährung äußerst wichtig für die spätere körperliche, geistige und emotionale Entwicklung.
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Da verwundert die Tatsache, dass in Deutschland der Anteil des verfügbaren Haushaltseinkommens für Essen deutlich niedriger liegt als etwa in anderen europäischen Ländern. Dies ist aber keine Frage der staatlichen Regulierung, sondern der persönlichen Prioritätensetzung.
(Zuruf von der Linken: O Gott!)
Die Konkurrenz an Ausgaben ist groß: Wohnen, Verkehr, Freizeit, Kleidung. Sie sehen, die Angelegenheit ist etwas komplexer und lässt sich nicht nur durch ein kostenfreies Mittagessen an Schulen lösen. Wir brauchen vielmehr eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns gutes Essen wert ist. Und hier beginnt auch mein Problem mit dem vorliegenden Antrag.
Würde ein kostenlos angebotenes Mittagessen die Wertschätzung für gute Ernährung steigern?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Fördert es den verantwortungsvollen Umgang mit Essen, oder führt es teilweise zu Lebensmittelverschwendung? Zudem liefert Ihr Antrag keine Antworten auf die entsprechende Finanzierung. Muss jedes Essen per se kostenfrei angeboten werden, oder ist eine Teilsubventionierung sinnvoller? Ein vollständig finanziertes Mittagessen löst grob überschlagen einen Finanzbedarf von 30 Milliarden Euro aus: 200 Schultage mal 15 Millionen Kinder mal 10 Euro für ein gutes Essen sind 30 Milliarden Euro.
(Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch gerechnet!)
Zu guter Letzt liegen Bildung und Schulorganisation bei den Bundesländern. Wenn wir uns in dieser Größenordnung in deren Kompetenzbereiche einmischen, untergraben wir den Föderalismus. Aufgrund dieser ungelösten Fragestellungen lehne ich den Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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